Hamburg Kaan Orhon: Warum Islamisten auch nach Abschiebung gefährlich für Deutschland bleiben
Islamisten gefährden in Deutschland die öffentliche Sicherheit. Auf Social Media nutzen sie den Nahost-Konflikt für ihre Propaganda. Der Islamwissenschaftler Kaan Orhon erklärt, wie die Mobilisierung bei Social Media funktioniert und warum Abschiebungen Deutschland nicht sicherer machen.
Wie groß ist die islamistische Szene in Deutschland und welche Gefahr geht von ihnen aus? Kaan Orhon beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema und ist bei der Beratungsstelle „Grüner Vogel“ tätig. Im Interview erzählt der Islamwissenschaftler, welche islamistische Gruppen in Deutschland aktiv sind und wie sie neue Mitglieder in den sozialen Netzwerken werben.
Frage: Wie groß ist die Gefahr durch islamistische Gruppierungen in Deutschland?
Antwort: Die Gefahr von Terroranschlägen geht hauptsächlich vom Salafismus aus und ist unverändert hoch. Es gibt ungefähr aktuell schätzungsweise 12.500 Salafisten in Deutschland. Dazu zählen etwa Gruppen, die dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida nahestehen. Hinzu kommen Gruppierungen, die sich im Rahmen der Gesetze bewegen und von denen kein Anschlagsrisiko ausgeht. Dazu zählt etwa die Muslimbruderschaft. Insgesamt werden etwa 22.000 Personen der islamistischen Szene zugeordnet. Bei fünfeinhalb Millionen Muslimen in Deutschland ist der Anteil verschwindend gering.
Frage: Welche Ziele verfolgen islamistische Gruppen?
Antwort: Grundsätzlich streben alle islamistischen Gruppen danach, einen islamischen Staat oder eine islamische Gesellschaftsordnung zu errichten und das auf Grundlage einer sehr rückständigen Auslegung des Islams. Unterschiedlich ist der Fokus, wo und wie das passieren soll. Gruppen wie der IS versuchen, das durch Gewalt herbeizuführen. Gruppen wie die Muslimbruderschaft hingegen gründen Parteien und versuchen, durch Wahlen an die Macht zu kommen.
Frage: Aber es ist ja kein realistisches Ziel, dass in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland ein islamischer oder gar islamistisch geprägter Staat entsteht, oder doch?
Antwort: Nein, das mit Sicherheit nicht. Es ist mir auch keine Gruppe bekannt, die tatsächlich einen islamischen Staat in Deutschland anstrebt. Es geht fast immer um Rückbezüge auf die Herkunftsländer der jeweiligen Bewegungen. Wenn also eine Gruppe mit Wurzeln in Afghanistan in Deutschland Anschläge ausführt, dann geht es darum, die deutsche Politik zu beeinflussen, um den Abzug aus Afghanistan zu forcieren und nicht um Ziele in Deutschland selbst.
Frage: Sind Islamisten in Deutschland also Handlanger für Islamisten in anderen Staaten?
Antwort: In der überwältigenden Mehrheit schon. Bei den meisten Terrororganisationen wie IS oder Al-Kaida oder Gruppen wie den Muslimbrüdern sitzen die Entscheidungsträger nicht in Deutschland. Die Islamisten hierzulande führen deren Vorgaben aus.
Frage: Auch wenn in Deutschland keine Entscheidungsträger sitzen, gibt es regionale Schwerpunkte, in denen Islamisten besonders aktiv sind?
Antwort: Auf jeden Fall. Wenn ich mir die salafistische Szene anschaue, die für die Gefährdungslage am bedeutendsten ist, dann liegen die Schwerpunkte in den Metropolregionen wie Hamburg, Frankfurt und Berlin. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Sondersituation: Als die Salafismus-Szene Anfang der 2000er stark gewachsen ist, haben sich auch in verhältnismäßig kleinen Städten Zentren gebildet. Diese regionalen Schwerpunkte bestehen nicht dauerhaft, die in Großstädten allerdings schon.
Frage: Woran liegt das?
Antwort: In größeren Städten ist mehr Platz für verschiedene Strömungen. In kleineren Orten gibt es größtenteils nur eine Moschee und extreme Positionen werden in der Regel von der Mehrheit herausgedrängt und es gibt keinen Raum für diese Positionen. In Großstädten ist es für extreme Gruppen viel einfacher sich zu organisieren, sie sind nicht auf dem Präsentierteller und können selbst Räume anmieten, Mitglieder werben und so weiter.
Frage: Wie gehen Islamisten bei der Rekrutierung neuer Mitglieder vor?
Antwort: Bei Salafisten ist es so, dass sie die Menschen proaktiv ansprechen. Es gibt seit Jahren diesen saloppen Spruch: Die Salafisten sind die besten Sozialarbeiter und das stimmt in gewisser Weise auch. Sie nutzen Social Media und andere Kanäle, um verschiedene Gruppen, wie Erwachsene, Jugendliche und Kinder, Männer und Frauen, gezielt anzusprechen. Die Rekrutierung wird sorgfältig geplant und erfolgt mit einer klaren Strategie. Zum Beispiel werden Männer mit militärischen und gewalttätigen Themen angesprochen, bei Frauen wird eher auf Themen wie Mutterschaft und Familie gesetzt. Kinder und Jugendliche werden durch Populärkultur, von SpongeBob bis Call of Duty, angesprochen. Diese gezielte Ansprache war in den letzten Jahren besonders erfolgreich. Deswegen ist die Szene über viele Jahre stark gewachsen.
Frage: Ist das Netz bei der Rekrutierung wichtiger als persönlicher Kontakt?
Antwort: Das Internet ist wichtig, keine Frage. Aber basierend auf unseren Erfahrungen findet der erste Kontakt in der überwiegenden Mehrheit der Fälle nicht online statt. Das heißt, man kommt persönlich mit der Szene in Kontakt: auf der Straße, im Jugendzentrum, in der Schule, im Fitnessstudio, in der Moschee, wo auch immer. Oft geschieht das durch Leute, die bewusst rekrutieren oder, was auch häufig vorkommt, durch Personen aus dem Bekanntenkreis, die bereits in der Szene sind, wie Mitschüler, Freunde oder entfernte Familienmitglieder. Wenn also dieser erste Kontakt im realen Leben, also offline, stattgefunden hat, verlagert sich das oft ins Internet, wo diese Entwicklung dann weiter vorangetrieben wird.
Frage: Oft wird in solchen Videos auch der Nahost-Konflikt thematisiert. Welche Rolle spielt er für islamistische Kreise in Deutschland?
Antwort: Das ist von Strömung zu Strömung sehr unterschiedlich. Wir bemerken, dass alle den Konflikt in irgendeiner Form für sich nutzen wollen, auch wenn sie eigentlich nichts damit zu tun haben. Für IS-nahe Gruppen ist das eigentlich kein Thema, weil sie eigentlich ein globales Kalifat anstreben, in dem für einen Palästinenserstaat folglich auch kein Platz ist. Sie versuchen einfach auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um Menschen zu mobilisieren. Bei allen Gruppierungen beobachten wir, dass sie sehr emotionalisierende Inhalte verbreiten und die Zuschauer so erreichen wollen. Dann bieten sie sich selbst als Gruppe an, die etwas für die Palästinenser tut, was de facto nicht der Fall ist. Hamas-nahe Gruppen sind in Deutschland zahlenmäßig zu vernachlässigen.
Frage: In Deutschland sind aktuell mehr als 200 islamistische Gefährder auf freiem Fuß, etwa 90 inhaftiert. Nicht alle haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Es gibt daher immer wieder Forderungen nach Abschiebung. Aus den Augen, aus dem Sinn: Ist das wirkungsvoll in Zeiten von Social Media?
Antwort: Dass eine Abschiebung dazu führt, dass eine Person keine Gefahr mehr für Deutschland ist, ist ein Trugschluss. Bei islamistischen Attentätern handelt sich meistens nicht um Einzeltäter. Es gibt Menschen im Hintergrund, die sie steuern. Und zuletzt waren das ganz häufig Leute, die eine Verbindung nach Deutschland hatten, die entweder ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Über das Internet hatten sie Kontakt zu Personen in Szene und haben sie so beeinflusst, dass sie im schlimmsten Fall Anschläge begehen. Eine Abschiebung kann eine Gefährdung für einen Moment minimieren, aber den Einfluss von radikalen Islamisten nicht unterbinden.
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