Osnabrück Drohung mit Fahrverboten: Liberale spielen mit den Ängsten der Bürger
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing zettelt eine Debatte um Wochenend-Fahrverbote in dem Wissen an, dass sein Ressort dafür niemals zur Verfügung stehen würde. Sein Vorstoß ist durchsichtig – und unehrlich.
Dass der grüne Koalitionspartner vor Wut unter die Decke gehen würde, war klar – und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing sicher einkalkuliert. Im Streit um das Klimaschutzgesetz medienwirksam Wochenend-Fahrverbote aufzufahren, gleicht schwerem Geschütz; bei Einschränkungen der Mobilität hört der Spaß bei den Bürgern bekanntlich auf.
Tatsächlich macht der FDP-Minister einen Punkt: Wenn einzelne Sektoren Klimavorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien laut bestehender Rechtslage in Form von Sofortprogrammen nachsteuern, um die Einhaltung der Grenzen für den C02-Ausstoß sicherzustellen, gegebenenfalls auch mit unpopulären Maßnahmen. Darauf hinzuweisen, ist berechtigt.
Allzu durchschaubar ist aber die Dramatik, mit der Wissing die Koalitionspartner öffentlich düpiert.
Es ist geradezu dreist, erst über Jahre Klimaschutz im Verkehr blockieren, um dann mit der Androhung von Fahrverboten Panik zu verbreiten, weil anders die Klimaziele nicht mehr einzuhalten seien. Sperrte sich die FDP nicht seit Jahren gegen ein Tempolimit, das Emissionen laut einer Studie des Bundesumweltamtes durchaus senken hülfe, sähe die Lage heute vielleicht schon anders aus.
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Nun greifen die Liberalen nach jedem Strohhalm, der sich bietet, um noch ein bisschen Profil zu zeigen. Und das müssen sie auch. Denn die Partei kämpft gegen den Bedeutungsverlust.
Derzeit ist sie nur noch in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten. Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt drohte sie laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Und auch bei der Europawahl im Juni stehen massive Stimmenverluste ins Haus.
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Ist die FDP in der Ampel also nicht länger gut aufgehoben? Wer derart mit den Partnern und deren politischen Zielen fremdelt, sollte vielleicht besser aus der Koalition aussteigen. Den Mut aber bringen die Liberalen nicht auf.
Stattdessen versuchen sie noch jedes Stück öffentliche Aufmerksamkeit zu erhaschen, die ihnen als – ungeliebtes – Mitglied in der Ampel gewiss ist. Ob die Strategie zu Gunsten der FDP aufgeht, ist fraglich. Als Stimme der Vernunft und nützliches Korrektiv im rot-grün-gelben Zweckbündnis nehmen viele Wähler die Partei längst nicht mehr wahr.
