Paris Die knirschende Achse: Zwischen Scholz, Tusk und Macron gibt es Gesprächsbedarf
Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Donald Tusk reisen zu einem kurzfristig anberaumten Termin zu Olaf Scholz. Der Krieg in der Ukraine und die unterschiedlichen Strategien gegen Wladimir Putin sorgen für Spannungen.
Ist es ein Aussöhnungsversuch, wenn der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag nach Berlin reist? Nach einem ersten Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz will sich der polnische Premierminister Donald Tusk dazugesellen. Erst vor einem Monat versicherten die Außenminister der drei Länder bei einem Treffen in Paris, das Weimarer Dreieck wiederbeleben zu wollen.
Vor den Wahlen in Russland an diesem Wochenende, bei denen Wladimir Putin bereits als Sieger feststeht, gilt es, ein Zeichen der Einheit Europas auszusenden. Diese bröckelte zuletzt offenkundig.
So höhnte Macron bei einer Unterstützerkonferenz für die Ukraine Ende Februar, dass jene, die vor zwei Jahren Schlafsäcke und Helme bereitstellten, heute forderten, es müsse schneller und mehr geliefert werden. Scholz beging hingegen einen diplomatischen Fauxpas, indem er vor dem Hintergrund der Taurus-Debatten andeutete, Franzosen und Briten hätten bereits Soldaten vor Ort.
Als Macron wenig später unverhohlen erklärte, es komme jetzt für Europa darauf an, „nicht feige zu sein“, erwiderte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Diskussionen „über mehr oder weniger Mut“ seien wenig hilfreich. Paris wiederum reagierte verärgert über Statistiken des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), denen zufolge Frankreich bei den Hilfen für die Ukraine weit hinter anderen Ländern zurückliegt.
Es gehe „nicht um einen Schönheitswettbewerb“, sondern auch um die Qualität der gelieferten Waffen, hieß es. Seit 2023 schickt Paris den mit dem Taurus vergleichbaren Langstrecken-Marschflugkörper Scalp nach Kiew (Kyjiw), der allerdings eine deutlich geringere Reichweite hat. Ohne große Diskussionen im Vorfeld.
Der Krieg in der Ukraine erscheint zunehmend als Belastungsprobe für die in Sonntagsreden gerne gerühmte Achse Paris-Berlin, die deutsch-französische „Paare“ wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer oder später Helmut Kohl und François Mitterrand geprägt haben.
„Zwischen Scholz und Macron ist es sicherlich schwieriger als zwischen anderen Staats- und Regierungschefs der vergangenen Jahrzehnte“, sagt Landry Charrier, Lehrbeauftragter an der Elitehochschule Sciences Po Strasbourg und Redaktionsleiter der deutsch-französischen Online-Zeitschrift dokdoc.eu. Doch die Probleme, die es heute zu bewältigen gebe, seien komplexer und rührten an den Kern dessen, was beide Länder ausmache. Während Scholz der „Logik des Appeasments“ folge, setze Macron an der Spitze der einzigen EU-Atommacht auf Abschreckung.
Dabei zeigten beide in den Wochen vor und nach Beginn der russischen Angriffe große Einigkeit, indem sie zunächst noch den Dialog mit Putin suchten. Mitte Februar 2022 reisten sie jeweils nach Moskau und saßen dem Kreml-Chef an einem absurd langen Tisch gegenüber. Macron irritierte noch im Frühjahr desselben Jahres mit der Warnung, Putin nicht zu „demütigen“.
Inzwischen haben sich die Positionen gewandelt. Deutschland, der anfängliche Helme-Lieferant, entwickelte sich zum zweitwichtigsten Unterstützer der Ukraine nach den USA. Macron wiederum wurde, wie die Zeitung „Le Monde“ schreibt, „von der Taube zum Falken“, der den Ton gegenüber Moskau verschärft hat.
Mit seinem Vorstoß, er schließe Bodentruppen in der Ukraine nicht aus, wollte er seinem Umfeld zufolge sowohl die Verbündeten aufrütteln, als auch die eigene Bevölkerung dafür sensibilisieren, dass Putins Vorgehen Europa und damit sie selbst direkt bedroht.
In dieser Woche ließ sich der Präsident seine Strategie vom Parlament absegnen, es stimmte deutlich für die Ukraine-Hilfen. Dazu war er nicht verpflichtet, denn entscheiden kann er das ohne Mandat. Aber es war eine weitere Botschaft der Stärke gen Moskau.
Applaus erhielt Macron zuletzt auch vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski: Die von ihm angesprochene Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine sei „nicht undenkbar“. Es gehe darum, „dass Putin Angst hat, anstatt dass wir vor Putin Angst haben.“
Für Macron sei Tusk momentan „der bessere Partner“, sagt Landry Charrier. Er erwarte wenig von der heutigen Zusammenkunft, denn die Positionen seien „weitgehend verhärtet“ und der Bundeskanzler gerate zunehmend unter Druck. Scholz selbst betonte am Mittwochabend, er habe ein „sehr gutes persönliches Verhältnis“ mit Macron und trotz „unterschiedliche Ausgangslagen“ entwickle man gemeinsam Lösungen.
Frankreichs Präsident wiederum setzte ein Zeichen des Bemühens um Harmonie, indem er Bundesinnenministerin Nancy Faeser spontan zum Gespräch einlud. Sie war in Paris, um eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der Fußball-Europameisterschaft und bei den Olympischen und Paralympischen Spielen zu besprechen.
Ukraine: Macron telefoniert vor Reise nach Moskau mit Biden
