Istanbul Kommunalwahlen als Vertrauenstest: Hat Erdogan sich verzockt?
Erdogan will die Kommunalwahlen Ende März zum nationalen Volksentscheid über seine Politik machen – doch genau das könnte ihm zum Verhängnis werden.
Die Türken entscheiden bei den Kommunalwahlen am 31. März nicht nur über Bürgermeister und Stadträte. Präsident Erdogan will die Wahlen zu einer landesweiten Vertrauensabstimmung über sich selbst machen, indem er die Türken bittet, ihm „zum letzten Mal“ zu vertrauen. Hinter dem Appell steht Erdogans Befürchtung, dass seine Partei AKP wie bei den letzten Kommunalwahlen 2019 gegen die Opposition verlieren wird, wenn er nicht eingreift. Erdogan macht sich zurecht Sorgen, ist aber selbst dafür verantwortlich.
Die Kandidaten der AKP in der besonders wichtigen Metropole Istanbul und in der Hauptstadt Ankara sind schwach und verdanken ihre Kandidaturen einzig und allein ihrer bedingungslosen Loyalität zum Präsidenten. Die Wahl zum nationalen Volksentscheid über seine Politik zu machen, statt die Bürger über lokale Themen wie den Nahverkehr und die Müllabfuhr abstimmen zu lassen, ist riskant für Erdogan. Wenn seine Taktik erfolgreich ist, wird er die AKP in Istanbul wieder an die Macht bringen; die Karriere des bisherigen Istanbuler Bürgermeisters und Hoffnungsträgers der Opposition, Ekrem Imamoglu, wäre vorüber.
Doch viele AKP-Wähler sind wegen hoher Inflation und Einkommensschwund verärgert – es ist nicht sicher, ob der Präsident sie an die Urne bringen kann. Womöglich motiviert er eher die Wähler der Opposition dazu, ihm am Wahltag einen Denkzettel zu verpassen. Sollte Erdogans Plan nicht funktionieren und die Opposition ihre Macht in den Rathäusern von Istanbul, Ankara und anderen Städten verteidigen, hätte der Präsident nicht nur eine Kommunalwahl verloren: Der 70-Jährige hätte sich darüber hinaus eine persönliche Niederlage eingebrockt und wäre politisch angeschlagen.
Die Diskussion über seinen Abgang und potenzielle Nachfolger wäre für Erdogan kaum noch zu steuern. In der AKP, die bisher ganz auf Erdogan ausgerichtet ist, würden Machtkämpfe ausbrechen. Seit mehr als 20 Jahren gewinnt Erdogan eine Wahl nach der anderen mit seinem untrüglichen Gespür für die Stimmung in der Wählerschaft. Am 31. März wird sich zeigen, ob er sich diesmal verschätzt hat.
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