Hamburg Zurück zu Putin: Deutschland schiebt wieder Menschen nach Russland ab
Jeden Monat beantragen Hunderte Russen in Deutschland Asyl. Doch nur wenige erhalten es. Und mittlerweile werden auch wieder Menschen nach Russland abgeschoben – auch aus Norddeutschland. Geht gar nicht, finden die Linken im Bundestag.
Mehr als 14.000 Russen haben seit dem Überfall ihres Landes auf die Ukraine im Frühjahr 2022 Asyl in Deutschland beantragt. Das zeigen Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Was den Datensätzen ebenfalls zu entnehmen ist: Nur die wenigsten Russen bekommen auch tatsächlich Asyl oder einen anderen Schutzstatus zugesprochen. Sie müssten Deutschland also eigentlich verlassen.
Mittlerweile sind Bundesländer wieder dazu übergegangen, nach Russland abzuschieben. Auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger teilte das Bundesinnenministerium jetzt mit, seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien elf Menschen nach Russland zurückgeschickt worden, davon zehn im vergangenen Jahr.
Ob eine Abschiebung droht, scheint dabei auch davon abzuhängen, in welchem Bundesland man sich als Russe aufhält. Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein teilten auf Anfrage mit, in den zurückliegenden gut zwei Jahren nicht nach Russland zurückgeführt zu haben.
Aus dem Sozialministerium in Kiel hieß es dazu: „Grundsätzlich sind Rückführungsmaßnahmen nach Russland möglich, aber es gibt Einschränkungen, die berücksichtigt werden müssen.“ Er verwies auf die fehlenden Flugverbindungen. „Ebenso ist die Zusammenarbeit mit der Botschaft bzgl. Passersatzbeschaffung derzeit praktisch ohne Funktion.“ Eine Wiederaufnahme von Abschiebungen werde aber regelmäßig geprüft, so der Ministeriumssprecher.
Niedersachsen hat in den vergangenen Monaten indes bereits zwei Menschen nach Russland abgeschoben. „In beiden Fällen handelte es sich um verurteilte Straftäter“, teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit. Auch Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete zwei Abschiebungen. Das Innenministerium in Schwerin erklärte: „Dabei handelte es sich nach hiesigem Kenntnisstand um vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber.“ Weitere Details nannte eine Sprecherin nicht.
Für Linken-Abgeordnete Clara Bünger geht das gar nicht. Sie verwies darauf, dass führende Politiker der Bundesregierung bis hin zu Kanzler Olaf Scholz immer wieder die politischen Verhältnisse in Russland kritisiert und auf Menschenrechtsverletzungen hingewiesen hätten. „Dass Bund und Länder gleichzeitig Abschiebungen nach Russland durchführen, ist Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral. Diese Abschiebungen sind in hohem Maße verantwortungslos und müssen gestoppt werden.“
Die fünf Bundesländer teilten zudem mit, dass derzeit 2337 Russen in Norddeutschland leben, die ausreisepflichtig sind. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass sie das Land verlassen. Ein größerer Teil dürfte über eine sogenannte Duldung verfügen, die eine Abschiebung verhinderten.
In anderen Fällen könnte das sogenannte Dublin-Verfahren greifen. Das besagt, dass Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden, in dem Asylsuchende ihren ersten Antrag gestellt haben. Seit Kriegsausbruch wurden 225 Russen im wehrfähigen Alter entsprechend zurückgeschoben – hauptsächlich Richtung Polen und Kroatien. Bünger forderte, den Menschen stattdessen in Deutschland Schutz zu gewähren.
