Hamburg Palästina-Kongress in Berlin: Legitimer Protest oder blanker Antisemitismus?
In Berlin prangern die Veranstalter eines „Palästina-Kongresses“ Israel und Deutschland an. Kritiker sind erzürnt und wittern blanken Antisemitismus. Zurecht? Die Polizei hat die Veranstaltung nun unterbrochen.
Seit der Ankündigung für einen „Palästina-Kongress“ gibt es scharfe Kritik. Von vielen Seiten gibt es Forderungen nach einem konsequenten Vorgehen. Die Polizei war mit insgesamt 2500 Beamten auf einen Großeinsatz am Veranstaltungsort in einem Tempelhofer Gewerbe-Komplex eingestellt und schritt schnell ein: Die Protestveranstaltung ist zwei Stunden nach Beginn von den Beamten beendet worden.
Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto „Wir klagen an“ startete am Freitag und sollte ursprünglich bis Sonntag gehen. Bereits vor Beginn hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt und ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen angekündigt. „Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird“, sagte der CDU-Politiker. Aber wo ist eigentlich das Problem?
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.
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Der Palästina-Kongress soll eine bis Montag, 15. April, andauernde Protestkundgebung sein. Nach Angaben der Berliner Senatsinnenverwaltung riefen vor allem Organisationen zu dem Kongress auf, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen. „Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung“, hieß es im Aufruf der Veranstalter, in dem auch von einem „Völkermord“ und einem „Genozid“ die Rede ist, den Deutschland aktiv unterstütze. Ist das Antisemitismus?
Ja, sagt die Amadeu-Antonio-Stiftung. Dort geht man davon aus, dass von der Veranstaltung „die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2023 zu erwarten ist.“ Der Kongress wolle vor allem „Terrorunterstützung und antisemitischen Terror legitimieren und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben“ sowie „blanken Hass gegen Israel propagieren“.
Auch die Protagonisten des Kongresses halten die Rechtsextremismus-Experten der Stiftung für problematisch: „Es beteiligen sich Gruppen und Personen, die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen“. Außerdem sie zu erwarten, „dass es zu einer Vernetzung israelfeindlicher Strukturen und Personen kommen wird.“
Die Kritik an der Veranstaltung war deshalb schon im Vorfeld riesig: Im sogenannten „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ haben sich die Jugendorganisationen von SPD, CDU, Grünen, FDP gegen den Palästina-Kongress zusammengeschlossen und rufen zum Protest gegen die Veranstaltung auf.
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Auch für den Regierenden Bürgermeister Wegner steht fest: „Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen.“ Die Polizei hatte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten angekündigt, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe.
Und tatsächlich: Nach rund zwei Stunden löste die Polizei die Veranstaltung auf. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es.
Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung des Livestreams und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) betonte: Jeder habe das Recht, auf die dramatische Situation in Gaza hinzuweisen, solange sich der Protest auf rechtsstaatlichem Boden bewege. „Wer sich aber an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen“, sagte Badenberg.
Ursprünglich war von bis zu 1000 Teilnehmern die Rede, schlussendlich waren es 250. Schon vor Beginn des Kongresses skandierten rund 200 Menschen vor dem Eingang lautstark immer wieder: „Viva, Viva Palästina“ und „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“. Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut.
