Den Haag „Extraparlementaires Kabinett“ statt Geert Wilders als Premierminister
Bei der Regierungsbildung in den Niederlanden zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach wird kein Vorsitzender der vier Regierungsparteien einen Ministerposten bekleiden – womit sich Geert Wilders Traum, Premierminister zu werden, wohl ausgeträumt hat.
Rund vier Monate nach der Parlamentswahl vom 22. November vergangenen Jahres zeichnet sich in den Niederlanden ein Kompromiss zur Bildung einer neuen Regierung ab. Er sieht vor, dass der große Wahlsieger, der rechtspopulistische Islamkritiker Geert Wilders aller Voraussicht nach nicht neuer Regierungschef in Den Haag wird.
Kim Putters, der vom Parlament als vermittelnder „Informateur“ mit der Verhandlungsführung zur Regierungsbildung beauftragt wurde, will am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorlegen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nun den nächsten Schritt zur Regierungsbildung vollziehen können,“ sagte Putters am Mittwoch voller Optimismus.
Demnach sollen sich die vier konservativen Parteien, die rechtsliberale VVD, die „Bauern-Bürger-Bewegung BBB“, die neue Mitte-Rechtspartei NSC und die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders auf eine neue Regierungskoalition verständigt haben.
Obwohl „Informateur“ Putters offiziell noch keine Details über den Koalitionskompromiss preisgeben wollte, ist durchgesickert, dass die neue Haager Regierung wohl eine ganz besondere sein wird und dass der Rechtspopulist Wilders mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein neuer Premierminister der Niederlande werden wird.
Warum? Weil der jetzt erreichte Koalitions-Kompromiss vorsieht, dass alle Vorsitzenden der künftigen vier Regierungsparteien, also Geert Wilders (PVV), Dilan Yesilgöz (VVD), Pieter Omtzigt (NSC) und Caroline van der Plas (BBB) als Fraktionsvorsitzende ihrer jeweiligen Parteien im Parlament bleiben und nicht als Minister in die neue Regierung gehen.
Es soll ein sogenanntes „Extraparlementaires Kabinett“ entstehen. Was das genau ist, das weiß in Den Haag bisher noch niemand genau. Es muss erst noch definiert werden. Ein solches „Extraparlementaires Kabinett“ ist das große Anliegen von NSC-Chef Pieter Omtzigt, der das zur Bedingung machte und der unbedingt verhindern will, dass Geert Wilders neuer Premierminister der Niederlande wird.
Omtzigt will damit auch erreichen, dass die Macht des Parlaments gegenüber der neuen Regierung gestärkt wird und dass die Abgeordneten ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung künftig wieder besser und effektiver wahrnehmen können und sollen als dies bisher der Fall war.
Es ist also ein politisches Experiment, das derzeit in den Niederlanden geplant wird. So sei es in Den Haag auch denkbar, dass sogar Oppositionsparteien einen Ministerposten besetzen könnten. Außerdem sollen externe Fachleute, die nicht Politiker sind, in dieses „Extraparlementaire Kabinett“ berufen werden können. So macht es durchaus Sinn, wenn ein Ökonom Wirtschaftsminister und ein Diplomat Außenminister wird.
Nur eine Frage, die Gretchenfrage, bleibt weiterhin noch offen: Wer wird neuer Ministerpräsident den Niederlanden? Und: Wird es möglicherweise erstmals eine Frau?
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Die 55-jährige Ex-Christdemokratin und fünffache Mutter Mona Keijzer trat im vergangenen Jahr der Bauern-Bürger-Bewegung BBB bei. Deren Chefin Caroline van der Plas lässt keine Gelegenheit aus, um heraus zu posaunen: „Mona Keijzer wird die nächste Ministerpräsidentin.“
