Osnabrück Das waren die größten Fehler der deutschen Pandemie-Politik
Vier Jahre ist es nun her, dass die Corona-Pandemie begann. Da anfangs vieles noch unklar war, musste die Politik „auf Sicht fahren“ - und vieles ausprobieren. Dabei sind auch Fehler passiert. Was lief schlecht im Kampf gegen das Virus?
Vier Jahre ist es nun her, dass die Gesellschaft durch das damals neuartige Corona-Virus in den Ausnahmezustand versetzt wurde. Politik und Wissenschaft fuhren anfangs „auf Sicht“. „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn mögliche Fehler bereits während der Krise eingeräumt. Aber um welche Fehler geht es?
Klar ist: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben den jungen Menschen extrem geschadet. Verschiedenste Studien haben die negativen Auswirkungen der Maßnahmen genau untersucht:
Die Politik versucht, gegenzusteuern. Der „Kulturpass“ für Jugendliche für den Kauf von Büchern und Kino-, Konzert- oder Museumstickets, wurde beispielsweise gut angenommen - allerdings gerade erst auf 100 Euro halbiert.
Das Familienministerium stellt 530 Millionen Euro für Angebote zur Ferien- und Freizeitgestaltung bereit, damit junge Menschen „Versäumtes nachholen können“. Nochmal zwei Milliarden Euro gibt es für ein Aktionsprogramm – was damit passiert, entscheiden die Länder. Die investieren zum Teil auch eigenes Geld. Niedersachsen beispielsweise hat mit Hilfe vom Bund ein „Aufholpaket“ über 222 Millionen Euro geschnürt und investiert außerdem in Förderunterricht, Hausaufgaben-Hilfe, Ganztagsangebote und Schulpsychologen.
Die Kultusministerkonferenz hat allerdings festgestellt, dass die „eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie in der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen vollständig zu kompensieren“.
Immer wieder war auch die föderale Gliederung ein Problem. Für vieles waren die Bundesländer zuständig: die Einführung der Maskenpflicht oder die Schließung von Schulen und Kitas. Das führte zu unterschiedlichen Regelungen und Maßnahmen und einer uneinheitlichen Pandemiepolitik, in der viele den Überblick verloren.
Oft kritisiert wurde zudem, dass Bundestag und -rat oft nicht wirklich beteiligt waren, weil wesentliche Entscheidungen bei den Ministerpräsidentenkonferenzen getroffen wurden, obwohl diese offiziell gar kein Verfassungsorgan ist. Oft kam es erst nach stundenlangen Sitzungen zu Entscheidungen - sodass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow während der Sitzungen schonmal Handyspiele spielte. Und auch dann waren die Ergebnisse oft unausgereift. Daran erinnert nicht nur die später zurückgenommene „Osterruhe“, die um 2:30 nachts verkündet wurde.
Zudem fehlte es an vielem:
Als andere Länder schon große Impfkampagnen fuhren, waren die ersten Impfstoffe in Deutschland noch gar nicht zugelassen. Und auch als die Zulassung dann da war, verlief der Start der Impfkampagne eher holprig. FDP-Chef Christian Lindner, damals noch in der Opposition, sprach Anfang 2021 von einem „verstolperten“ Impfstart.
Die Liste an Kritikpunkten ist lang: zu wenig und zu spät bestellter Impfstoff, zu wenig Werbung, verspätet aufgebaute Impfzentren, Probleme mit der Vergabe von Impfterminen. Auch Spahn räumte 2021 zur Impfkampagne ein: „Manches hätte schneller gehen können.“
Trotz einer Flut an Nachrichten fühlten sich viele Menschen während der Krise schlecht informiert: Meldungen, Pressekonferenzen und Talkshows sorgten oft eher für Verunsicherung als für Klarheit. Schon Anfang 2022 forderte der Corona-Expertenrat eine bessere öffentliche „fachlich fundierte und evidenzbasierte Gesundheitskommunikation“.
Wolfgang Kubicki kritisiert zudem, dass „offizielle Stellen, wie das Bundesgesundheitsministerium und das RKI in Teilen ihre gesetzliche Aufgabe nicht erfüllt haben und sogar mit falschen Erklärungen an die Öffentlichkeit gegangen sind“.
Der ehemalige Kassenärztepräsident Andreas Gassen kritisiert die Maßnahmen „auch vor dem Hintergrund einer teilweise desaströs zu nennenden politischen Kommunikation“ und meint: „Viele politisch administrierte Maßnahmen stützten sich auf rein theoretische Berechnungen von beispielsweise Physikern, Modellierern oder Statistikern. Diejenigen, die jeden Tag Menschen vor Ort medizinisch versorgen, wurden erst gar nicht einbezogen.”
„Es ist deutlich geworden, dass es so etwas wie Wissenschaftsskepsis gibt und das Vertrauen in Regierungsinstitutionen und staatliche Stellen stark abgenommen hat. Das ist messbar“, sagte auch Ethikratsvorsitzende Alena Buyx im NOZ-Interview.
Eine Studie von Tobias Rothmund, Professor für Kommunikations- und Medienpsychologie an der Universität Jena, hat untersucht, wie stark die Befragten aus der Allgemeinbevölkerung mit den Forschenden in der Einschätzung des Virus übereinstimmen. Ergebnis: Ein Viertel der Bevölkerung neigt dazu, Verschwörungstheorien zu glauben. Autor Micky Beisenherz schrieb in seiner Stern-Kolummne: „Wir alle haben es kommunikativ versaut!“
Drastisch kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki auf Nachfrage die „Leichtfertigkeit, mit der Grundrechte ausgehebelt worden sind“. Das bedürfe „zwingend einer Aufarbeitung“.
Eine solch grundsätzliche Aufarbeitung der in der Pandemie getroffenen politischen Entscheidungen gibt es bislang nicht. Immer wieder wurde deshalb die Einrichtungen einer Enquete-Kommission diskutiert. Im Unterschied zu einem Untersuchungsausschuss klärt die kein konkretes Fehlverhalten, sondern untersucht Sachverhalte ganzheitlich aus verschiedenen Perspektiven – und besteht neben Abgeordneten auch aus Sachverständigen.
Doch ein entsprechender Vorschlag der FDP fand keine Unterstützung. Kubicki bedauert das: „Dass es nicht möglich ist, eine Enquete-Kommission einzurichten, hinterlässt gesellschaftlich eine offene Wunde.“
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit von Fehlern im Umgang mit der Pandemie.
Anlässlich des vierten Jahrestages des ersten bekannten Corona-Falls in Deutschland blicken wir ganzheitlich aus verschiedenen Perspektiven auf die Pandemie zurück. Hier finden Sie alle Texte.
