Berlin Die Deutschen, ihre Autos und eine sich immer wiederholende Politik
„Eine Welt“: Deutschland ist ein Autoland. 49 Millionen Pkw sind hierzulande zugelassen, bei 83 Millionen Einwohnern. Zählt man die Anhänger hinzu, fahren sogar 69 Millionen Kraftfahrzeuge durch die Republik. Das Auto ist für viele Menschen ein Freiheitssymbol. Außer für den liberalen Verkehrsminister, der laut über Fahrverbote nachdenkt und nun noch lauter dafür kritisiert wird. Die Verkehrswende wird dadurch nicht einfacher. Den Deutschen ihr Auto wegzunehmen, ist aber auch keine Lösung.
Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Wir Menschen lieben Party und Protest, wollen die Erde retten und trotzdem online shoppen. Dabei setzen wir den Planeten in Brand. Die Klimakrise ist DAS Thema unserer Zeit. Miriam Scharlibbe legt den Finger in die Wunde und schaut dorthin, wo es wehtut: in den Spiegel. Sie kritisiert Verschwendung und Verwerfungen des Kapitalismus, Gedankenlosigkeit und mangelnde Nachhaltigkeit – und hadert dabei ständig mit sich selbst.
Der April macht, was er will. Das gilt nicht nur für das Wetter, sondern auch für manch schwer nachzuvollziehende politische Entscheidung. Genauer gesagt sind es eigentlich die Debatten vor und nach politischen Entscheidungen oder wilde Einzelideen und emotionale Reaktionen.
Genau so eine Idee hatte jüngst Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), als er kurz vor dem vergangenen Wochenende einen Streit um das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung entfachte. Wissing hatte am Donnerstag in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien im Bundestag die Zustimmung zur Reform des Klimaschutzgesetzes gefordert und ins Feld geführt, dass man bei einer Ablehnung bald über Fahrverbote am Wochenende nachdenken müsse, damit im Verkehrssektor die Klimavorgaben noch erfüllt werden könnten.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren, hieß es. Der attackierte Volker Wissing bekam wenige Tage später dann trotzdem seinen Willen. SPD, Grüne und FDP einigten sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie.
Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert wird, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und bereichsübergreifend. Bislang galt, dass, wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO₂-Ausstoß verfehlen, die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen.
Der Wissing-Trick hat also funktioniert: Der Minister weiß, dass ein Verzicht aufs Auto am Wochenende politischer Selbstmord wäre und niemals auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen würde. Nun hat er sich Zeit erkauft, um die strengen Vorgaben des eigenen Klimaschutzgesetzes im Windschatten der anderen Ressorts doch noch erfüllen zu können.
Allerdings hat Wissing mit diesem Manöver auch die ewigen Befürworter eines Tempolimits wieder auf den Plan gerufen, die die 130 oder gar 110er-Grenze als Gegenentwurf zum autofreien Wochenende fordern. Dabei sind beide Ideen unrealistisch.
Eine Klimadebatte in Deutschland ohne einen Angriff auf die Autofahrer ist ja schon fast nicht mehr möglich. Dabei können sich insgesamt in großen Städten und Ballungszentren mehr Menschen vorstellen, auf das eigene Auto zu verzichten. Dort sind aber auch Sharingdienste häufiger etabliert und der öffentliche Nahverkehr ist besser ausgebaut. Genau diese Städte zeigen, man muss den Menschen zuerst etwas geben, dann verzichten sie freiwillig. Etwas wegnehmen zu wollen, sorgt nur für Widerstände.
Das ist ja aber auch kein Wunder. Solange selbst Fernverkehrsfahrten mit dem hochmodernen ICE immer zwei Stunden Extrapuffer benötigen, Züge mit drei Waggons weniger, umgekehrter Wagenreihung und ohne funktionierende Toiletten durch die Republik fahren und nach 20 Uhr vielerorts nur noch vereinzelt Busse fahren, ist das Auto noch immer die beste Alternative, vor allem für ältere Menschen und Bewohner des ländlichen Raumes – zusammen immerhin die Mehrheit aller Bürger.
Dabei hatte die Ampelregierung durchaus sinnvolle Ideen, den Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Mit dem 9-Euro-Ticket waren Bus und Bahn auf einmal in aller Munde. Besserverdiener kauften das Ticket ebenso wie prekär Beschäftigte. Obwohl das Angebot zur Entlastung der Verbraucher gedacht gewesen sei - und nicht als Klimaschutzmaßnahme, hatte es einen bemerkenswerten Effekt.
Nun kostet es 49 Euro und wird vor allem von den Menschen gekauft, die das Auto auch vorher schon stehengelassen haben. Neue Zielgruppen gewinnt der ÖPNV so nicht.
Allerdings nützt auch das günstigste Bahnticket nichts, wenn der Zug nicht in die ländlichen Räume fährt. Die aktuelle Debatte rund um alternative Fortbewegungsmittel trifft also höchstens auf den typischen Sonntagsfahrer zu. Per Definition der typische Ausflügler. Der darf dann gerne auch den Sonntagsreden des Verkehrsministers lauschen, also großen, der Realität meist nicht standhaltenden Worten.
