Berlin/Kiel „Nicht noch mal mit den Grünen“ – FDP-Vize Kubicki bricht mit dem Koalitionspartner
Die Reibungsverluste zwischen FDP und Grünen werden zu groß, findet FDP-Vize Kubicki. Er rät seiner Partei von einer erneuten Koalition ab. Kritik übt er vor allem an Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki will nicht noch mal mit den Grünen regieren. „Ich kann meiner Partei nicht raten, nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen eine Koalition einzugehen“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die Freitagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Kubicki ist auch stellvertretender Vorsitzender der FDP.
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„Die politischen Reibungsverluste in einem Bündnis mit den Grünen sind naturgemäß groß“, stellt Kubicki fest und verweist auf „sehr unterschiedliche Vorstellungen in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik“. Zwar habe man diese Unterschiede von Anfang an gekannt. „Problematisch ist aber: Sie werden in dieser krisenhaften Zeit aller Voraussicht nach immer größer“, warnt Kubicki.
In den ersten Tagen dieses Jahres sei „viel ins Rutschen“ geraten, schreibt der FDP-Vize. Noch vor wenigen Wochen habe er die Hoffnung gehabt, „dass die Ampelkoalitionäre den Spirit des Anfangs wiederfinden würde“. Doch diese Hoffnung sei „in weitere Ferne“ gerückt. Schuld daran sei „die wachsende Unklarheit, ob die grünen Kollegen noch zu dieser Koalition stehen“, schreibt Kubicki.
Unter anderem kritisiert er den grünen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der habe letzte Woche im Bundestag „nicht nur ohne Absprache mit den Koalitionspartnern ein neues schuldenfinanziertes Subventionsprogramm in den Raum“ geworfen. Vielmehr habe Habeck „auch gleich das Gesprächsangebot“ in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz gemacht, das der gern aufgegriffen habe.
So sei Merz am Wochenende von seiner bisherigen Einordnung der Grünen als „Hauptgegner“ abgerückt und habe ein Bündnis mit ihnen nach der nächsten Wahl nicht ausgeschlossen. Er nehme das Merz „nicht übel“, schreibt Kubicki. „Denn er hat offenbar gemerkt, dass er sich einer Entwicklung nicht in den Weg stellen sollte, die er vermutlich selbst nicht aufhalten kann.“ Der Wunsch in der CDU nach einem Bündnis mit den Grünen sei so stark, meint Kubicki, „dass sich selbst der Parteivorsitzende dem nicht erwehren kann.“
