Osnabrück Wer spaltet mehr: die Rechten oder die Regierung?
Die Ampel wirkt nach wie vor uneins, Deutschland zunehmend gespalten: Davon profitiert vor allem die in weiten Teilen rechtsextreme AfD. Doch hat sich die selbsternannte „Fortschritts-Koalition“ die Polarisierung selbst eingebrockt? Das sagen die Wähler.
In ganz verschiedenen Medien versuchen derzeit Kollegen von mir zu ergründen, weshalb die Grünen es gefühlt so schwer haben. Gefühlt deshalb, weil sie ihre Umfragewerte entgegen des allgemeinen Eindrucks ja relativ gut halten. SPD und Liberale haben die größeren Nöte, wie auch unsere Autorin Rena Lehmann in ihrer Analyse zum Thema „Grünen-Hass“ schreibt. Die Krise der Bundesregierung ist daher eine Krise aller Ampel-Parteien. Die SPD sitzt mit im sinkenden Boot.
Anhaltspunkte für die Gründe liefert das Forsa-Institut. Es führt die Probleme vor allem darauf zurück, dass sich die Bundesregierung von Berlin und anderen Metropolen treiben lasse. Konkret schreibt der Meinungsforscher Manfred Güllner, die sich überwiegend am rot-grünen Klientel orientierende „Ampel“-Politik verursache „eine tiefe Kluft zwischen den urbanen Metropolen der Republik – den Hochburgen der Grünen – und dem ländlichen Raum“.
So halten die Anhänger der Grünen ausweislich der regelmäßigen Forsa-Umfragen mehrheitlich eine Taurus-Lieferung in die Ukraine für richtig. Da die Grünen wiederum nur in Städten relevanten Rückhalt haben, kann man mit Güllner annehmen, dass es im gesamten Bundesgebiet anders aussieht, und so ist es auch: Insgesamt stützt eine deutliche Mehrheit Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner ablehnenden Haltung.
Auch mit dem Kernthema der Grünen, dem Klima- und Umweltschutz, kann die Ampel nicht punkten. Nur fünf Prozent der Deutschen finden dies derzeit wichtig – nicht mehr Leute, als sich über die Streiks ärgern und weniger als diejenigen, die in der Zuwanderung ein größeres Problem sehen als im Klimawandel.
Güllner bohrt weiter in der Wunde. „Die anhaltende Unzufriedenheit mit der ,Ampel‘ dürfte in erster Linie auf den Eindruck vieler Wahlberechtigter zurückzuführen sein, die jetzige Bundesregierung orientiere sich zu sehr an den Interessen von Minoritäten“, schreibt er und nennt die Cannabis-Legalisierung als Beispiel. Die große Mehrheit aller Wahlberechtigten halte diese Änderung der Drogenpolitik für kein Thema, dem sich die Politik angesichts geopolitischer Krisen und schwieriger Wirtschaftslage intensiv widmen müsse. Und wenn sie es doch täte, gilt, dass es die Mehrheit der Bundesbürger für falsch hält, den Besitz und den Anbau von Cannabis zu erlauben.
Forsa führt weitere Belege dafür an, dass sich viele Vorhaben der „Fortschritts-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP in erster Linie an den Interessen einer Wählerklientel in der privilegierten Mitte der urbanen Metropolen zu orientieren scheinen. So gelte dies auch „für eine Energiepolitik ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der ,Normal-Verdiener‘, aber mit der Abschaltung aller Kernkraftwerke, die fast drei Viertel für falsch halten“. Auch eine Verkehrspolitik, die eher an die Zentren denke, irritiere viele Wähler“. Gendersprache und „feministische“ Außenpolitik kämen hinzu.
In der Folge deutet das Institut seine Zahlen als Beleg einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung, die nicht etwa von rechts (allein) betrieben werde, sondern maßgeblich durch die Bundesregierung höchstselbst. Deren Politik führe „zu einem drastischen Auseinanderklaffen der Wahlabsichten in den ländlichen Regionen und den urbanen Metropolen“.
Ich bin nicht sicher, ob ich jede Schlussfolgerung der Wahlforscher teile. Nachdenken aber sollte man über ihre Thesen. Relevant erscheint mir außerdem, dass verbreitete Annahmen über den typischen AfD-Anhänger augenscheinlich nicht stimmen. Er entstammt beispielsweise keinem signifikant unterprivilegierten Milieu. So weist Forsa darauf hin, dass es zwischen Gemeinden und Städten mit unterschiedlichen Einwohnerzahlen zwar keine allzu großen Unterschiede bei der Höhe des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens gebe – wohl aber finden sich dort sehr unterschiedliche politische Präferenzen.
Noch ein Hinweis gibt zu denken. Das AfD-Klientel wird landläufig als rechts beschrieben und ist in Teilen rechtsextrem. Selbst sehen sich AfD-Anhänger aber insbesondere in Ostdeutschland in sehr großer Zahl in der Mitte verortet. Das lässt sich als Anhaltspunkt deuten, dass viele Menschen für die etablierten Parteien sehr wohl wieder gewinnbar wären – wenn das Angebot und die Ansprache passen.
Wäre es vielleicht einen Versuch wert? Letzten Endes umfasst Vielfalt auch sie.
