Politik in Barßel Die Ausgaben für den Rathaus-Neubau sorgen weiter für Streit
Der Rat der Gemeinde Barßel hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Streit-Thema war einmal mehr der inzwischen fast fertige Rathaus-Neubau, ein Sonnenschutz und elektronische Türschlüsser.
Elisabethfehn - Einen politischen Rundumschlag gab es während der Sitzung des Rates der Gemeinde Barßel am Mittwochabend. Die Gruppe CDU/FDP kritisierte in ihrer Rede zum Haushalt das Land Niedersachsen, den Bund, die Unzuverlässigkeit und Planungsunsicherheit sowie das Gezanke innerhalb der Bundesregierung. Die Fraktionen von SPD, Grüne und BFB hingegen nahmen erneut den Neubau des Rathauses mit Bürgerhaus ins Visier. Einigkeit herrschte nicht.
So war es auch bei der Verabschiedung des Haushalts 2024. Immerhin wurde das Zahlenwerk dank der Mehrheitsfraktion CDU/FDP genehmigt. SPD, Grüne und BFB sprachen sich wegen des fast fertiggestellten Neubaus des Verwaltungsgebäudes und eines Segeltuchs für die Grundschule Barßel dagegen aus.
Prioritäten müssen gesetzt werden
„Viel stärker als in den Vorjahren wird es darum gehen, Prioritäten zu setzen. Nicht alles, was sinnvoll und wünschenswert ist, wird auch in die Umsetzung gehen“, sagte Bürgermeister Nils Anhuth (parteilos). Die geplante Nettoneuverschuldung der Gemeinde Barßel beläuft sich auf 4,98 Millionen Euro.
Der Schuldenstand betrug zum Ende des Jahres 2023 rund 14,7 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt gibt es ein Defizit von 3,1 Millionen Euro. Die wichtigsten Einnahmen sind die Gewerbesteuer mit 4,5 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen von 6,17 Millionen Euro und die Einkommensteuer mit rund vier Millionen Euro.
6,25 Millionen Euro gehen an den Landkreis
Die größten Ausgabeposten sind die Kreisumlage mit 6,25 Millionen Euro, Personalaufwendungen in Höhe von 5,64 Millionen Euro sowie Sach- und Dienstleistungen mit 4,12 Millionen Euro. Diese Zahlen zählte Anhuth auf. Der Haushalt enthält Investitionen von 10,6 Millionen Euro.
„Wir tätigen Investitionen für die Zukunft. Dennoch stehen in den nächsten Jahren große Herausforderungen bevor“, so Jan Block in seiner Rede für die CDU/FDP-Fraktion. Sei es die Sanierung der IGS Barßel oder der ländliche Wegebau. „Dennoch werden wir die Sätze der Grundsteuer nicht erhöhen“, so Block. Er forderte die Verwaltung auf, nach Kosteneinsparungen zu suchen. Außerdem forderte die Mehrheitsfraktion die weitere Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen.
Respektvollerer Umgang gewünscht
„Während viele Projekte auf der Strecke bleiben, belaufen sich die Kosten des Rathausneubaues auf bisher rund 15 Millionen Euro. Ob das Geld langt, weiß man nicht“, kritisierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Julia Thoben. Hier werde nicht gespart, aber beim Sonnenschutz von 10.000 Euro für die Grundschule Barßel oder bei einer Ampelanlage beim Nettomarkt oder bei der Hundefreilauffläche. „Ich wünsche mir in Zukunft einen respektvolleren Umgang“, so Thoben.
Heftiger drückte sich ihr Kollege Hartmut Wrede im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau aus. „Im goldenen Schloss werden digitale Türschlösser für 55.000 Euro eingebaut und auf der Freifläche eine Wasserfontäne für viel Geld geplant, aber für eine Ampelanlage und ein Segeltuch hat die Mehrheitsfraktion kein Geld. Das ist Wahnsinn“, so Wrede.
Die Sprecherin der Bürgerfraktion, Waltraud Frerichs, sprach von einem nicht ausgeglichenen Haushalt. „Die Gemeinde gibt für das Prestigeprojekt Rathausneubau Millionen aus, hat aber kein Geld für wichtige Investitionen“, so Frerichs. „Der Neubau verschlingt das Geld der Steuerzahler. Ein solches Finanzgebaren der öffentlichen Hand passt nicht in die jetzige Zeit“, so die BFB-Sprecherin. Wichtige Zukunftsinvestitionen blieben aus.
Hannes Coners vom Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Haushalt ab, da dieser wie in den Vorjahren zu sehr von falscher Priorität ausgehe. Auch er kritisierte die Ausgaben für das Rathaus. Dadurch würden die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu kurz kommen. Zwar werde investiert, aber im Gegensatz zum Neubau mit kleinen Summen. Das seien Feigenblätter, sagte Coners.
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