Berlin Ist den Grünen die Wirtschaft egal, Frau Dröge?
Den Grünen wird beim Thema Wirtschaft nicht viel zugetraut. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält das für ein Vorurteil, wie sie im Interview erklärt.
Eine Allensbach-Studie hat gerade herausgefunden, dass die Grünen massiv an Rückhalt verlieren. Vor allem trauen die Menschen den Grünen mehrheitlich nicht zu, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge (39) hält diesen Befund für ein Ergebnis der Polarisierung gegen die Grünen. Die Volkswirtin erläutert im Interview mit unserer Redaktion ihre Ideen für die Wirtschaft.
Frage: Frau Dröge, der Anteil der Menschen, die die Grünen nicht gut finden, hat sich laut einer aktuellen Allensbach-Studie in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Was müssen Sie anders machen?
Antwort: Die harte Währung sind für uns Wahlergebnisse. Bei der wiederholten Bundestagswahl in Berlin konnten die Grünen sich sogar verbessern. Auch in der Sonntagsfrage sind die Grünen die einzige Ampel-Partei, die ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl halten kann. Das sind für mich erstmal große Vertrauensbeweise. Das, was wir in der Allensbach-Studie sehen, ist sicher auch ein Ergebnis der scharfen Polarisierung der Debatten in den letzten Monaten. Ich werbe dafür, dass demokratische Parteien wieder sachlicher miteinander umgehen.
Frage: Sie haben Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche scharf kritisiert. Die Debatte um den Taurus sei nicht lächerlich. Werden Sie ihm trotzdem den Gefallen tun und sie jetzt beenden?
Antwort: Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um nicht weniger als die große Frage, wie wir Frieden und Sicherheit in und für Europa wiederherstellen. Hier um den richtigen Weg zu ringen ist keine Debatte, die man einfach beenden kann. Wir sind überzeugt, dass Europa in den vergangenen Monaten den richtigen Weg gegangen ist, sich Putin gemeinsam entgegenzustellen. Denn Putin betrachtet Zögern als Einladung. Das hat uns die Vergangenheit gelehrt. Wir werben dafür, deshalb die Ukraine noch mehr und besser zu unterstützen, weil das im Interesse unserer eigenen Sicherheit ist. Auch beim Taurus.
Frage: So scharf wie in dieser Debatte sind sich FDP, SPD und Grüne bisher selten angegangen. Täuscht der Eindruck oder geht dieses Dreierbündnis seinem Ende entgegen?
Antwort: Der Eindruck täuscht. In der Frage, wie wir die Ukraine besser unterstützen können, haben wir tatsächlich hart und öffentlich miteinander gerungen. Das müssen wir in diesen wichtigen sicherheitspolitischen Fragen auch tun, das ist der Kern der Demokratie. Im Alltag wünsche ich mir aber weniger Streit. Denn als Koalition arbeiten wir seit zweieinhalb Jahren sehr erfolgreich. Wir haben die Wirtschaft durch die Krise im ersten Jahr des Kriegs durch Russland gebracht und die Energieversorgung neu aufgestellt. Wir wollen dieses Land in herausfordernden Zeiten weiter gut gemeinsam regieren.
Frage: Auch die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte wurde vertagt, obwohl die FDP darauf drängt und es eine Einigung gab. Warum kann sie nicht beschlossen werden?
Antwort: Das Bundeskabinett hat einen Prüfauftrag beschlossen, den die Bundestagsfraktionen nun beraten. Dabei geht es darum, ob die Bezahlkarte auch für Menschen gelten soll, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Wir wollen, dass diese ein möglichst normales Leben in Deutschland führen können. Sie müssen Strom- und Handyverträge selbst abschließen können und die Kinder sollen sich am Schulkiosk selbst ein Brötchen kaufen können. Das sind sehr praktische Fragen, die noch zu klären sind.
Frage: Wird mit der Karte ein Pull-Faktor, der Menschen motiviert, nach Deutschland zu kommen, abgestellt?
Antwort: Wenn Menschen auf ein wackliges Boot steigen, um das Mittelmeer zu überqueren, tun sie das nicht wegen 50 Euro mehr oder weniger. Die sogenannten Pull-Faktoren sind wissenschaftlich nicht belegt. Wir unterstützen die Einführung von Bezahlkarten, etwa in der Form, wie sie vom grünen Oberbürgermeister in Hannover eingeführt wurde. Diese entlastet Kommunen und Geflüchtete bei der Bürokratie.
Frage: Hinter den Kulissen wird bereits hart um den Haushalt 2025 gerungen. 30 Milliarden Euro fehlen. Wie wollen Sie diese Lücke schließen?
Antwort: Über die Details zum Haushalt werden wir intern verhandeln. Grundsätzlich sind natürlich Sparbeiträge nötig. Wir wollen beispielsweise umweltschädliche Subventionen abbauen. Ich werbe aber auch für eine Modernisierung der Schuldenbremse. Angesichts unserer Wirtschaftslage ist es erforderlich, deutlich höhere Investitionen in unsere Infrastruktur und die Wirtschaft zu ermöglichen. In dem Umfang, in dem das notwendig ist, geht es nur mit einer Modernisierung der Schuldenbremse. Viele Ministerpräsidenten der CDU sehen das genauso. Ich werbe für ein Bündnis für Zukunftsinvestitionen aus Bund und Ländern.
Frage: Mehrausgaben für Verteidigung, die neue Kindergrundsicherung und womöglich auch das Klimageld sind vorgesehen. Was davon kann wegfallen?
Antwort: Die Kindergrundsicherung ist fest verabredet. Die sollte der Finanzminister bereits eingeplant haben. Bei der Verteidigung steht die Frage im Raum, ob wir die notwendigen Mehrausgaben über Kredite finanzieren können. Das Klimageld ist ein klares gemeinsames Projekt dieser Koalition. Wir haben Vorschläge gemacht, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs könnte einen Beitrag leisten, um das Klimageld schrittweise einzuführen.
Frage: Sie hatten zugesagt, dass dieses Jahr die Wirtschaft im Zentrum ihres Handelns stehen würde. Eine Wirtschaftswende verspricht Christian Lindner, ein Sondervermögen will Robert Habeck. Bisher passiert ist nichts …
Antwort: Wir haben gerade den Mittelstand durch zielgerichtete Steuersenkungen unterstützt, etwa im Wachstumschancengesetz, das gerade beschlossen wurde. Wir haben die Stromsteuer auf das Minimum abgesenkt. Wir unterstützen die Wirtschaft, die auf klimafreundliche Prozesse umstellt, mit Klimaverträgen, die letzte Woche gestartet sind. Wir bauen die Erneuerbaren Energien rasant aus und planen den Aufbau eines Wasserstoffnetzes. Außerdem wollen wir die Netzentgelte stabilisieren, das entlastet gerade die Wirtschaft sehr bei den Stromkosten.
Frage: Was tun Sie, um dem Vorwurf entgegenzutreten, den Grünen sei ein bisschen weniger Wirtschaftswachstum herzlich egal, wenn es dem Klima hilft?
Antwort: Als Ökonomin sage ich Ihnen: Dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch. Gute Klimaschutzpolitik und gute Wirtschaftspolitik gehören zusammen. Wirtschaftsminister Habeck arbeitet jeden Tag daran, mehr Investitionen zu ermöglichen, um die Wirtschaft zu stärken. Der Rückgang der CO2-Emissionen im letzten Jahr hat tatsächlich auch etwas mit den Schwierigkeiten in der Industrieproduktion zu tun. Aber die wichtige Nachricht ist, dass das Umweltbundesamt in seiner Berechnung erstmals die Klimaziele für 2030 für erreichbar hält. Und das unter der Annahme, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder wächst. Darüber freuen wir uns sehr. Das ist historisch. Wir wollen die Unternehmen als Partner für Klimaschutz.
Frage: Die CDU will im Mai ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Wird es künftig leichter oder schwerer für die Grünen, mit der Union zu koalieren?
Antwort: Wir haben in den Ländern die Erfahrung gemacht, dass wir mit allen demokratischen Parteien gut zusammenarbeiten können. Grüne und FDP haben auch sehr unterschiedliche Wahlprogramme und haben einen guten Koalitionsvertrag im Bund zustande gebracht.
Frage: Ist also vorstellbar, dass Sie Friedrich Merz zum Kanzler wählen?
Antwort: Die CDU hat sich noch nicht mal entschieden, wer ihr Kandidat sein wird. Diese Frage steht nun wirklich nicht an.
