Hamburg Bürgergeld für Ukrainer: Wer Arbeit verweigert, soll weniger bekommen
1,1 Millionen Ukrainer sind nach dem Angriff Russlands nach Deutschland geflohen – vergleichsweise wenige arbeiten hier, die meisten beziehen Bürgergeld. Städte und Gemeinde wollen die Höhe der Sozialleistungen an die Arbeitsbereitschaft koppeln
Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies im Gespräch mit unserer Redaktion auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden „wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen“, so Berghegger.
Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. „Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.“
Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. „Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.”
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das „insgesamt eine riesige Herausforderung“. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.
Die gezahlten Sozialleistungen an Geflüchtete aus der Ukraine dürften sich nach einer Schätzung der Bundesregierung auf bislang fast neun Milliarden Euro belaufen. Demnach wurden seit Juni 2022 bis Ende November 2023 insgesamt etwa 8,9 Milliarden Euro „zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Geflüchteten verausgabt“, schreibt das Ministerium. In der Summe sind demnach Bürgergeld und Grundsicherung enthalten.
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