Osnabrück Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine: Mehr als ein kühnes Gedankenspiel?
Frankreichs Vorstoß, möglicherweise auch westliche Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um einen Sieg Russlands zu verhindern, war ungeschickt. Daran ändert auch das Treffen des Weimarer Dreiecks nichts.
Natürlich haben Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk bei ihrem Treffen in Berlin gute Miene zur angespannten Situation gemacht. Was blieb ihnen auch anderes übrig, wenn Frankreich und Polen die Idee, westliche Bodentruppen in den Ukraine-Krieg zu schicken, für gar nicht so abwegig halten, der Bundeskanzler aber doch.
Bündnispartner, die einem Land beispringen, damit es sich gegen den Angriff eines anderen Landes verteidigen kann, dürfen, ja müssen sich geradezu alle Optionen militärischen Eingreifens offen halten. Einem Aggressor wie Wladimir Putin immer wieder vor Augen zu führen, was man alles nicht tun werde, um ihn nicht zu provozieren, wird er als Schwäche auslegen.
Militärische Optionen auf Marktplätzen zu zerreden, führt eine potenziell beabsichtigte Abschreckung jedoch ad absurdum. Deshalb bleibt der öffentliche Bodentruppen-Vorstoß, für den der französische Staatspräsident auch polnische Unterstützung einheimsen konnte, unklug.
In einer präsidentiellen Republik wie in Frankreich ist das Staatsoberhaupt dem Parlament keine Rechenschaft schuldig. Es steht Macron also frei, zu sagen, was ihm in den Sinn kommt.
Der deutsche Bundeskanzler indes ist eingebunden ins Korsett der Koalitionäre. Er muss also umsichtiger agieren. Und das tut er. Dazu gehört es, einer militärischen Spirale eben nicht das Wort zu reden. Die Bürger danken es ihm. Eine überwältigende Mehrheit ist gegen die Entsendung von Nato-Soldaten in die Ukraine.
Tatsächlich ist das nachvollziehbar. Denn wer mit eigenen Truppen aktiv in einen Konflikt eingreift, wird völkerrechtlich zur Kriegspartei. Es ist eben etwas anderes, Waffen und Munition zu liefern, als vor Ort mitzukämpfen. Dessen sollte sich auch Präsident Macron bewusst sein.
Gleichwohl stellt sich eher früher als später die Frage: Wie weit will man tatsächlich gehen, um zu verhindern, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit an Russland verliert und es in der Folge möglicherweise zu einer Massenflucht Richtung EU kommt?
Zumindest waffentechnisch sollte man die Ukrainer, solange sie sich verteidigen wollen, bestmöglich unterstützen – und dazu gehörte dann auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Ob die ukrainischen Streitkräfte mit ihm wieder die Oberhand gewinnen können, bleibt allerdings fraglich. So stehen nicht nur Polen, Deutschland und Frankreich weiter vor einem Dilemma.
