Leer Grüner Seenotretter rechnet mit Asylpolitik „seiner“ Ampel ab
Julian Pahlke hat Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Jetzt sitzt er für die Grünen im Bundestag. „Seine” Ampel-Regierung hat zuletzt deutliche Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Wie passt das zusammen? Ein Gespräch über Politik in Zeiten der Flüchtlings- und Demokratiekrise.
Das Mittelmeer, die Hauptstadt Berlin und die ostfriesische Kleinstadt Leer sind wichtige Bezugspunkte für den Politiker Julian Pahlke. Auf dem Mittelmeer rettete er Flüchtlinge vor dem Ertrinken. In Berlin sitzt er für die Grünen im Bundestag. Und Leer liegt in seinem Wahlkreis Unterems, im dortigen Parteibüro findet das Interview statt.
Frage: Herr Pahlke, auf Ihrer Internetseite stellen Sie sich zunächst als Seenotretter, dann als begeisterter Wassersportler und erst dann als Bundestagsabgeordneter vor. Eine interessante Prioritätensetzung, gerade dieser Tage. Die Ampel, Sie sind Teil davon, hat die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 beschlossen. Wie geht es Ihnen damit?
Antwort: Zunächst: Wir im Bundestag sind echte Menschen, wir hatten alle ein Leben vor dem Bundestag. Ich war nun mal viereinhalb Jahre in der zivilen Seenotrettung tätig. Das ist ein wichtiger Teil von mir und auch ein Antrieb, Politik zu machen. Aus meinen Erfahrungen heraus muss ich feststellen, dass zentrale Probleme ungelöst bleiben.
Frage: Dass die Zahl der festgestellten illegalen Grenzübertritte gesunken ist und ebenso die Zahl der Asylanträge, ist also nicht auf das Wirken der Ampel zurückzuführen?
Antwort: Es ist ein Irrglaube, dass sich Fluchtbewegungen aus Deutschland heraus irgendwie steuern lassen. Menschen fliehen wegen Lebensbedrohungen in ihren Heimatländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei oder Somalia.
Frage: Also sind so Dinge wie die eben beschlossenen Geldkarten nutzlos?
Antwort: So eine Karte hat keinen Einfluss darauf, ob ein Mensch flieht oder nicht. Sie hat aber sehr wohl einen Einfluss darauf, wie Menschen hier in Deutschland leben, wie gut sie in der Gesellschaft ankommen können. Daraus entsteht eine Spirale nach unten: Geflüchtete in Deutschland werden immer schlechter behandelt. Ich ahne, worüber wir in ein paar Jahren diskutieren werden: Dann wird es aus dem rechten Rand heißen „Die Geflüchteten integrieren sich nicht, wir müssen die Leistungen kürzen!“ Davor möchte ich sehr warnen, denn es geht einerseits um reale Menschen und andererseits sind wir perspektivisch immer mehr auf Zuwanderung angewiesen.
Frage: Erste Landkreise in Thüringen haben entsprechende Karten eingeführt. Die Landräte berichten davon, dass Asylbewerber die Kreise in der Folge verlassen. Waren sie vielleicht doch nur wegen der Sozialleistungen hier?
Antwort: Würden Sie nicht auch gehen wollen, wenn Ihnen jemand vorschreibt, welche Butter im Lidl-Regal sie noch kaufen dürfen, und welche nicht? Die Bezahlkarte wie in Thüringen ist oft ein bevormundender und anmaßender bürokratischer Akt. Andersherum kann eine Karte, die wie eine normale Bankkarte funktioniert und nicht einschränkt, sehr helfen. Belit Onay hat das als Oberbürgermeister in Hannover vorgemacht.
Frage: Man könnte meinen, ich spreche hier mit einem Oppositionspolitiker. Tatsächlich sind sie Teil der Ampel-Koalition, die ein Gesetz mit dem euphemistischen Namen „Rückführungsverbesserungsgesetz” erlassen hat, mit dem mehr Menschen abgeschoben werden sollen. Sie haben mit einigen wenigen anderen Grünen dagegen gestimmt. Gab’s Ärger?
Antwort: Ich bin frei gewählter Abgeordneter und nur meinem Gewissen verpflichtet. Und es gab Gesetze der letzten Monate, auf die ich sehr stolz bin. Das Chancenaufenthalts- oder das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer lange in Deutschland lebt, arbeitet, sollte auch einen deutschen Pass bekommen dürfen und mit entscheiden können. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir den Grundstein für die Migrationspolitik der Zukunft gelegt: Menschen, die bei uns arbeiten wollen, eine Perspektive auf sichere Jobs geben. Und zeitgleich den Arbeitskräftemangel, der sich in den kommenden Jahren immer weiter zuspitzen wird, etwas entgegensetzen.
Frage: Es wird doch genauso weiter gehen, mit Beschlüssen, die ihrem Verständnis von Migrationspolitik zuwider sind. Stichwort: Asylzentren an den EU-Außengrenzen.
Antwort: Am Ende ist das eine Form von Haft. Das wird unwürdig, da werden dystopische Orte geschaffen werden. Mit meinem europäischen Grundrechtsverständnis ist das unvereinbar.
Frage: Ihre Regierung befürwortet solche Lager, wobei manchmal unklar scheint, ob sie nun innerhalb oder außerhalb der EU gebaut werden sollen…
Antwort: Der Beschluss auf EU-Ebene ist unmissverständlich: Die Zentren sollen innerhalb Europas entstehen. Alles andere ist nicht Beschlusslage und wird nicht möglich sein. Deshalb bin ich jedes Mal überrascht, wenn Asylprüfung außerhalb der EU gefordert wird. Das wird nicht möglich sein. Das ist ahnungsloser Populismus vom rechten Rand.
Frage: Sind Sie desillusioniert von Politik?
Antwort: Ich halte es für hoch sinnvoll, im Bundestag zu sein. Ich habe gesehen, wie tödlich Flucht sein kann, ich habe Menschen ertrinken sehen. Daraus leite ich für mich einen politischen Auftrag ab. Damit bin ich nicht allein, ich bekomme viel Unterstützung aus der Partei und außerhalb. Aber ja: Es läuft vieles nicht so, wie ich es für richtig halte. Wir haben so viel kluge Wissenschaft – gerade auch in Osnabrück –, die uns als Politik Antworten liefert. Das sind besonnene und machbare Antworten auf die Herausforderungen, die wir haben. Daran muss sich die Debatte orientieren.
Frage: Auf Instagram haben Sie eine Rede festgepinnt, in der Sie Friedrich Merz im Bundestag ziemlich angehen wegen seiner Migrationsrhetorik. Merz hatte in der Vergangenheit unter anderem zahnmedizinische Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Nun hat ihre Ampel den Zugang dazu erheblich eingeschränkt: Statt wie bisher 18 Monate sind es künftig 36 Monate, bis Asylbewerber eine vollwertige medizinische Versorgung erhalten… hatte Merz doch Recht?
Antwort: Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört zu großen Teilen abgeschafft. Es verhindert Integration. Deutschland muss integrationsfreundlicher werden. Geflüchtete müssen in Deutschland ein Zuhause finden können. Und dafür braucht es eben auch ärztliche Versorgung, wie für jede*n anderen auch in diesem Land. Und auch ganz rational: Wir brauchen doch 400.000 Fachkräfte. Das ist nicht nur der studierte Physiker, sondern auch die Servicekraft im Restaurant auf Borkum oder der Busfahrer in Meppen. Überall sind Stellen unbesetzt. Unser Wohlstandsniveau lässt sich nur durch Migration halten. Wenn wir so weitermachen, will irgendwann niemand mehr zu uns kommen. So viel Weitblick erwarte ich.
Frage: Die Gesetzgebung ist doch auch Konsequenz der anhaltenden Überforderung von Kommunen und Bundesländern mit den hohen Asylzahlen im Sommer und Herbst 2023.
Antwort: Weswegen war die Überforderung mancherorts denn so groß? Weil die Infrastruktur unserer Kommunen seit Jahrzehnten kaputtgespart wird und auch über eine Million ukrainische Flüchtlinge versorgt werden müssen. Dagegen sind die Zahlen der Asylantragsteller doch gering. Warum will man da Menschen schlechter behandeln, die aus Afghanistan oder Syrien kommen? In Kiew und Aleppo fiel Putins Bombenhagel.
Frage: Ist das ein Appell, Bürgergeld auch an Asylbewerber auszuzahlen? Ukrainische Kriegsflüchtlinge haben auch Anspruch.
Antwort: Das ist ein Appell, sich für Schutzsuchende so einzusetzen, wie für Ukraine-Flüchtlinge. Sie werden dezentral untergebracht, sie dürfen sofort arbeiten. Man macht es ihnen leicht, hier anzukommen. Das sollte auch für Menschen gelten, die nicht weiß sind. Ich finde diese Unterscheidung menschlich falsch und wirtschaftspolitisch unsinnig.
Frage: Die deutsche Migrationspolitik ist also rassistisch?
Antwort: Wenn wir auf den vielen Demos gegen Rechts rufen: „Nie wieder“ dann muss das auch heißen, dass wir das rechtliche Erbe dieser finsteren Zeit verteidigen: die universellen Menschenrechte. In der Nazi-Zeit wurden jüdische Flüchtlinge teilweise abgewiesen, sie wussten nicht mehr wohin, es gab kein globales Regelwerk. Unter anderem daraus hat man universelle Regeln entwickelt, um solch eine Situation in der Zukunft zu verhindern. Alle Menschen stehen die gleichen Grundrechte zu. Das ist untrennbar mit der schweren deutschen Geschichte verknüpft.
Frage: … diese Grundrechte hat die Ampel aus ihrer Sicht doch eingeschränkt…
Antwort: Die Änderungen sind nun beschlossen. Jetzt müssen sie der weiteren Prüfung standhalten. Weitere Weichen müssen für eine zukunftsfähige Migrationspolitik gestellt werden. Die Krisenherde international nehmen immer weiter zu. Sichere Fluchtwege gibt es kaum. Das Innenministerium muss Vorreiter werden. Mehr Resettlement-Plätze anbieten. Die Bundespolizei muss auch zur Hilfe aufs Mittelmeer geschickt werden, solange es keine Europäische Seenotrettung gibt. Unsere Kommunen müssen so ausfinanziert und bürokratisch entlasten werden, dass Menschen auf der Flucht sich tatsächlich integrieren können. Die Debatte ist verroht, Faschisten greifen nach der Macht – da verbietet sich jedes Nach-Unten-Treten. Ich bin der festen Überzeugung, dass beides geht: Gute Sozialpolitik und Integration von Menschen auf der Flucht.
Auch lesen: Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr
Grünen-Politiker Pahlke hält schärfere Asylregeln für falschen Weg
„Angriff auf die zivile Seenotrettung“ – Leeraner übt Kritik
