„Welt“-Artikel geteilt Auricher Anwalt verklagt Facebook wegen Konto-Sperrung
Im Sommer 2022 teilt der Auricher Anwalt Coob Buss auf Facebook einen „Welt“-Artikel übers Maskentragen – und wird gesperrt. Was sagt das Landgericht Aurich dazu?
Aurich - Als im Juli 2022 in Deutschland besonders viele Atemerkrankungen auftreten, beschäftigt sich die „Welt“ in einem Artikel mit einem möglichen Zusammenhang zum Maskentragen. Der Anlass ist eine Aussage von Michael Kuhlas, Chef des saarländischen Hausärzteverbandes: Man erlebe nun, was passiere, wenn das Immunsystem durch Hygienemaßnahmen allzu sehr geschont werde. „Wir müssen unser Immunsystem wieder hochfahren“, so Kohlas. Er plädiert dafür, die Maske auch mal wegzulassen. Sozusagen als Training für die körperlichen Abwehrkräfte. Coob Buss wiederum arbeitet als Rechtsanwalt und Notar in Aurich – und teilt den Artikel privat bei Facebook. Die Folge: Meta, das US-amerikanische Unternehmen hinter dem sozialen Netzwerk, sperrt das private Nutzerkonto des Juristen. Der Beitrag verstoße gegen die Nutzungsbedingungen und die Gemeinschaftsstandards.
Buss wollte das nicht auf sich sitzen lassen – „es handelte sich schließlich um einen Presse-Artikel und nicht um Falschinformationen aus dubiosen Quellen“, sagt der Rechtsanwalt heute. „Seinerzeit hat Facebook auf meine Nachricht, dass der ‚Welt‘-Artikel zu meiner bisherigen Kenntnis keine Falschinformationen enthielt beziehungsweise rechtmäßig war, nicht reagiert“, so Buss. Darüber habe er sich geärgert, weswegen er im Internet eine auf Facebook-Löschungen spezialisierte Kanzlei gesucht habe – um Meta aufzufordern, den Beitrag wiederherzustellen, die Sperrung aufzuheben und eine Erklärung einzuholen, dass das Konto „auch künftig nicht wegen des Teilens von seriösen Presse-Artikeln gesperrt werden wird“. Eine schriftliche Antwort von Facebook gab es nicht – doch nach einem Tag war Buss‘ Konto wiederhergestellt.
Algorithmus filtert rund um die Uhr
Damit hätte der Fall ein Ende finden können, doch dem Ostfriesen reichte das nicht. Aus mehreren Gründen, unter anderem diesen: Hätte Buss keine Klage erhoben, wäre er auf seinen Anwaltskosten sitzen geblieben – obwohl bei Meta „wahrscheinlich deren künstliche Intelligenz das Problem verursacht hat“. Außerdem hab er auch aus Prinzip gegen die Sperrung gerichtlich vorgehen wollen, denn „soziale Medien sollten kein rechtsfreier Raum sein“. Rechtswidrige Beiträge wie Beleidigungen oder Aufrufe zur Gewalt müssten selbstverständlich gelöscht werden, „aber das Teilen von seriösem Journalismus sollte keine Sperre nach sich ziehen“. Coob ließ seine Rechtsanwälte am Landgericht Aurich Klage erheben. Zwar läuft der Gerichtsprozess noch, aber eine Tendenz ist bereits ersichtlich.
Buss zufolge hat Meta nun auch vor Gericht vortragen lassen, dass man infolge einer Neubewertung des Beitrag nicht mehr von einem Verstoß ausgehe – und auch das Gericht habe bereits mitgeteilt, dass es keinen sachlichen Grund für die Sperrung erkennen könne. „Die eintägige Sperre ist dabei ja sowieso seit zwei Jahren praktisch erledigt, mein Account unterliegt keinerlei Beschränkungen, aber ich möchte das schon Schwarz auf Weiß haben, dass das Teilen eines solchen sachlichen Artikels auch nicht zu einer nur kurzfristigen Account-Sperre führt“, so Buss. Eine weitere Zielsetzung des Verfahrens ist Buss zufolge, herauszufinden, ob Facebook beziehungsweise Meta auch externen Stellen Informationen zu Account-Sperrungen weitergibt.
Wir haben Meta gefragt, wieso es in dem Fall zur einer Sperrung gekommen ist und ob das Unternehmen – auch kurzfristige – Sperrungen in irgendeiner Weise an Dritte kommuniziert. Bisher hat die Redaktion allerdings noch keine Antwort dazu erhalten. Mitte 2020 hat Meta allerdings auf seiner eigenen Webseite geschrieben: „Wir verwenden unsere proaktiven, auf künstlicher Intelligenz basierenden Erkennungstools (…), um hasserfüllte Inhalte und Gruppen zu finden, die uns nicht gemeldet werden.“ Heißt: Ein Algorithmus filtert rund um die Uhr die Inhalte des sozialen Netzwerks – und löscht sie bei Bedarf. Dass dieser Algorithmus nicht immer zuverlässig funktioniert, zeigt der Fall von Coob Buss. Wann eine Gerichtsentscheidung fallen wird, steht noch nicht fest. Wir werden berichten, sobald das Verfahren abgeschlossen ist.
