Alle sollen Hundesteuer zahlen Samtgemeinde Hesel will Hunden auf die Fährte kommen
In Kürze soll eine Firma mittels Zählung ermitteln, wie viele Hunde wirklich in der Samtgemeinde Hesel leben. Was dürfen die Kontrolleure?
Hesel - In den nächsten Wochen entsendet die Samtgemeinde Hesel eine Firma, auf dass alle Hunde gezählt werden. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, wohnen rund 11.200 Menschen in den Mitgliedsgemeinden, in vielen Haushalten lebten auch Hunde. Diese Haltung sei steuerpflichtig, so wie in fast allen anderen Kommunen in Niedersachsen.
Offenbar geht man jedoch davon aus, dass nicht alle Hunde ordnungsgemäß angemeldet sind. Deshalb soll die Firma Springer Kommunale Dienste im Auftrag der Mitgliedsgemeinden Brinkum, Firrel, Hesel, Holtland, Neukamperfehn und Schwerinsdorf eine Hundebestandsaufnahme im gesamten Samtgemeindegebiet durchführen. Dies wird laut der Mitteilung im Zeitraum von März bis voraussichtlich Mai 2024 geschehen.
48 Euro für den ersten Hund
Die Hundesteuer sei eine Aufwandssteuer, mit der das Ziel verfolgt werde, die Anzahl der Hunde nicht unbegrenzt ansteigen zu lassen, heißt es weiter in der Mitteilung. Die Mitgliedsgemeinden haben dazu jeweils eine Hundesteuersatzung erlassen. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind ihrer Pflicht zur Anmeldung ihrer Hunde ordnungsgemäß nachgekommen und zahlen entsprechend Hundesteuer“, so die Samtgemeinde.
Es sei dabei nicht das Ansinnen der Gemeinden, die Einnahmen zu steigern, betont der Erste Samtgemeinderat Joachim Duin: „Unser Ziel ist es, die Steuergerechtigkeit bei der Hundesteuer herzustellen.“ Obwohl das Aufkommen aus der Hundesteuer für die Mitgliedsgemeinden mit insgesamt rund 63.600 Euro eher gering ausfalle, sei es geboten, alle Hunde zu erfassen, um zu verhindern, dass sich einzelne Personen der Besteuerung entziehen, so die Samtgemeinde.
Der Steuersatz betrage derzeit 48 Euro pro Jahr für den ersten gehaltenen Hund, 72 Euro für den zweiten und 84 Euro für jeden weiteren Hund. Für gefährliche Hunde werde eine „deutlich höhere Steuer“ verlangt. Zwar sei die Zählung mit einem erheblichen Aufwand verbunden, aber laut Duin „rechnet es sich“.
Bei Nichtauskunft kommt die Gemeinde
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Springer Kommunale Dienste sollen von März bis voraussichtlich Mai 2024 alle Haushalte aufsuchen und die Anzahl der dort lebenden Hunde erfassen. Die beauftragten Personen könnten sich mit einem von der Samtgemeinde Hesel gesiegelten Ausweis legitimieren. Sofern Auskünfte verweigert werden, würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Samtgemeindeverwaltung ergänzende Kontrollen vor Ort durchführen.
Die Mitarbeiter der Firma Springer werden lediglich an der Haustür klingeln und die Angaben aufnehmen. Werde die Auskunft verweigert, gebe der Mitarbeiter einen Hinweiszettel ab. Bei der nachfolgenden Kontrolle durch das Ordnungsamt hätten die Gemeindemitarbeitenden schon weiter reichende Befugnisse, so Duin. Sie dürften das Grundstück betreten, um zu prüfen, ob Hunde sich dort aufhalten. Das Haus dagegen darf nicht betreten werden.
Nach Abschluss der Hundebestandsaufnahme würden die Ergebnisse mit den Hundesteuerveranlagungen abgeglichen und säumige Steuerpflichtige entsprechend nachveranlagt. Darüber hinaus werde das Ordnungsamt überprüfen, „ob die Halter die Vorgaben des Niedersächsischen Hundegesetzes wie Sachkundenachweis, Kennzeichnung und Haftpflichtversicherung einhalten“, teilt die Samtgemeinde mit.