Osnabrück AfD gegen Verfassungsschutz: Es geht um mehr als ein Urteil
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster streitet die AfD mit dem Verfassungsschutz. Inwieweit darf letzterer die Partei beobachten? Am Dienstag ging es bei dieser Frage zur Sache.
Wird ein Urteil zum Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz etwas Grundlegendes verändern? Wohl eher nicht. In dem Verfahren am Oberverwaltungsgericht von NRW geht es um die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht die AfD sowie die Junge Alternative als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen wehrt sich die Partei nun vor der nächsten Instanz. Und das offenbar mit allen Mitteln: Die Zeit zur Einarbeitung sei zu kurz, die Richter befangen, argumentierten die Parteianwälte – und scheitern mit ihrer Verzögerungstaktik, sodass es nun endlich weitergehen kann.
Sicher – die Beobachtung möglicher Verfassungsfeinde ist wichtig. Es ist Aufgabe des Staates, ihre Pläne mithilfe von Geheimdiensten so weit wie möglich aufzuklären. Die Beobachtung ist allerdings ein zweischneidiges Schwert. Denn die Partei nutzt sie ihrerseits, um sich als Opfer feindlicher Mächte, allen voran der Bundesregierung, darzustellen und ihr Underdog-Image zu pflegen. Solange in Münster nichts entschieden ist, kann sie gegenüber möglichen Wählern argumentieren, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes gewissermaßen vorläufig sei und damit nicht ernst zu nehmen. Auch deswegen hat die Partei ein Interesse daran, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Immerhin wird im Herbst gewählt. Doch selbst nach einem Urteil in Münster wird der Kampf vor Gericht wohl weitergehen. Die AfD könnte weiterziehen vors Bundesverwaltungsgericht.
Wichtig ist aber nicht nur, inwieweit der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Fans eines Parteiverbots sehen den Prozess als Vorstufe für ein entsprechendes Verfahren. Fraglich allerdings, ob das etwas bringt. Immerhin lassen sich weder mit einem Parteiverbot noch mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz fremdenfeindliche Ideologien ausmerzen, die mittlerweile offenbar eine solide Wählerbasis ansprechen. Wichtiger als juristische Auseinandersetzungen ist daher, zu all jenen wieder einen Zugang zu finden, die sich derzeit von populistischer und fremdenfeindlicher Rhetorik überzeugen lassen.
