Hannover Niedersachsens Innenministerin Behrens bleibt bei Nein zu Tasern
Der Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein 46-Jähriger erschossen wurde und eine Polizistin wohl durch eine Polizeikugel verletzt worden ist, wirft viele Fragen auf. Braucht die Polizei Niedersachsen Taser?
Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich Tasern) zu missbrauchen. „Eine solche Instrumentalisierung ist völlig unangemessen und zeugt von wenig Sensibilität für die Situation der Angehörigen, aber auch gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten“, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Polizei Niedersachsen setze nur äußert selten und nur unter ganz besonderen Bedingungen überhaupt Schusswaffen ein. Laut Ministerium wurde im Jahr 2023 in Niedersachsen in 2207 Fällen eine Schusswaffe eingesetzt, davon lediglich viermal gegen Personen.
Die Innenministerin reagierte auf Vorwürfe der AfD-Landtagsfraktion, wonach die „Verweigerungshaltung der Landesregierung in Sachen Taser weitere Opfer gefordert“ habe.
„Unsere Polizeibeamten sind oftmals gezwungen, zur Schusswaffe zu greifen, weil ihnen das mildere Mittel des Tasers im Gegensatz zu ihren Kollegen in zahlreichen anderen Bundesländern nicht zur Verfügung steht“, erklärte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe in einer Mitteilung.
Zu dem Polizeieinsatz kam es am Samstag in der Nienburger Innenstadt. Der genaue Ablauf ist unklar. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler soll der Mann seine Partnerin zunächst mit einem Messer bedroht haben. Sie verständigte die Polizei. Der Mann aus Gambia habe dann Polizisten und einen Diensthund mit einem Messer angegriffen. Der Hund wurde verletzt. Polizisten schossen auf den Mann: Acht Projektile trafen den 46-Jährigen. Er starb unmittelbar.
Eine 45 Jahre alte Beamtin wurde bei dem Einsatz angeschossen. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie versehentlich von einem Projektil aus einer Polizeiwaffe getroffen wurde.
Innenministerin Behrens indes bekräftigte ihr Nein zur Ausstattung aller Polizeibeamten mit Tasern. Ihre Haltung fußt dabei nach eigenen Angaben auf Einschätzungen von Praktikern innerhalb der Polizei. Demnach gehörten Taser „auch nach intensiver Prüfung“ für den Streifendienst nicht zu den Einsatzmitteln, die die Beamten für ihre tägliche Arbeit brauchten. „Deshalb bleiben wir in Niedersachsen dabei, dass der Einsatz von Tasern dem SEK vorbehalten bleibt“, betonte Behrens.
Laut Innenministerium werden Taser bei der Polizei Niedersachsen bereits seit dem Jahr 2001 durch das Spezialeinsatzkommando (SEK) verwendet.
Die CDU im Landtag hatte kürzlich ein Pilotprojekt zur Einführung von Tasern in Niedersachsen gefordert. Einen entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktion schmettere die rot-grüne Mehrheit im Landtag allerdings ab.
„Das Holster eines jeden Polizeibeamten ist bereits gut ausgestattet mit verschiedenen Einsatzmitteln wie Handfesseln, Taschenlampe, Einsatz-Mehrzweck-Stock, Reizgas, Waffe und Ersatzmagazin. Dennoch gibt es Situationen, in denen zusätzliche Mittel zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben erforderlich sind”, argumentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Buschmann, Mitglied im Innenausschuss.
Buschmann verweist zudem auf „positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die bereits Taser im Polizeieinsatz verwenden“.
Zu Jahresbeginn hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bereits eine Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen mit Tasern gefordert. Zur Begründung sagte der Landesvorsitzende Patrick Seegers unserer Redaktion: „Polizisten setzen zunächst ihren Körper und in der nächsten Stufe den Schlagstock oder das Reizstoffsprühgerät ein.“
Danach bleibe als letztes Mittel der Einsatz der Schusswaffe. „Wir plädieren hier sehr dafür, eine weitere Zwischenlösung in Form eines Tasers zu installieren. Auch deshalb, weil es mit unseren Polizisten immer etwas macht, wenn sie mit einer Schusswaffe auf Personen zielen müssen.“
