Osnabrück Wer nicht ins Schema passt, wird aussortiert? Warum Sozialverbände vor der AfD warnen
Im Programm der AfD findet sich wenig zu Inklusion und sozialer Teilhabe behinderter Menschen. Verbände sehen das kritisch. Die Lebenshilfe gibt in einem Handbuch sogar Tipps zum Umgang mit der Partei.
Satzungsgemäß enthält sich der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen jeder parteipolitischen, konfessionellen und weltanschaulichen Betätigung. Doch der Höhenflug der AfD lässt Geschäftsführer Gerd Schwesig keine Ruhe: „Wir möchten klarstellen, dass Sozialpolitik für die Menschen im Land nur funktioniert, wenn die politischen Kräfte nicht aus dem Extremen heraus agieren“. Denn: „Wo fängt das Extreme an? Wir sollten aus unserer deutschen Vergangenheit gelernt haben“.
Tatsächlich gab es in der deutschen Geschichte Zeiten, in denen der Wert des Menschen an seiner Arbeitsfähigkeit, an seiner Herkunft und seiner Folgsamkeit bemessen wurde. Wer nicht ins Schema passte, den selektierten die Nationalsozialisten erbarmungslos aus. Nicht wenige Menschen fühlen sich in diesen Tagen durch Programmatik und Rhetorik der AfD an diese Zeiten erinnert.
Hunderttausende demonstrierten am Wochenende deshalb für die freiheitliche Grundordnung und erinnerten die AfD so daran, dass deren Gedankengut eben nicht der Mehrheit der Bürger entspricht. Das wird auch beim Thema Inklusion und sozialer Teilhabe behinderter Menschen deutlich.
„Die AfD lehnt eine inklusive Gesellschaft ab und grenzt Menschen aus, die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild der AfD passen“, sagte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, unserer Redaktion.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin verwies auf einen bereits 2017 gefassten Beschluss, wonach Lebenshilfe und AfD unvereinbar seien; die Partei verzerre und verfälsche bewusst Fakten. Tabubrüche und eine menschenverachtende Sprache seien an der Tagesordnung.
So hat die Lebenshilfe eigens Empfehlungen zum Umgang mit der AfD in einer Broschüre zusammengefasst. Darin heißt es unter anderem: „Geben Sie der AfD keine Chance, sich als Opfer darzustellen! Weisen Sie Unterstützungsangebote und Einladungen der AfD zurück! Schweigen Sie nicht, wenn sich die AfD in Ihrer Region diskriminierend verhält!“
Vor nunmehr 15 Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zur gleichberechtigten Teilhabe für alle Menschen bekannt. Dieses Recht in Frage zu stellen, wie es die AfD mache, sei ein Tabubruch, moniert die Lebenshilfe. „Wir alle entscheiden jetzt, ob wir diese Ausgrenzung zulassen“, betonte Schmidt. Der Staat sei nun aufgerufen, “ein Verbot der AfD zu prüfen.
Tatsächlich fällt das Programm der AfD im Hinblick auf die Rechte behinderter Menschen und teilhabepolitische Themen dünn aus. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK blickt „mit Sorge auf die Äußerungen der AfD zu Inklusion und Menschen mit Behinderung“.
So sei die Partei gegen das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern – „eine Position, der wir als VdK klar entgegenstehen“, sagte Verena Bentele unserer Redaktion. Sie betonte: „Inklusion ist ein Menschenrecht. Und der Umgang miteinander gelingt am besten, wenn Menschen ihn von klein auf erlernen“.
Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat die Inklusion geistig- und körperlich behinderter Kinder in den Schulen im vergangenen Jahr mit besonders drastischen Worten abgelehnt. Derzeit läuft im Internet eine Petition, Höcke die Grundrechte zu entziehen; mehr als 1,5 Millionen Menschen haben sie bereits unterzeichnet.
Auch die Geschäftsführerin des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Janina Jänsch, lehnt das Auftreten und die Ziele von Parteien wie der AfD und anderer rechter Bewegungen entschieden ab und verweist darauf, dass ihr Verband „jeglicher Form von Diskriminierung und Gewalt eine klare Absage erteilt“. Das sei im Leitbild festgeschrieben.
Die Aktion Mensch ließ auf Anfrage wissen: Da Demokratie und Menschenrechte alle Bürger angingen, appelliere man an die Menschen, sich gegen Hass und rechte Hetze zu engagieren. Ähnlich wie VdK-Chefin Bentele: „Der Sozialverband VdK ist parteipolitisch unabhängig und neutral. Das heißt aber nicht, dass wir vor Ausgrenzung, Hass und Rassismus unsere Augen verschließen. Wir halten es für unsere Pflicht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen“.
