Bauernproteste in Niedersachsen CDU-Politiker will Ministeriums-Geheimerlass für Polizei sehen
Wirkte ein ministerialer Polizei-Geheimerlass in Ostfriesland wie ein Freifahrschein für Straßenblockierer mit Traktor? Der CDU-Innenexperte André Bock will jetzt wissen, was da drinsteht.
Ostfriesland/Hannover - Gibt oder gab es Weisungen oder Handreichungen des Innenministeriums für die Polizeidirektion oder ihr untergeordnete Polizeidienststellen, was den polizeilichen Umgang mit Trecker-Blockaden betrifft? Das wollte unsere Redaktion nach der Bauernprotestwoche im Januar von der Polizeidirektion Osnabrück wissen, die den Polizeiinspektionen Leer/Emden und Aurich/Norden übergeordnet ist. Die Antwort vom 16. Januar 2024: „Ja, seitens des Innenministeriums ist ein Erlass an die Polizeidirektionen im Kontext der landwirtschaftlichen Protestaktionen gesteuert worden.“
Nach 49 „nichtangezeigten Versammlungen/Trecker-Bockaden“ vom 8. bis 12. Januar in Ostfriesland, von denen laut Polizeidirektion Osnabrück keine einzige unterbunden wurde, stellt sich die Frage, welche Anweisungen die „Ordnungshüter“ vom niedersächsischen Innenministerium bekommen haben. Das Innenministerium schrieb auf Anfrage: „Der Erlass, welcher die an die Polizeidirektionen gerichteten Rahmenleitlinien enthält, sind als Verschlusssache eingestuft. Eine Veröffentlichung ist vor diesem Hintergrund nicht vorgesehen.“
Was sagen die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen?
Nachdem das Innenministerium auch gegenüber einem Blockade-Opfer aus dem Emsland inhaltliche Auskünfte zu dem Erlass verweigert hat, richtete unsere Redaktion Fragen an die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen: Ist Ihnen der Erlass des Innenministeriums bekannt, in dem es um den polizeilichen Umgang mit den Bauernprotesten geht? Falls nein: Haben Sie davon gehört – versuchen Sie, diesen Erlass zu bekommen? Falls ja: Ist der Inhalt aus Ihrer Sicht als Innenpolitiker in Ordnung – und halten Sie die Verschlusssachen-Einstufung für gerechtfertigt?
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Lühmann, hat auf die Anfrage vom 14. März 2024 noch nicht geantwortet. Sein AfD-Kollege Stephan Bothe schreibt: „Ein solcher Erlass ist mir nicht bekannt.“ Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann ließ eine Mitarbeiterin in seinem Namen antworten: „Ich habe davon nicht gehört und versuche auch nicht, einen solchen Erlass – sollte es ihn geben – zu bekommen.“
CDU-Innenexperte Bock interessiert sich für den Geheimerlass
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion André Bock wusste ebenfalls nicht, was in besagtem Erlass steht. Er kündigte jedoch aufgrund der Presseanfrage an: „Ich werde versuchen, den Erlass zu Gesicht zu bekommen.“ Denn: „Spannend ist das Thema auf jeden Fall.“
Eine Möglichkeit, als Landtagsabgeordneter die Inhalte eines solchen Erlasses zu erfahren, sei eine Unterrichtung des Innenausschusses, erklärte Bock.
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