Hamburg Landkreise: Nach Bezahlkarten-Einführung verlassen Asylbewerber jeweilige Kreise
Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig mit Karte bezahlen. Ein Grund dafür: So sollen Überweisungen in Herkunftsländer unterbunden werden. Der Landkreistag findet diesen Weg richtig, warnt aber vor Alleingängen von Bundesländern.
Die Landkreise begrüßen die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, mit denen Taschengeld-Zahlungen an Asylbewerber abgelöst werden sollen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Die Bezahlkarte ist nicht nur ein wesentlicher Baustein einer geordneten Migrationssteuerung, sondern wird auch für die Landkreise und Städte einfach zu handhaben sein.”
Es falle Verwaltungsaufwand weg, der bislang aufgrund von Bargeldauszahlungen oder Überweisungen die zuständigen Behörden belastet habe. Wichtig sei aber, so Sager, dass die Karte auch tatsächlich bundesweit zum Einsatz komme, damit Flüchtlinge überall gleich behandelt werden. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern planen in diesem Zusammenhang offenbar Alleingänge.
Sager verwies zudem auf erste Erfahrungen aus Regionen, in denen das Taschengeld für Asylbewerber bereits abgeschafft wurde: „In den thüringischen Landkreisen, die bereits Bezahlkarten eingeführt haben, ist zu beobachten, dass teilweise Asylbewerber den jeweiligen Landkreis verlassen, weil sie kein Bargeld mehr erhalten.“ Sager sagte auch, wer die Bezahlkarte ablehne, „ist höchstwahrscheinlich nicht in Not“. In solchen Fällen gehe es wohl mehr darum, Geld in die Heimat zu schicken oder Schulden bei Schleusern zu begleichen.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich 14 Bundesländer auf Kriterien für eine Geldkarte für Asylbewerber verständigt haben. Per Ausschreibung soll nun ein Dienstleister gefunden werden, der das Vorhaben umsetzen kann.
