Protest gegen die AfD Anzeige wegen Anti-AfD-Banner in Moordorf
Für einen Leeraner geht der Aufruf „AfD im Moor versenken“ zu weit, er hat Anzeige wegen Aufrufs zur Gewalt gestellt. Die Anmelder der Demo, die am Mittwoch durch Moordorf zog, bleiben entspannt.
Moordorf - Sie gehören zu Demonstrationen dazu: Banner und Schilder. Was darauf steht, ist auch bei den aktuellen Demonstrationen gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus ganz unterschiedlich. So auch bei der Demonstration am Mittwoch, 13. März 2024, in Moordorf. Ein Banner sorgte hier für Kritik: „AfD im Moor versenken“ stand darauf. Es war das Motto einer der beiden Demonstrationen und wurde schon bei der Ankündigung genannt und auf einem Banner dem Demozug vorangetragen.
Mindestens einem Ostfriesen geht das Motto zu weit: Schon bevor die Demonstration stattfand, stellte der Mann deswegen Strafanzeige bei der Polizei. Das Motto rufe zu Hass und Gewalt auf, begründete er diesen Schritt gegenüber der Zeitung.
Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen sich mit Banner
Ein Video der Veranstaltung, auf dem das Banner zu sehen sei, habe er der Polizei nach der Demonstration nachgereicht. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei und bearbeitet werde. „Die Strafanzeige wurde in Leer gestellt und dann von dort zum Staatsschutz nach Emden weitergegeben“, so die Polizei. Der Staatsschutz wiederum habe die Formulierung „AfD im Moor versenken“ zur Staatsanwaltschaft nach Aurich mit der Bitte um rechtliche Einschätzung übersandt.
Der Demozug, der unter dem kritisierten Motto stand, wurde von Andreas Bürger angemeldet. Aufgerufen dazu hatte im Vorfeld vor allem der „Offene Antifaschistische Treff“ (OAT) aus Leer. Knapp 100 Teilnehmer nahmen am Demozug teil, 100 weitere beteiligten sich an einer separaten Aktion des CSD Aurich, der „Omas gegen rechts“, des Vereins Aurich zeigt Gesicht, des Kreisverbands der Linken und der örtlichen SPD. Bürger zeigt sich im Gespräch mit dieser Zeitung angesichts der Anzeige eher amüsiert. „Das Motto stammt nicht von mir“, sagt er. „Wir haben aber nie zu Gewalt aufgerufen und auch die Demo lief absolut friedlich“, betont Bürger.
Friedliche Demonstration
Darüber hinaus habe sich die Demonstration auch nie gegen den Besitzer der „Arche“ in Moordorf gerichtet. Diese gehört dem ehemaligen Bürgermeisterkandidat „Bauer Lustig“, Gerhard Schoon. Er hatte ursprünglich seine Räume für eine „AfD Infoveranstaltung“ zur Verfügung gestellt. Organisiert und eingeladen hatte aber ein anderer Moordorfer.
Schoon war allerdings in die Kritik geraten und hatte sich in Widersprüche verwickelt. Er sei auch bedroht worden, sagte Schoon. Daraufhin solidarisierten sich rund 50 Menschen mit ihm und bezogen Stellung an der „Arche“. Der „AfD im Moor versenken“-Demozug lief am Mittwoch direkt daran vorbei. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht.
Anzeigen wegen Plakaten gibt es öfters
Auch andernorts wurden schon Strafanzeigen wegen Plakaten auf Anti-rechts-Demos gestellt. So wurde bei einer Demonstration in Aachen Ende Januar ein Plakat mit der Aufschrift „AfDler töten.“ gezeigt. Zur Demo aufgerufen hatte die „Antifa Jugend Aachen“. In einer Stellungnahme der Antifa-Jugend heißt es, dass die Formulierung kein Aufruf zur Gewalt, sondern eine Feststellung sei.
So ist die Argumentation auch bei einem ähnlichen Plakat, welches die Satire-Partei Die Partei verkauft. Auf diesem steht „Nazis töten.“. Klein ist hier noch zu lesen. „Ein freundlicher Hinweis von Die Partei.“ Seitens der Partei wurde unter anderem argumentiert, dass der Satz mit einem Punkt ende und nicht mit einem Ausrufezeichen – also eine Feststellung und keine Aufforderung sei. Gerichte hatten in der Vergangenheit regelmäßig geurteilt, dass diese Plakate, die auch bei Wahlen aufgehängt wurden, nicht rechtswidrig seien.
Warum Ulf Thiele ein Banner „gegen rechts“ entfernen ließ
