Agrardiesel-Beschluss wackelt Das sind die Pläne der Bauern für die nächsten Tage
In das monatelange Hickhack um den Abbau der Agrardiesel-Subventionen ist Bewegung gekommen. Ostfrieslands Landwirte frohlocken bereits – und bereiten weitere Proteste vor.
Ostfriesland/Berlin - Nach den wochenlangen Demonstrationen und ungezählten Treckerblockaden im Januar dürfen sich die Bauern nun über einen ersten nennenswerten Erfolg freuen: Dem Bundesrat ist es am Donnerstag gelungen, den Beschluss zum Aus für die Agrardiesel-Subventionen auszubremsen. „Das ist auf jeden Fall ein Erfolg für die Landwirte“, sagte Manfred Tannen im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) Ostfriesland sprach von einem „Signal in die richtige Richtung“.
„Ich habe den Antrag auf Dieselerstattung gar nicht gestellt“
In der Tat sind die Hoffnungen der Bauern, die schrittweise Kürzung ihrer Beihilfen zum Agrardiesel noch abwenden zu können, nicht mehr ganz so unrealistisch, wie vor Kurzem noch gedacht. Schließlich hatten gerade auch die ostfriesischen Bauern bereits in der vergangenen Woche den Druck auf die Ampel-Bundestagsabgeordneten noch einmal deutlich erhöht und einzelne Politiker in ihren Wahlkreis-Büros besucht.
Landwirt Jens Soeken – zwischen Subventionskritik und Existenzängsten
Was ist da in Berlin los?
Nun sieht es so aus, also würde sich die Länderkammer, in der eben auch einige SPD-geführte Regierungen sitzen, offen mit der SPD-geführten Bundesregierung anlegen. Der Bundesrat hat nämlich am Donnerstag einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte ausgebremst. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer an diesem Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrats am Donnerstag sagte. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner Fristverkürzung zu. Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte am Donnerstagabend, CDU und CSU hätten das Haushaltsfinanzierungsgesetz im Ständigen Beirat blockiert. „Der Streitfall wurde nicht wie in diesem Gremium üblich vorher mitgeteilt. CDU und CSU haben die gestrige Abstimmung über die Tagesordnung des Bundesrates für die aktuelle politische Auseinandersetzung instrumentalisiert und das Vertrauen in verlässliche Vereinbarungen beschädigt.“
Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Es wird dann dem Bundesrat zugeleitet und in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Der Staatssekretär für Sachsen beim Bund, Conrad Clemens, schrieb im Netzwerk X (früher Twitter), die Mehrheit der Bundesländer lehne es ab, das Haushaltsfinanzierungsgesetz am Freitag in einem „Hauruckverfahren“ der Ampel abzustimmen. Das gebe Zeit, nochmal auf die Forderungen der Landwirte einzugehen.
Finanziert der Staat die Trecker-Blockaden in Ostfriesland mit?
Wie reagieren die ostfriesischen Bauern darauf?
„Wir haben schon seit längerem den Fokus auf die Überzeugungsarbeit bei den Abgeordneten gelegt“, sagte Landvolk-Präsident Tannen unserer Redaktion. „Dabei habe ich die Hoffnung nie aufgegeben.“ Seiner Wahrnehmung nach liefen derzeit immer noch Diskussionen eben auch über den Agrardiesel.
Die Landwirte aus Ostfriesland wollen den Druck nun aufrecht erhalten. An diesem Samstag ist etwa eine Kundgebung in Leer geplant – mit Hunderten erwarteten Teilnehmern. Dort soll auch Carl Noosten sprechen, LHV-Vizepräsident und Vorsitzender des LHV-Kreisverbands Norden-Emden. Noch am späten Donnerstagabend wollte der LHV, der Teil des Bauernverbands ist, darüber entscheiden, welche Aktionen in der nächsten Woche geplant sind.
Was hat der Bauernverband jetzt vor?
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte: „Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch. Diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Landwirtschaft ist schlichtweg nicht hinnehmbar.“
Im Bundestag haben die CDU/CSU-Fraktion sowie die AfD-Fraktion jeweils einen Antrag eingebracht, die Agrardiesel-Steuervergünstigung nicht zu streichen. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte: „Die Streichung der bewährten Agrardiesel-Rückvergütung ist und bleibt falsch.“ Mit einer namentlichen Abstimmung über den Antrag schaffe die Union Transparenz. „Jeder kann dann nachlesen, wer es wie mit unseren Bauern hält.“
Welchen Einfluss hat der Bundesrat?
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings gibt es in vielen Ländern Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien - und wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant eine schrittweise Verringerung der Subventionen beim Agrardiesel. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Die Kürzungen sind heftig umstritten und hatten eine Protestwelle der Landwirte ausgelöst. Die Ampel verwies unter anderem auf notwendige Einsparungen im Haushalt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher gestopft werden.
Welche Rolle spielt das Land Niedersachsen?
Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, über den am Freitag beraten wird. Darin heißt es, die Agrarwirtschaft werde überproportional belastet. Es solle einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrückerstattung geben, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen.
Im Haushaltsfinanzierungsgesetz ebenfalls enthalten ist eine Erhöhung der Ticketsteuer ab Mai für Passagierflüge ab deutschen Flughäfen. Außerdem soll unter anderem die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Vorgesehen ist, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern.
Mit Material von DPA
Bauern im Kreis Cloppenburg wollen weiter protestieren
Das haben Ostfrieslands Bauern am Freitag vor
Das haben Ostfrieslands Bauern in der nächsten Woche vor
