Hannover CDU fragt Ministerpräsident Stephan Weil: Warum diese Eile, was hat Sie getrieben?
Die Gehaltsanhebung für seine Büroleiterin hat für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Folgen. Die CDU will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Kommt es zum Rücktritt?
Stephan Weil erträgt die Angriffe der Opposition mit Fassung. Der Ministerpräsident schüttelt nur hin und wieder mit dem Kopf als CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner ihn persönlich attackiert.
Lechner, der gern Weils Platz hätte und Niedersachsen regieren würde, spricht von Überheblichkeit und Dekadenz und fragt: „Warum diese Eile, was hat Sie getrieben?“. Der SPD-Politiker habe in seinen elf Jahren als Ministerpräsident schon so einige Büroleiter gehabt. „Aber für keinen haben Sie einen solchen Tanz aufgeführt“, stellt Lechner fest.
Weil hört zu, macht sich Notizen, blättert in Akten. Er scheint gelassen. Noch vor einigen Wochen hatte er persönlich im Landtag Stellung genommen zu den Vorwürfen rund um die plötzliche und von ihm selbst mit Nachdruck vorangetriebene Gehaltssteigerung seiner 33-jährigen Büroleiterin.
Mittlerweile hat Weil im Interview mit unserer Redaktion Fehler eingeräumt. Der von der CDU erhobene Vorwurf, die Bonuszahlung sei nicht mit rechten Dingen zugegangen, sei aber „aus der Luft gegriffen“, bekräftigte der Ministerpräsident.
In der Sache geht es um rund 1900 Euro brutto monatlich. Statt des Einstellungsgehaltes von 6300 Euro verdient Weils Parteifreundin durch eine Änderungsvereinbarung nun 8200 Euro brutto im Monat – so, wie es die Stelle der Büroleitung auch vorsieht.
Die Zahlung erfolgte rückwirkend zum 1. August vorigen Jahres, dem Ende der Probezeit. Die neue Vergütungspraxis gilt übrigens nicht nur für Weils jetzige Büroleiterin, sondern von ihr können auch künftige Landesbedienstete profitieren.
Großer Aufreger oder „aus der Luft gegriffen“? Was davon stimmt, soll nun ein Untersuchungsausschuss zutage fördern. Den hat die CDU beantragt, nachdem ihr Weils Antworten rund um die Vorgänge nicht ausgereicht hatten.
In solchen Ausschüssen werden überwiegend mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung überprüft. Laut Landtag kann ein solcher Ausschuss Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.
An diesem Mittwoch im Landtag schweigt Weil. Dafür geht Wiard Siebels als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion ans Rednerpult. In Richtung CDU-Mann Lechner sagt Siebels: „Im Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit sind Sie sich für nichts zu schade.“
Die CDU rede „sturr und stramm“ an der Sache vorbei und versuche die Angelegenheit zu skandalisieren. Und Siebels legt nach. Begriffe wie „aufgeblasener Popanz“ und „Schmutzkampagne“ fallen. Siebels fasst zusammen: „Sie haben sich verrannt, peinlich für die CDU.“
Gleichzeitig bläst die SPD zum Gegenangriff. Vorwürfen, das rote Parteibuch der Büroleiterin habe eine entscheidende Rolle gespielt, begegnet die Sozialdemokraten mit der Ankündigung, die Beförderungspraxis in einst von der CDU geführten Ministerien unter die Lupe nehmen zu lassen.
Siebels schlägt am Mittwoch im Landtag vor, dass noch am selben Tag die zweite Beratung über den CDU-Antrag erfolgen soll, damit der Untersuchungsausschuss früher seine Arbeit aufnehmen kann. Die Christdemokraten winken ab.
Nun wird voraussichtlich im April-Plenum der Untersuchungsausschuss eingesetzt, der dann kurz darauf seine Arbeit aufnehmen könnte.
Während die Grünen als Koalitionspartner der SPD einen zeit- und kostenintensiven Untersuchungsausschuss für nicht verhältnismäßig halten, wirft der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal dem Ministerpräsidenten „Amtsmüdigkeit“ und eine „tiefe Verachtung gegenüber dem Landtag“ vor.
Schließlich zieht Lilienthal einen Vergleich zur Rathaus-Affäre in Hannover und sagt: „Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover ist damals zurückgetreten.“
