Bundestagsabgeordneter aus Leer im Interview „Ich bekomme unzählige Morddrohungen“
Der Leeraner Julian Pahlke erlebt als Bundestagsabgeordneter der Grünen „eine Menge an Hass“. Im Interview spricht er über sein Verhältnis zu den Bauern in Ostfriesland und die Fehler seiner Partei.
Leer - Seit Wochen protestieren die Bauern gegen die Kürzungen im Agrarbereich, etwa beim Agrardiesel. Zimperlich sind sie bei ihren bundesweiten Protesten nicht. Ihre Wut richtet sich gegen die Ampel, vor allen aber gegen die Grünen. Deren Politiker wurden zuletzt immer häufiger verbal attackiert oder sogar auch körperlich bedrängt.
Im Auge dieses Sturms steht auch der Leeraner Julian Pahlke (32). Der Bundestagsabgeordnete der Grünen spricht im Interview über sein Verhältnis zu den Bauern in Ostfriesland, darüber, wie sich der Ton und und das Verhalten gegenüber Politikern verändert hat und auch über die Morddrohungen, die er selbst schon seit Jahren erhält.
Die Wut der Bauern auf die Politik der Grünen ist derzeit groß. Bei Protesten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Politiker der Grünen. Sie sind Ostfriese, wohnen in Leer, Ihr Wahlkreis Unterems ist vor allem ländlich geprägt. Trauen Sie sich noch nach Hause?
Julian Pahlke: (lacht) Selbstverständlich. Ich habe das große Glück, dass ich persönlich hier vor Ort in Ostfriesland sehr sachliche Auseinandersetzungen mit den Landwirten erlebt habe. Natürlich müssen wir hier auch über Dinge streiten können, aber man braucht immer einen Gesprächskanal. Man muss uns als Grüne nicht mögen, aber von meiner Seite besteht die Gesprächsbereitschaft in Ostfriesland immer.
Manchmal geht es aber auch hoch her...
Pahlke: Ich habe natürlich auch mitbekommen, was die Menschen umtreibt, welche Existenzsorgen sie haben und das gibt mir ehrlich auch alles sehr zu denken. Die Kritik finde ich persönlich nachvollziehbar. In Teilen ist da aber auch ganz bewusst im ganzen Land ein Diskurs verschoben worden, von Kreisen die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. Wir haben schon beobachten müssen, dass bei den bundesweiten Protesten im Zweifel die Bauernverbände, die zu diesen Demonstrationen aufrufen und zu denen ich und auch andere Grünen-Politiker durchaus einen guten Draht haben, gar nicht mehr die alleinige Deutungshoheit über die Demonstrationen hatten. Andere Akteure haben die Veranstaltungen unterwandert und vereinnahmt. Es findet – im Windschatten dieser Bauernproteste – eine massive Mobilisierung der neuen Rechten statt. Es gibt in Teilen auch eine Unterwanderung durch die AfD. Diesen Trittbrettfahrern geht es ja nicht um die Anliegen der Landwirtschaft, sondern um Umsturz und Unruhe. Diese Vereinnahmung ist hochgefährlich.
Wie erklären Sie sich diese Wut, die manchen Grünen-Politikern inzwischen entgegenschlägt?
Pahlke: : Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Wie gesagt, man muss uns nicht mögen und wir sind nicht unfehlbar. Aber das sind mittlerweile Kampagnen und auch Desinformation aus dem Ausland spielt eine Rolle. Aber es ist auch die Rhetorik von CDU-Chef Friedrich Merz und seinen Leuten, die da mit reinspielt. Die Grünen zum „Hauptgegner“ zu erklären hat er lange durchgehalten. Politisch ist mir das erstmal egal, da kann er uns gerne zum Hauptgegner machen. Aber er pflegt eine auffallend radikale Rhetorik, in dem Wissen, dass es auch gewaltbereite Personen gibt, die er damit selbstverständlich anspricht und ermutigt. Er hat bis heute keine klare Linie gefunden und keine Distanz zu diesen Leuten geschaffen. Das halte ich für sehr gefährlich. Ehrlicherweise nicht nur für uns, auch die SPD wurde bei Veranstaltungen zur Zielscheibe.
Haben die Grünen womöglich auch Fehler gemacht, etwa beim Agrardiesel oder beim Heizungsgesetz?
Pahlke: Es lief nicht alles rund, keine Frage, und damit macht man sich politisch angreifbar. Eine demokratische Form der Unzufriedenheit mit der Politik muss doch immer gerechtfertigt sein. Die Frage ist, wie die Unzufriedenheit artikuliert wird. Dass Autoscheiben zerstört und Politiker bedroht werden, hat nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Ich kann für die Aktionen der Landwirte – ob das jetzt die Blockade der Ledabrücke bei uns im Landkreis Leer war oder Aktionen in den Innenstädten – Verständnis haben; und ich werde solche Demonstrationen immer verteidigen, auch wenn sie sich gegen uns Grüne richten. Ich möchte mir immer die Fähigkeit bewahren, zu differenzieren, wer dort demonstriert. Es gibt eine Linie, die Proteste nicht überschreiten darf, und die beginnt mit Gewalt, dem persönlichen Angriff und dem Verlassen des Erlaubten. Ich sage nicht, dass wir als Grüne oder in der Ampel alles richtig gemacht haben. Persönlich finde ich die Kürzungen beim Agrardiesel auch falsch. Dadurch, dass ich das als Fehler anerkenne, legitimiere ich aber keinesfalls Gewalt gegen irgendeinen Politiker.
Lässt sich bei der Entscheidung zum Agrardiesel und damit auch bei der Zusammenarbeit mit den Bauern noch was korrigieren?
Pahlke: Einerseits tauscht sich das Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir derzeit noch intensiv mit den Landwirtschaftsverbänden aus, andererseits steht noch die Entscheidung im Bundesrat aus. Da ist noch einiges offen.
Ostfrieslands Landvolk-Präsident empfiehlt ja den Niedersächsischen Weg als Blaupause für die künftige Zusammenarbeit der Bauern mit der Politik in Berlin. Wie stehen Sie dazu?
Pahlke: Ich wäre da grundsätzlich offen. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Niedersächsische Weg ein Szenario sein kann. Es ist gut, dass dieser Wunsch jetzt auch an den Bund geäußert wird. Gespräche auf Augenhöhe helfen uns ja auch, ein gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.
Haben Sie mit solchen harten Auseinandersetzungen gerechnet, als Sie in die Politik gegangen sind – oder sind Sie jetzt desillusioniert?
Pahlke: Als ich überlegt habe zu kandidieren, habe ich mir sehr lange Gedanken gemacht. Ich war vorher schon in der Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer engagiert, bin damit öffentlich sichtbar gewesen und war deshalb auch vorher schon Teil von Hetzkampagnen, auch der Identitären Bewegung von Martin Sellner. Ich war immer Ziel von Hass und Hetze im Netz, das hat nie abgenommen. Ich bekomme seit Jahren unzählige Morddrohungen, die ich mit aller Konsequenz anzeige. Das ist die traurige Realität, mit der ich irgendwie umgehen muss. Und jetzt kommt ein weiteres Politikfeld dazu, aus dem ich so etwas erhalte. Das macht mir mittlerweile in der Summe, ganz ehrlich, große Sorgen.
Wie gehen Sie denn mit dieser massiven Bedrohung um?
Pahlke: Durch mein Bundestagsmandat habe ich das große Privileg, für meine Sicherheit sorgen zu können. Viele andere, gerade Kommunalpolitiker oder auch Menschen, die sich gesellschaftspolitisch in Organisationen oder Vereinen engagieren, können das leider nicht. Ich zeige an, was justiziabel erscheint, gerade in den sozialen Medien ist das viel. Was da steht, trifft mich nicht so sehr persönlich, aber diese Menge an Hass, das macht schon Sorge.
Ihre Meinungen, etwa beim Agrardiesel oder auch gerade bei der Asylpolitik, stimmen ja nicht mit den Entscheidungen der Grünen innerhalb der Ampel überein. Ist das noch Ihre Partei?
Pahlke: Natürlich. Wir haben trotz aller Härte in den Auseinandersetzungen, die wir auch manchmal öffentlich führen, einen sehr respektvollen und wertschätzenden Umgang innerhalb der Fraktion. Das ist, meiner Meinung nach, eine Besonderheit der Grünen. Mein gutes Verhältnis zu meiner Partei hat durch die Auseinandersetzungen nicht gelitten, ich bekomme viel Unterstützung.
Sie würden also auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder für die Grünen antreten wollen?
Pahlke: Wir haben gerade etwas mehr als die Hälfte der Legislatur hinter uns. Ich weiß nicht, ob das jetzt die drängendste Frage ist. Das Mandat ist für mich kein Selbstzweck, für mich stehen andere Dinge im Vordergrund. Für die Ampel-Regierung wünsche ich mir erstmal mehr Harmonie. Vor unserem Gespräch war ich mit einem Kollegen von der FDP zusammen beim Mittagessen, weil wir uns einfach prima verstehen. Wenn es auch so in der Ampel laufen würde wie bei diesem Mittagessen, dann wäre es einfacher – nur für die Beobachter vermutlich langweiliger. Politik muss manchmal einfach pragmatischer sein.
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