Washington Kampf um US-Präsidentschaft: So geht es nach dem „Super Tuesday“ weiter
Der „Super Tuesday“ hielt dieses Mal nur wenige Überraschungen bereit: Donald Trump wird höchstwahrscheinlich für die Republikaner bei der US-Präsidentschaftswahl antreten, der amtierende Präsident Joe Biden ist bei den Demokraten ohne Konkurrenz. Was kann jetzt noch passieren?
Donald Trump hat sich am „Super Tuesday“ die erneute Präsidentschaftskandidatur praktisch gesichert. Nach seinem Sieg in 14 der 15 US-Bundesstaaten, in denen seine Republikaner Vorwahlen abhielten, zog Trumps einzige verbliebene parteiinterne Rivalin Nikki Haley die Konsequenz: US-Medien meldeten, dass sie aus dem Republikaner-Rennen aussteigt. Alles sieht also nach einem erneuten Duell zwischen Trump und Joe Biden bei der Wahl im November aus. Ein Überblick über den Stand und weiteren Verlauf des Präsidentschaftsrennens:
Trump siegte in den bevölkerungsreichsten US-Bundesstaaten Kalifornien und Texas sowie auch in Alabama, Alaska, Arkansas, Colorado, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Utah und Virginia sowie im US-Außenterritorium Amerikanisch-Samoa. Haley gewann nur in Vermont.
Schon die meisten der vorherigen Vorwahlen hatte Trump gewonnen. Haley konnte dabei nur in der Hauptstadt Washington siegen. Nach dem „Super Tuesday“ lag sie dann noch hoffnungsloser hinter Trump zurück als zuvor.
Aufgrund der Vorwahlergebnisse werden die Delegierten verteilt, die bei einem Parteitag den Präsidentschaftskandidaten offiziell ernennen. Für die Nominierung werden bei den Republikanern mindestens 1215 der 2429 Delegierten gebraucht.
Laut Berechnungen von US-Medien hat Trump nach dem „Super Tuesday“ bereits etwa tausend Delegiertenstimmen eingesammelt, Haley kam auf weniger als 90. Nach ihrem Ausstieg sind die restlichen Republikaner-Vorwahlen Formsache. Trump dürfte schon bald die restlichen benötigten Delegiertenstimmen beisammen haben.
Bei den Demokraten segelt Biden ungefährdet durch die Vorwahlen, da er keinen ernsthaften Konkurrenten hat. So gewann er natürlich auch am „Super Tuesday“ überall – mit einer kleinen Ausnahme: In Amerikanisch-Samoa schlug ihn überraschend der Geschäftsmann Jason Palmer. Allerdings vergibt das Südseegebiet nur sechs der mehr als 3930 Delegierten beim Nominierungsparteitag der Demokraten.
Trotz des haushohen Erfolgs von Biden und Trump enthalten die Resultate des „Super Tuesday“ auch Warnsignale an beide. Dass Haley nicht nur in Vermont gewann, sondern auch in anderen Staaten zweistellig punktete, deutet darauf hin, dass am moderaten Teil der Parteibasis Unzufriedenheit über seine erneute Kandidatur herrscht.
Biden wiederum muss mit Sorge auf den linken Flügel seiner Partei blicken, wo Frustration über seine Solidarität mit Israel im Gazakrieg und seinen zunehmend härteren Kurs in der Migrationspolitik herrscht.
Schon vor dem „Super Tuesday“ hatte der Präsident im Bundesstaat Michigan einen Denkzettel verpasst bekommen, als mehr als 100.000 Wähler ihm mit Ankreuzen eines „Neutral“-Feldes die Gefolgschaft verweigerten. Auch am Dienstag gab es in einigen Staaten eine höhere Zahl solcher Quasi-Enthaltungen.
Die Vorwahlen der Republikaner wie Demokraten laufen noch bis Anfang Juni. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet dann vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt. Die Demokraten nominieren ihren Präsidentschaftskandidaten bei einem Parteitag vom 19. bis 22. August in Chicago im Bundesstaat Illinois.
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Spätestens nach dem Demokraten-Parteitag beginnt dann die heiße Phase des Wahlkampfs. Zu ihr gehören auch drei Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl findet dann am 5. November statt.
Die sich abzeichnende Neuauflage des Biden-Trump-Duells von 2020 ist für viele US-Wähler keine verlockende Perspektive: Laut einer Umfrage vom Februar hält die Mehrheit sowohl den 81-jährigen Biden als auch den 77-jährigen Trump für zu alt für den Job.
Vor allem bei Biden, der schon jetzt der älteste US-Präsident der Geschichte ist, ist sein Alter wegen seiner wiederkehrenden Aussetzer und Verwechslungen ein großes Thema – wenngleich auch Trump solche Pannen immer wieder unterlaufen.
Biden hat sich allerdings kürzlich von seinem Arzt bescheinigen lassen, dass er weiterhin fit genug sei für sein Amt. Insofern ist es schwer vorstellbar, dass er noch auf die Kandidatur verzichtet – es sei denn, er erlebt eine schwere Gesundheitskrise.
Bei Trump sind es weniger sein Alter als die gegen ihn erhobenen Anklagen, welche Risiken für ihn bergen. Der Rechtspopulist ist gleich vier Mal in Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung und seiner anderen Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden 2020 nachträglich zu kippen.
Das konservativ dominierte Oberste Gericht der USA hat Trump allerdings einen Aufschub verschafft, indem es auf seinen Antrag hin prüft, ob er gegen strafrechtliche Verfolgung für Handlungen während seiner Präsidentschaft Immunität genießt. Dies führt zu einer Verzögerung zumindest jenes Verfahrens vor einem US-Bundesgericht, in dem es um die Vorwürfe der Wahlmanipulation geht.
Sollte es vor der Wahl dennoch zu einer strafrechtlichen Verurteilung Trumps kommen, darf er aber weiter für das Präsidentenamt kandidieren. Die US-Verfassung sieht kein Kandidaturverbot für diesen Fall vor.
