Analyse zu Atomkraft und Krieg GAU in der Russland-Politik verursacht Störfall im Emsland
Volle Atomkraft voraus! Ein französischer und ein russischer Staatskonzern wollen im Emsland gemeinsame Sache machen. Trotz Ukraine-Krieg. Droht in Lingen ein sicherheitspolitischer GAU? Eine Analyse.
Lingen/Hannover/Berlin - „In Lingen im Emsland hat der deutsche Atomausstieg nicht stattgefunden“, konstatiert die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“. In Lingen werden – als gäbe es keine Energiewende – weiterhin Brennelemente für Kernkraftwerke produziert. Für den Export. Die 57.000-Einwohner-Stadt ist neuerdings aber nicht mehr nur ein Brennpunkt in der Energiepolitik, sondern auch ein Kristallisationspunkt kriegerischer Weltpolitik.
Das Emsländer Brennelemente-Werk hat am 8. Februar 2024 – einmal mehr – Uran aus Russland bezogen. Das geht aus einer Liste mit Beförderungsgenehmigungen des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hervor. Die zugrundeliegende Genehmigung für die Uran-Lieferungen aus Moskau gilt bis zum 31. Dezember 2024. Eine Genehmigung für den Uran-Import aus dem russischen Elektrostal kann sogar bis zum 31. Juli 2025 genutzt werden.
Uran-Lieferungen aus Russland müssen genehmigt werden
Wie kommt es zu diesen Uran-Lieferungen, trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und diverser Handelsverbote gegen Russland? „Da derzeit kein Ein- oder Ausfuhrembargo der EU für Kernbrennstoffe zur Nutzung gegen Russland gilt“, bestehe keine rechtliche Handhabe gegen Ein- beziehungsweise Ausfuhren, schreibt das BASE auf seiner Internetseite.
„Die Ausweitung von EU-Sanktionen auf die kerntechnische Industrie Russlands war nach Information des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mehrfach Gegenstand von Verhandlungen mit den europäischen Partnern“, erläutert das Bundesamt. Aber: Ohne Sanktionsregelungen auf EU-Ebene bestehe in dieser Frage „kein Ermessen“. Die Folge: „Genehmigungen sind durch das BASE zu erteilen“.
Bundesministerium bedauert, dass seine Behörden nicht zuständig sind
In Lingen geht es um relativ viel Uran: „Die Fertigungskapazität der Anlage ist durch die atomrechtliche Genehmigung für die Trockenkonversion auf einen Durchsatz von 800 Tonnen Uran/Jahr, für die restlichen Teilanlagen auf 650 Tonnen Uran/Jahr begrenzt“, informiert das Landesumweltministerium. Daraus werden demnach „Brennelemente für Druckwasser- und Siedewasser-Reaktoren“ hergestellt.
Was sagt das Bundesumweltministerium, das für die nukleare Sicherheit zuständig ist, zum fehlenden Uran-Embargo gegen Russland? Dass die Atombehörden in der „außenhandelsrechtlichen Frage keine Zuständigkeit haben“. Und dass diese Behörden „nur bedauern können, dass der Atombereich von jeglichen Sanktionen bisher ausgenommen ist“. Das gilt laut Ministerium „auch für die Ein- und Ausfuhr von Kernbrennstoffen zur friedlichen Nutzung“. Darüber sei auf EU-Ebene zu entscheiden.
Staatskonzerne aus Frankreich und Russland machen gemeinsame Sache
Doch damit nicht genug: Künftig sollen in Lingen sogar Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das hat die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), der Betreiber der Fabrik im Emsland, beantragt. Es klingt wie ein Treppenwitz der Weltpolitik: Solche Brennelemente benötigt auch der russische Kriegsgegner, also die Ukraine, wie ein Sprecher des niedersächsischen Umweltministeriums im Gespräch mit unserer Redaktion anmerkt. Weil in der Ukraine Atomkraftwerke stünden, die mit Brennelementen russischer Bauart betrieben werden.
Dass es kein Uran-Embargo gegen Russland gibt, ist das eine – dass ein französischer Staatskonzern mit einem russischen Staatskonzern gemeinsame Sache machen will, um wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, das andere. „Die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), ein Tochterunternehmen des französischen Staatskonzerns Framatome, beabsichtigt an ihrem Standort Lingen hexagonale Brennelemente für den russischen Reaktortyp WWER-1000 herzustellen“, erklärt das Bundesumweltministerium. „Dabei soll ein Brennelement-Design des Rosatom-Konzerns verwendet werden; die entsprechenden Strukturteile sollen von dort geliefert werden.“
Die Zuverlässigkeit von Betreiberfirma und Personal wird geprüft
Die Betreiber-Firma ANF habe mit Schreiben vom 10. März 2022 einen Antrag zur entsprechenden Änderung der Lingener Anlage gestellt, berichtet das Bundesumweltministerium: „Zuständige Genehmigungsbehörde ist das niedersächsische Umweltministerium (NMU).“ Einvernehmlich mit dem Bundesministerium habe das Landesministerium „in seinem Ermessen eine Öffentlichkeitsbeteiligung angeordnet“. Die Antragsunterlagen seien noch bis zum 3. März 2024 ausgelegt – sie sind auch im Internet abrufbar.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird nach Auskunft des Bundesumweltministeriums „die Zuverlässigkeit des Antragstellers“ geprüft – und die Zuverlässigkeit der Personen, die „für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlich“ seien. Darüber hinaus seien „die Konsequenzen zu prüfen, die sich aus der Beteiligung von Rosatom ergeben“.
Bundesumweltministerium: „Rosatom ist ein Arm des russischen Staates“
Das Ministerium für nukleare Sicherheit erläutert: „Im Genehmigungsverfahren wird auch der Frage nachgegangen, ob es einen problematischen Einfluss des russischen Staatskonzerns Rosatom insbesondere über das mit Framatome gegründete Joint Venture auf die Anlage und den Produktionsprozess geben kann. Diese Prüfung bezieht sich insbesondere auf die nukleare Sicherung, die auch durch Informationsgewinnung durch Rosatom beeinflusst sein kann. Rosatom ist ein Arm des russischen Staates, der sich an den völkerrechtswidrigen Maßnahmen gegen die Ukraine beteiligt.“
Niedersachsens Umweltministerium schickte auf eine Anfrage unserer Redaktion eine Stellungnahme von Minister Christian Meyer (Grüne): „Alle Fragen der äußeren und inneren Sicherheit wie die Verflechtungen der ANF mit der Rosatom-Tochter spielen im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Rolle.“ Dazu gehöre zum Beispiel, „welchen Zugang Russland mit Mitarbeitern [...] in Lingen bekommt“.
So viel Ermessensspielraum haben die Genehmigungsbehörden
Genehmigungsvoraussetzungen seien insbesondere, „dass die technische Sicherheit gewährleistet und das Leitungspersonal zuverlässig ist“, erläutert das Bundesumweltministerium. Nach dem Atomgesetz gebe es „aber auch das Ermessen, die Genehmigung trotz Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu versagen“. Das „Versagungsermessen“ könne angewandt werden, um den „Schutz vor nuklearen Schäden“ sowie „die innere und äußere Sicherheit“ sicherzustellen.
Berücksichtigungsfähig ist laut Ministerium, „ob Personal des russischen Staatskonzerns Rosatom Zugriff auf die Nuklearanlage und die Brennelementeproduktion oder auf sicherheitsrelevante Informationen erhält“. Dies muss nach Auffassung des Bundesministeriums „nachweislich ausgeschlossen sein“. Landesminister Meyer ist über die Pläne des französischen Staatskonzerns in Lingen nicht erfreut: „Geschäfte mit Putin sollten beendet werden, das gilt auch und gerade für den Atombereich.“
Bundesumweltministerium kritisiert französischen Staatskonzern
Generell sei es „eine notwendige Konsequenz aus dem russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine, Abhängigkeiten von Russland zu reduzieren“, schreibt das Bundesumweltministerium. „Dass Framatome die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom intensiviert, ist aus Sicht des Bundesumweltministeriums daher der völlig falsche Weg.“ Framatome hat auf eine Anfrage unserer Redaktion nicht reagiert.
Und was sagen die Teile der Bundesregierung, die sich über atomare Risiken hinaus mit Sicherheitspolitik befassen? Zum Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums gehört das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlands-Nachrichtendienst. Zum Behördenapparat des Bundeskanzleramts gehört der Bundesnachrichtendienst als Auslands-Nachrichtendienst.
Wie äußert sich das Bundeskanzleramt zu dem Vorhaben in Lingen?
Beide Regierungsstellen geben auf sicherheitspolitische Fragen zu den Planungen in Lingen zunächst keine Antworten. Sie erklären einhellig das Bundesumweltministerium für zuständig – ein Ministerium, das sich mit atomaren Risiken auskennt, aber über keinen Nachrichtendienst verfügt.
Dann äußert sich das Bundeskanzleramt doch noch – dazu, was im Genehmigungsverfahren bezüglich der geplanten Brennelemente-Fertigung in Lingen alles geprüft wird. Beispielsweise „die Konsequenzen, die sich aus der Beteiligung von Rosatom ergeben“. Das sind Auskünfte, die auch das Bundesumweltministerium geben kann und auch gegeben hat. Die eigentlich angefragte sicherheitspolitische Bewertung des Bundeskanzleramts bezüglich der Framatome-Rosatom-Kooperation auf deutschem Boden bleibt weiterhin aus. Die Frage hatte gelautet: „Wie bewerten Sie es sicherheitspolitisch, dass ein russischer Staatskonzern an der Brennelemente-Produktion in Lingen beteiligt werden soll – welche Risiken könnten dadurch entstehen?“
Wie bewertet das der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff?
Der ostfriesische Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff (SPD) ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und kommt damit in der politischen Führung gleich hinter der Ministerin. Vor der Bundestagswahl war er „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland“ im Auswärtigen Amt. Ist er bereit, eine sicherheitspolitische Einschätzung zu dem atomaren Vorhaben in Lingen abzugeben?
„Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, dass ich keine sicherheitspolitischen Erwägungen erörtern möchte“, antwortet Saathoff auf eine Anfrage unserer Redaktion. Es sei kompliziert: „Das betrifft sowohl die auf europäischer Ebene zu besprechende Embargo-Frage als auch die Frage des gesamten Genehmigungskomplexes der neuen Firma in Lingen. Letzter liegt in Zuständigkeit des niedersächsischen Umweltministeriums.“
Bundesumweltministerium gab Sicherheitsgutachten in Auftrag
Der laut Saathoff für den Genehmigungskomplex zuständige Umweltminister Meyer sagt mit Blick auf die Auslegung der Antragsunterlagen: „Klar ist, dass alle Einwände auch zu den russischen Beziehungen ausgewertet werden und dazu – wie in einem solchen Verfahren üblich – auch Einschätzungen der zuständigen Bundesbehörden eingeholt werden.“
Das Bundesumweltministerium hat aufgrund „des Änderungsgenehmigungsverfahrens der Brennelementefertigungsanlage Lingen“ ein Gutachten zur „Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach Paragraf 7 Absatz 2 Atomgesetz“ in Auftrag gegeben. Professor Dr. Gerhard Roller, ein Atomrechts-Experte, hat sich darin unter anderem mit folgenden Fragen auseinandergesetzt: „Hat es eine Relevanz, wenn die Bestellung und Vermarktung herzustellender Brennelemente über ein Joint Venture erfolgt, an dem ein ausländisches (Staats)Unternehmen beteiligt ist, das politischem und militärischem Einfluss unterliegen könnte? Hat es Relevanz, wenn die Bereitstellung von Anlagenteilen, Knowhow, Lizenzen et cetera durch ein ausländisches (Staats)Unternehmen erfolgt? Hat es zusätzliche Relevanz, wenn Mitarbeiter dieses Unternehmens im Zuge der Bereitstellung der Anlagen faktischen Zugang zu einer Fertigungsanlage in Deutschland bekommen sollten?“
Diese Risiken könnten dazu führen, dass keine Genehmigung erteilt wird
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass „das Versagungsermessen“ nach dem Atomgesetz hinsichtlich „der inneren und äußeren Sicherheit zur Anwendung kommen kann“. Die Anwendung sei auf besondere und unvorhergesehene Umstände begrenzt, betont Professor Roller. Aber: „Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine liegen solche besonderen Umstände vor.“
Ausweislich des Gutachtens gibt es mehrere Risiko-Szenarien, die „im Rahmen des Versagungsermessens berücksichtigungsfähig“ sind. Erstens: „Risiken unmittelbarer Eingriffe in den Anlagenbetrieb mit schädigender Absicht durch Personen, die Zutritt zu der Anlage haben.“ Zweitens: „Einflussnahme auf sicherheitsrelevante Entscheidungen durch Informationsgewinnung und -weitergabe über interne Betriebs- und Sicherheitsstrukturen.“ Drittens: „Know-how-Gewinn durch Beteiligung (,Industriespionage‘).“
Atomkraftgegner verlangen Auskünfte der Bundesregierung
Beim gegenwärtigen Kenntnisstand – das Gutachten ist im Juni 2023 fertig geworden – ist nach Auffassung von Professor Roller „nicht ausgeschlossen, dass die Zulassung einer Kooperation einer deutschen Brennelementefabrik mit einem russischen Staatskonzern die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden vermag“. Die Ausübung des „Versagungsermessens“ stehe allerdings „unter dem Vorbehalt, dass der Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit nicht durch Genehmigungsauflagen begegnet werden kann“.
Die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ warnt: „Der Einstieg Rosatoms in die Brennelemente-Fertigung in Lingen bringt enorme sicherheitspolitische Gefahren mit sich. So könnte er dem Kreml-Konzern unter Umständen Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen aus Atomanlagen in der ganzen Welt verschaffen.“ Die Organisation kritisiert, dass die Bundesregierung Erkenntnisse „unter Verschluss“ halte, inwiefern „eine Beteiligung Russlands an der Brennelemente-Fertigung in Lingen die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Verbündeten gefährden würde“.
Im Emsland offenbart sich eine Art weltpolitischer GAU – ein Größter Anzunehmender Unfall in der internationalen Politik, was den Umgang mit dem Kriegstreiber Russland betrifft. Es bleibt abzuwarten, ob der daraus resultierende sicherheitspolitische Störfall auf genehmigungsrechtlichem Wege behoben werden kann.
