Berlin Klimageld soll steigende CO2-Preise abfedern – wann es kommen könnte
Finanzminister Christian Lindner hat die Einführung des Klimagelds deutlich nach hinten verschoben. Damit kommen auf Verbraucher bis dahin noch einige Mehrkosten zu. So viel kostet Sie die Verschiebung der Entlastungen.
In der Debatte um ein Klimageld als sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise hat die Bundesregierung eine Entscheidung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nach denen die technischen Voraussetzungen für eine Pro-Kopf-Auszahlung wohl bis Ende des Jahres geschaffen würden. „Und dann stünde der Mechanismus zur Verfügung. Und alles weitere ist dann eine Entscheidung, die man treffen muss“, sagte Hebestreit
Lindner hatte zuvor angekündigt, das Klimageld werde nicht vor 2025, aber bis spätestens 2027 eingeführt. Der Grund: Es fehlen die technischen Voraussetzungen, um Geld direkt auf die Konten der Bürger auszuzahlen. Damit müssen Verbraucher die Mehrkosten noch ein paar weitere Jahre aus eigener Tasche zahlen. Wie hoch sind also diese Kosten, die das Klimageld eigentlich ausgleichen soll?
Lesen Sie hier das ganze Interview mit Christian Lindner.
Hebestreit verwies auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen die Bundesregierung bereits ein umstrittenes Sparpaket geschnürt hatte. „Dann muss man im Haushalt entscheiden, woher dieses Geld stammen soll“, sagte er in Bezug auf das Klimageld.
Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Hebestreit lediglich, dass der mögliche Auszahlungsmechanismus nun „mit der gebotenen Schnelligkeit“ auf den Weg kommen solle. Die nötige Verknüpfung mit einer Kontoverbindung sei bei 82 Millionen potenziellen Inhaberinnen und Inhabern einer steuerlichen Identifikationsnummer kein banales Unterfangen.
Deutlich spürbar sind die Kostenerhöhungen für viele Menschen in den Tankstellen. Der CO2-Preis für Benzin und Diesel ist zu Jahresbeginn von 30 Euro auf 45 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid erhöht worden. Damit steigt der Preis laut ADAC für einen Liter Benzin um rund 4,3 Cent, für einen Liter Diesel um rund 4,7 Cent.
Auch im Bereich Wohnen muss mit höheren Kosten gerechnet werden. Denn der CO2-Preis trifft auch das fossile Heizen. Die Mehrheit der Deutschen heizt nach wie vor mit Öl oder Gas:
Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen zufolge entstehen mit der Erhöhung des CO2-Preises Mehrkosten von rund 1,1 Cent pro Kilowattstunde Erdgas und 14,3 Cent pro Liter Heizöl im Vergleich zu 2020, vor der Einführung der Abgabe.
Ein durchschnittlicher Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 kWh Erdgas oder 500 Litern Öl zahlt damit 55 bis 72 Euro mehr. Familien mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 15.000 kWh Erdgas oder 1500 Litern Heizöl zahlen 165 Euro beziehungsweise 216 Euro mehr pro Jahr.
Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, kann den zusätzlichen Kosten aus dem Weg gehen und auf klimaneutrale Heizformen umrüsten. Wer zur Miete wohnt, hat diesen Vorteil nicht, da es beim Vermieter liegt, wie geheizt wird. Aber: Je höher die Emissionen eines Hauses, desto weniger darf auf die Mieter umgelegt werden. So soll ein indirekter Anreiz auf Vermieter ausgeübt werden, auf CO2-arme Heizungen umzusteigen.
Wie hoch der CO2-Preis beim Heizen für Sie persönlich ausfällt, können Sie in diesem Rechner der Verbraucherzentrale herausfinden.
Indirekt landen die höheren Kosten für Energie und Heizen auch auf anderen Wegen bei den Verbrauchern. Dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zufolge hat der CO2-Preis neben den Energiekosten auf die Preise in Supermärkten, der Gastronomie und in Bekleidungsgeschäften die größten Auswirkungen.
Wie hoch Ihre zusätzlichen Kosten in diesem Jahr sind, hängt stark von Ihrem Lebensstil ab. Menschen ohne Auto, die ohne fossile Energien heizen, kommen glimpflich davon, während Menschen, die viel mit dem Auto unterwegs sind und beispielsweise eine Gasheizung haben, den Preisanstieg deutlich zu spüren bekommen werden.
Die Spanne ist dabei groß: Ein durchschnittlicher Single-Haushalt könnte mit Mehrkosten von unter 20 Euro im Jahr davonkommen, oder aber um die 200 Euro mehr zahlen müssen. Bei Familien bewegt sich die Spanne zwischen knapp 40 und fast 400 Euro im Jahr.
Vorausgesetzt, das Klimageld wird erst zum 1. Januar 2027 eingeführt, addieren sich die Kosten: Gerechnet auf die drei Jahre bis Ende 2026 kommen hier Mehrkosten von circa 60 bis 600, beziehungsweise 120 bis 1200 Euro zusammen.
Das Klimageld würde hier für manche ein Plus und für andere wenigstens einen teilweisen Ausgleich bedeuten. Wie hoch es letztendlich ausfallen wird, ist noch unklar. Die Verbraucherzentrale hat im Dezember vergangenen Jahres ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert.
Grünen-Chef Omid Nouripour befand diese Summe gegenüber der Deutschen Presse-Agentur für „sehr solide und gut berechnet“. Die endgültige Entscheidung trifft allerdings das Finanzministerium.
Nach den ersten Warnungen mehrere Forscher und Verbraucherschützer, das Klimageld dürfe nicht verschoben werden, richten sich nun auch 16 Verbände in einem offenen Brief an Finanzminister Lindner. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Zu den Verbänden gehören unter anderem Umweltverbände wie BUND, die Deutsche Umwelthilfe, das Umweltinstitut München oder NABU. Auch der Sozialverband VDK, die Diakonie und der Bundesverband der Verbraucherzentrale gehören zu den Unterzeichnern.
In dem Brief schreiben die Verbände, es sei das Ziel des Klimageldes gewesen, dass „der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird“. Das Klimageld solle den Bürgern direkt zurückerstattet werden „und eben nicht lediglich für im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden.“ Insgesamt stünden den Bürgern aus den vergangenen drei Jahren bereits über 11 Milliarden Euro an Klimageld zu.
Besonders ärmere Haushalte bräuchten staatliche Zusagen und Sicherheiten, dass sie beim Klimaschutz nicht alleine gelassen werden: „Haushalte, die nicht über die Möglichkeiten verfügen, frühzeitig in CO2-armes Wohnen oder Mobilität zu investieren, brauchen Gewissheit, dass der Staat sie in ausreichendem Umfang unterstützt.“
Der Brief schließt mit der Forderung der Verbände, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen.
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Mit dpa
