München Statt Verbotsverfahren: Söder schlägt Streichung von Finanzmitteln für AfD vor
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD, hat CSU-Chef Markus Söder die Streichung von Finanzmitteln ins Spiel gebracht. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei hält der bayerische Ministerpräsident dagegen für wenig sinnvoll.
CSU-Chef Markus Söder hat die Streichung von Finanzmitteln für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Er verwies auf das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag darüber entscheiden will, ob der rechtsextremen Partei diese Mittel entzogen werden können. „Das wäre auch eine Blaupause für die AfD“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.
Hingegen äußerte sich der bayerische Ministerpräsident zu Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD zurückhaltend. Dieses sei „langwierig und mit erheblichen Risiken verbunden“, gab er zu bedenken. In der Sache allerdings halte er die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich, stellte Söder auch klar.
„Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“, sagte der CSU-Chef und fügte hinzu: „Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich.“ Er verwies dabei unter anderem auf die Diskussion über Deportationspläne, die in Teilen der AfD geführt wird. „Das ist ein klassisches Nazimodell: nämlich Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren zu wollen, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen“ sagte er.
Sollten die Behörden die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellen, hätte auch dies schon weitgehende Folgen, sagte Söder. „Dann könnten zum Beispiel auffällige AfD-Parteimitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten.“
Weiterlesen: AfD in Umfragen erfolgreich: Antisemitismusbeauftragter zeigt sich beunruhigt
Der Hinweis auf die Deportationspläne bezieht sich auf ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam. Dort war unter Beteiligung von Politikerinnen und Politikern der AfD und der Werteunion über Pläne für eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund beraten worden sowie von weiteren aus Sicht der Teilnehmenden unerwünschten Deutschen. Die Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über das Treffen waren Auslöser der Großdemonstrationen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD.
