Sparkurs Touristik, Gebühren, Steuern – in Jemgum geht es ums Geld
Der Gürtel muss in Jemgum enger geschnallt werden. Wo wird gespart, wie geht es weiter? Am Montag, 29. Januar 2024, sollen Entscheidungen fallen.
Jemgum - Ein Millionenminus zeichnet sich unterm Strich in der Kasse der Gemeinde Jemgum ab. Am Montag, 29. Januar 2024, wird die Politik entscheiden, wie es mit den Finanzen der Gemeinde weitergeht.
Es ist nicht das erste Jahr, in dem die Gemeinde sparen muss. Daran wird auch gearbeitet. So heißt es in den Unterlagen zur kommenden Sitzung: „Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Gemeinde Jemgum das Haushaltsjahr 2024 mit einem planmäßigen Jahresergebnis von -1.916.200 Euro abschließt.“ Aber: Man habe sich gegenüber dem Planergebnis des Vorjahres um 608.400 Euro verbessert. Es habe höhere Einnahmen gegeben, außerdem wurde an einigen Stellen Geld eingespart – und doch: Trotz deutlicher Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, habe man insgesamt mehr ausgegeben und so bleibe das Minus. Um da rauszukommen, „muss die Gemeinde Jemgum ihre Einnahmeseite noch deutlicher verbessern“.
Wie will man die Einnahmen erhöhen?
Steuererhöhungen, höhere Gebühren zum Beispiel für den Wohnmobilstellplatz, eine Reform der Abwassergebühren: In Jemgum gibt es mehrere Ansätze, wie man die Schieflage angehen möchte. Allerdings kommt ein Thema in den Unterlagen immer wieder vor: Der Millionen-Einschnitt bei der Gewerbesteuer 2018. Die Gas-Kavernen-Betreiber in Jemgum hörten auf, zu zahlen. Nun sieht das Ganze aber anders aus, ist zu lesen: Die SEFE Securing Energy for Europe GmbH, die bis 20. Juni 2022 unter dem Namen Gazprom Germania GmbH firmierte, war ein Tochterunternehmen von Gazprom, wurde aber nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 unter treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt und umbenannt, heißt es in den Haushaltsunterlagen.
Die Gemeinde Jemgum sei nicht mehr auf den guten Willen der Geschäftsführung des Gazprom Konzernes angewiesen, um die bis 2017 geltende Regelung bei der Gewerbesteuer wieder aufleben zu lassen oder eine neue Vereinbarung zu schließen. Ansprechpartner für die Gemeinde Jemgum sei die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin als Firmensitz der SEFE Securing Energy for Europe GmbH.
Wer wissen möchte, wie die Entscheidungen der Politik ausfallen: Am Montag, 29. Januar 2024, startet die Sitzung des Rates ab 19 Uhr im Rathaus Jemgum, Dörfergemeinschaftshaus.
Vom Gas-Giganten im Stich gelassen – Sparkurs in Jemgum
Ex-Gazprom-Tochter benennt sich um – wieso?
Bald Geld vom Gasriesen für ostfriesische Gemeinde?
