Berlin Transnistrien: Röttgen warnt vor möglicher Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Pro-russische Separatisten in Transnistrien haben Russland um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht das als möglichen Schritt hin zu einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. „In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: nämlich, dass der Krieg sich ausweitet“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hätten pro-russische Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, „bevor es zur Annexion durch Russland kam“. Darauf sei die russische „Vollinvasion“ in der Ukraine gefolgt.
Diese Grafik zeigt, wo sich Transnistrien befindet:
Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland am Mittwoch um „Schutz“ gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien laut russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung. In der Resolution wird Moskau darum gebeten, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Russland bezeichnete den „Schutz“ der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine „Priorität“.
Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.
Röttgen warnte im Zuge dessen auch vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine. Je Schwächer der Westen in seiner Unterstützung der Ukraine auftrete, „desto sicherer fühlt sich Putin in seinen imperialistischen Bestrebungen“. „Um diesen Prozess zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine scheitert“, forderte der CDU-Politiker.
In dem seit mehr als zwei Jahre dauernden Krieg in der Ukraine gerät Kiew zunehmend in die Defensive. Die ukrainischen Soldaten an der Front leiden unter Munitionsmangel – unter anderem wegen der Verzögerung weiterer Militärhilfe aus den USA. Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten, bei den Verbündeten mehr Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.
Einer von vielen Politikern geforderten Lieferung des Marschflugkörpers Taurus erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen erneut eine Absage. Scholz begründet seine Weigerung, die Marschflugkörper zu liefern, damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.
Angesichts der Lage in Transnistrien hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für eine Lösung auf der Grundlage der moldauischen Souveränität bekräftigt. Die Position der Bundesregierung zu Transnistrien sei „unverändert“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Mittwoch auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP. „Das Ziel ist eine Lösung des Konflikts auf Basis der territorialen Integrität und Souveränität von Moldau.“
Wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte, hat die Regierung Moldaus „stets klar betont, dass sie eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konfliktes anstrebt“. Deutschland unterstütze sowohl Moldaus Regierung „ausdrücklich“ als auch die OSZE dabei, „direkte Gespräche zwischen Vertretern der moldauischen Regierung und der sogenannten Führung im transnististrischen Landesteil zu ermöglichen“.
Trotz einer entsprechenden UN-Resolution aus dem Jahr 2018 unterhalte Russland noch immer Truppen im transnistrischen Landesteil Moldaus, erklärte die Sprecherin. Russland müsse diese „im Einklang mit der Resolution abziehen“.
US-Außenminister Blinken in Moldau
