Brüssel Historisch! EU-Asylreform gegen illegale Migranten, AfD und grüne Träumer
Das EU-Parlament hat gegen den Widerstand von Grünen, Linken und NGOs eine Asylreform beschlossen, die es in sich hat, ja historisch ist. Diese neue Härte tut Not, aber ein Risiko bleibt: Was, wenn politische Heckenschützen das Jahrhundertprojekt torpedieren?
Ein Teil von Europa hat zu lange den Traum von einem Kontinent ohne Außengrenzen verfolgt, wo jeder willkommen ist, egal ob Kriegsflüchtling, politisch Verfolgter oder Armutsflüchtling. Die ungesteuerte Zuwanderung hat seit der Merkel-Ära Ausmaße angenommen, die in vielen EU-Ländern Europas auf Skepsis und Ablehnung stößt.
Deutschland gilt vielerorts als abschreckendes Beispiel für eine naive Migrationspolitik. Denn viele Städte und Regionen sind bei Integration, Wohnraum, Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung an ihre Grenzen gelangt. Der soziale Frieden droht zu erodieren.
Dabei war es richtig, Hunderttausenden syrischen und ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen. Darauf kann dieses Land stolz sein. Das war eine humanitäre Großtat. Doch die Mittel Europas sind begrenzt. Eine Einwanderung von Armutsflüchtlingen in die sozialen Systeme darf es nicht länger geben – auch um denjenigen künftig noch helfen zu können, die wirklich vor Krieg und Tyrannei fliehen müssen. Wer diese Realitäten ignoriert, gießt Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten wie dem AfD-Mann Björn Höcke.
Europa muss deshalb die Kontrolle über seine Außengrenzen zurückerlangen und selbst entscheiden, wer rein darf und wer nicht. Dafür braucht es einen starken Grenzschutz, der dieser Aufgabe wirklich gerecht wird, auch um das bitterböse Geschäft der Schleuser zu unterbinden. Wenn künftig viele Asylverfahren an den Außengrenzen bearbeitet werden, haben Menschen ohne Chance auf Anerkennung kein Einfallstor mehr. Es ist doch schon lange nicht mehr vermittelbar, wie Deutschland bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber systematisch scheitert.
Wird Europa deshalb zur Festung? Nein. Die EU schottet sich nur gegen Armutsflüchtlinge ohne legale Bleibeperspektive ab, die die sozialen Systeme überstrapazieren. Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitssuchender wird angesichts einer alternden Gesellschaft in vielen EU-Ländern sogar noch wichtiger werden als heute.
Die wichtigste Frage kann das EU-Parlament aber nicht beantworten: Wird diese Asylreform auch umgesetzt? Oder von einzelnen Ländern und politischen Heckenschützen hintergangen? Deutschland sollte diesen Kompromiss dankbar annehmen. Denn die EU-Asylreform richtet sich klar gegen illegale Migranten, AfD und grüne Träumer. Gut acht Jahre Streit, Gezerre und Verhandlungen liegen zurück. Hoffentlich kommt diese Reform nicht zu spät.
