Berlin Steuergeld für linke Aktivsten? Warum die FDP das Demokratiefördergesetz blockiert
Die beiden Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) stellten die Eckpunkte des Demokratiefördergesetzes im Dezember 2022 vor. Bis heute ist es nicht beschlossen. Die FDP hat Einwände. Foto: Kay Nietfeld
SPD und Grüne drängen darauf, das Demokratiefördergesetz endlich zu beschließen. Doch die FDP findet: Nicht alles, was gut klingt, ist auch gut. Schadet das Gesetz am Ende gar der Demokratie?
Lesedauer des Artikels: ca. 5 Minuten
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