Berlin Klimageld für jeden Bürger: Könnte es doch schon 2025 kommen?
Noch vor knapp zwei Wochen wurde das Aus für das Klimageld in dieser Legislaturperiode verkündet. Nun meldet sich das Finanzministerium wieder – es könnte schon 2025 ausgezahlt werden. Was dazu bekannt ist.
Die Verkündung von Christian Lindner (FDP) vor etwa zwei Wochen hat für Aufsehen gesorgt, wie der Partei-Chef unserer Redaktion in einem Interview berichtete. Erst 2027 sollte das Klimageld möglicherweise an die Bürger ausgezahlt werden. Die Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition laufen seitdem auf Hochtouren. Ob und wann die Bürger für die Kohlendioxidabgabe entschädigt werden könnten, ist noch immer nicht geklärt.
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Die besagte Abgabe verteuert umweltschädliche Energiequellen und betrifft Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Der aktuelle Betrag beläuft sich auf 45 Euro pro emittierte Tonne CO2. Die SPD, Grüne und FDP versuchen gemäß ihres Koalitionsvertrags einen Teil der Einnahmen als Klimageld an alle Bürger zu verteilen. Vizevorsitzender der FDP Lukas Köhler spricht aktuell von einem Betrag von knapp 100 Euro pro Kopf.
Seit Monaten kommt es zu keiner schlüssigen Antwort, wie das Klimageld verteilt werden sollte. Würde es nach der FDP gehen, käme es zu einem klassischen Modell, bei dem jede Person den gleichen Betrag erhält. Durch diese Kopfpauschale würden die Menschen, die sparsamer heizen und fahren, mehr Geld zurückbekommen. Noch dazu möchte der FDP-Chef Lindner dieses Vorhaben vor dem Ende der Legislaturperiode umsetzen.
Die SPD spricht sich maßgebend für die Auszahlung des Klimageldes aus, allerdings ist es der Partei wichtig, das Geld abhängig vom Einkommen zu verteilen. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei befürworten also, dass Menschen mit einem geringeren Verdienst mehr von dem Klimageld profitieren sollten, als die mit höherem. Dabei ist es entscheidend zu berücksichtigen, dass Menschen mit geringem Einkommen in der Regel bereits einen kleineren CO2-Fußabdruck haben, wie das Umweltbundesamt in einer Studie gezeigt hat. Somit würde nach dem Prinzip der FDP auch diesen Personen mehr Geld zukommen.
Da keine einheitliche Stelle existiert, die für die Zahlungen des Bundes verantwortlich ist, steht das Projekt auch vor technischen Hürden. Denn ohne eine solche Stelle wird es kompliziert, das Geld zu verteilen. Es ist nun vorerst geplant, bis zum Jahresende eine Abwicklungsmöglichkeit für Auszahlungen zu schaffen. Dabei soll die Steueridentifikationsnummer mit den individuellen Kontonummern der Bürger verknüpft werden. Die eigentliche Auszahlung soll dann von einer Bundesbehörde durchgeführt werden.
Um dieses Projekt in der Form umzusetzen, wird es allerdings noch bis Ende des Jahres brauchen. Es besteht noch immer die Uneinigkeit zwischen den Parteien sowie Probleme auf der technischen Seite. Allerdings könnte es Anfang 2025 zur Auszahlung des Klimageldes kommen, so das Finanzministerium. Das würde zwei Jahre vor dem von Lindner angekündigten Zeitpunkt erfolgen. Falls bis zur Bereitstellung der Auszahlungsmöglichkeit keine Einigung in der Koalition erzielt wurde, plant die FDP, das Klimageld zu einem zentralen Thema im Wahlkampf zu machen.
