Gewerbesteuer eingebrochen Vom Gas-Giganten im Stich gelassen – Sparkurs in Jemgum
Seit Jahren sieht Jemgum keinen Cent Gewerbesteuer mehr von den Betreibern der Gas-Speicher. Nun geht es um die Sparpläne der kleinen Gemeinde.
Jemgum - Jemgum mit dem Fischerdorf Ditzum ist weit über die Grenzen Ostfrieslands beliebt. Und doch hat es die Gemeinde finanziell nicht leicht. Ein Grund: Seit 2018 sind die Gewerbesteuereinnahmen um Millionen eingebrochen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Gazprom-Tochterunternehmen, das in Jemgum riesige Erdgasspeicher betreibt, gezahlt.
So steht es seit einigen Jahren nicht gut um die Finanzen, deshalb muss die Gemeinde ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept austüfteln. Sich also überlegen, wie man die Schulden abbauen kann. Es steht für 2024 ein Minus von rund zwei Millionen Euro unterm Strich, erklärte Kämmerer Rainer Smidt. Was 2023 bereits eingespart worden ist, „kann sich sehen lassen“, so Smidt. Man habe das Minus kleiner werden lassen.
Was macht die Gemeinde, um zu sparen?
Aber auch 2024 müsse man dran bleiben. Der Bürgermeister werde zum Beispiel wieder eine Haushaltssperre im Bereich der Sach- und Dienstleistungen aussprechen – das habe in den vergangenen Jahren gut funktioniert. Auch die Einnahmen müsse man erhöhen:
- Die Gewerbe- und die Grundsteuer sind erhöht worden
- Außerdem wurden der Gästebeitrag und die Stellplatzgebühren angezogen.
- Die Abwassergebühren wurden umstrukturiert: Es gibt nun eine Grundgebühr und eine für den Verbrauch.
Die dicksten Brocken bei den Ausgaben sind:
- Das neue Feuerwehrhaus in Critzum, PV-Anlagen für die Feuerwehrhäuser Jemgum und Ditzum
- Die Automatisierung des Wohnmobilstellplatzes in Ditzum
- Kauf des Grundstücks Ziegelei Reins
Zum Beispiel durch die PV-Anlagen will man künftig gleichzeitig hohe Stromkosten einsparen.
Was passierte mit der Gewerbesteuer?
Immer wieder kommt das Thema Gewerbesteuer vom Gas-Riesen in den Unterlagen auf. Zum Hintergrund: 2008 ist in Jemgum einer der größten Erdgaskavernenspeicher Deutschlands entstanden. Im Jahr 2013 wurde er in Betrieb genommen. Eigentümer waren die VNG Gasspeicher GmbH und Wingas, eine Gazprom-Tochter. Astora – ebenfalls ein Tochterunternehmen des russischen Weltkonzerns – betrieb ihn. Seit 2018 fließt keine Gewerbesteuer des Gas-Riesen mehr an Jemgum. Gazprom Germania kündigte die entsprechende Vereinbarung des Tochterunternehmens Astora mit der Kommune auf.
Das Defizit, das die Gemeinde damals auch schon zeigte, fiel vorher nicht sonderlich ins Gewicht: „durch die vorhandenen Rücklagen und die enorm hohen Erträge aus der Gewerbesteuer“, heißt es im Haushaltssicherungskonzept 2024.
Man tat nichts gegen die Schieflage. Stattdessen habe man, als die Gewerbesteuer noch sprudelte, Geld in die Lernmittelfreiheit, den Abwasserbereich oder den Tourismus gesteckt.
Wieso sind die Millionen wieder Thema?
2022 änderten sich allerdings die Vorzeichen: Die Unternehmensgruppe gehört nicht mehr einem Privatunternehmen, nämlich der Gazprom Germania. Die Bundesregierung übernahm 2022 die Regie bei Gazprom Germania. Die Bundesnetzagentur wurde vorübergehend Treuhänderin. Daraus wurde eine langfristige Lösung: Der Bund übernimmt Securing Energy for Europe (SEFE) – früher Gazprom Germany. Astora ist Teil der SEFE Gruppe. Verstaatlicht sind auch die Speicher in Jemgum.
Die Gemeinde Jemgum sei somit nicht mehr auf den guten Willen der Geschäftsführung des Gazprom-Konzernes angewiesen, um die bis 2017 geltende Regelung bei der Gewerbesteuer wieder aufleben zu lassen oder neu zu schließen, heißt es in den Haushaltsunterlagen. Ansprechpartner für die Gemeinde Jemgum sei die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin als Firmensitz der SEFE Securing Energy for Europe GmbH. Die Hoffnung – oder Forderung: Die Gemeinde Jemgum sollte, weil dort auch die Kavernen stehen, durch Steuern beteiligt werden. Bei Windkraft beispielsweise werden Standortgemeinden finanziell beteiligt.
Wie steht es um die Millionen?
Politikerinnen und Politiker auf Landes- und Bundesebene haben Verständnis für den Unmut in Jemgum gezeigt, Unterstützung zugesagt oder ebenfalls Unmut über die aktuelle Lage geäußert. Für manche Ratsmitglieder ist das allerdings zu wackelig, als dass man auf die Millionen in den kommenden Jahren zählen sollte. Wenn sie in dem Haushaltssicherungskonzept vorkommen, wolle man es so nicht abnicken.
„Die Bemühungen sind bewundernswert, ohne Wenn und Aber“, sagte Gerd Bartinger (Jemgum21). Allerdings sollte man einen Plan B haben und beispielweise „netzwerken“, sich also mit anderen Gemeinden zusammenschließen, die in einer ähnlichen Lage stecken. Mit vier Gegenstimmen beschloss der Rat das Konzept und den Haushalt letztlich.
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