Bauernproteste am Freitag Trecker rollen auf Politiker-Büros in Ostfriesland zu
In Ostfriesland gehen die Bauernproteste am Freitag wieder los. Diesmal wird den verantwortlichen Politikern direkt ein Besuch abgestattet. Nicht jeder Bauer findet das allerdings gut und richtig.
Ostfriesland - In der Bauernschaft ist ein offener Streit über den Sinn und Unsinn der laufenden Proteste ausgebrochen. Auf der einen Seite steht der zum Bauernverband gehörende Landwirtschaftliche Hauptverein (LHV) Ostfriesland mit Manfred Tannen an der Spitze, auf der anderen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unter der Federführung von Ottmar Ilchmann aus Rhauderfehn. Unstimmigkeiten zwischen den beiden Verbänden gibt es schon lange, doch jetzt eskaliert die Lage – ausgerechnet in der Hochphase der laufenden Proteste.
Angestachelt wird der Konflikt in diesem Fall vom niedersächsischen AbL-Landesvorsitzenden Ilchmann. „Die Regierung ist uns doch weit entgegen gekommen“, sagte Ilchmann unserer Zeitung. „Wie lange wollen wir denn noch demonstrieren, um die letzten Prozente wegzubekommen?!“ Das Ausmaß der Proteste stünde in keinem Verhältnis mehr zu den aussichtslosen Forderungen, den schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Beihilfen wieder zurückzunehmen.
Was will die „abtrünnige“ Bauernschaft eigentlich?
Die AbL schlägt stattdessen vor, die bisher für alle Betriebe geplanten Kürzungen in den Jahren 2025 und 2026 erst ab einer Grenze von über 10.000 Litern anzuwenden. Liegt der Verbrauch der Betriebe unter dieser Schwelle, sollten sie von den Kürzungen ausgenommen werden. Ilchmann rechnete vor, dass ein Landwirt für 10.000 Liter eine jährliche Beihilfe von 2100 Euro erhält. Zurzeit bekommen die Bauern in Ostfriesland im Schnitt Agrardiesel-Beihilfen in Höhe von 2500 bis 3000 Euro. Der Sinn des Vorschlags ist laut Ilchmann, die Wettbewerbsnachteile kleinerer Betriebe gegenüber größeren Betrieben auszugleichen. „Die Spitze des Deutschen Bauernverbandes hat sich mit ihrer Haltung, über nichts anders als die Rücknahme des geplanten Ausstiegs aus der Agrardieselrückvergütung verhandeln zu wollen, ins Abseits manövriert“, sagte Ilchmann.
Ostfrieslands LHV-Präsident reagierte darauf gegenüber unserer Zeitung wenig amüsiert. „Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben“, sagte Tannen. Sein Bauernverband-Ableger will an diesem Freitag vornehmlich mit Treckern zu den Büros der ostfriesischen Bundestagsabgeordneten aus der Ampel-Regierung fahren und dort protestieren. Geplant sind Aktionen um die Mittagszeit – jeweils von etwa 11 bis 13 oder 14 Uhr. Auch werde der Dialog mit den Bürgern gesucht. Weitere Demonstrationen sowie Verkehrsbehinderungen sind nicht auszuschließen.
Was plant der Deutsche Bauernverband?
Der Deutsche Bauernverband hat für diesen Freitag weitere bundesweite Aktionen für den Erhalt von Steuervorteilen beim Agrardiesel angekündigt. Bauernpräsident Joachim Rukwied appellierte am Donnerstag an die Abgeordneten des Bundestags, bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche im Sinne der Bauern abzustimmen. Die Regierung hatte beschlossen, die Steuervergünstigung beim Agrardiesel schrittweise bis 2026 zu streichen. Dagegen gab es bundesweite Proteste von Landwirten. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne. Nach seinen Angaben sind am Freitag in mehreren Bundesländern Demonstrationen, Mahnwachen und Mahnfeuer geplant.
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