Berlin Warum sich SPD-Politiker Miersch gegen das Klimageld für alle ausspricht
Mit dem Klimageld soll der Rückhalt für mehr Klimaschutz in der Bevölkerung gestärkt werden. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch möchte nicht, dass das Geld jeder bekommt.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch geht auf Distanz zu einem pauschalen Klimageld für alle. „Ich finde den Vorschlag der Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis falsch“, sagte Miersch dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Die neue Chefin der Deutschen Energieagentur (Dena), Corinna Enders, warb hingegen für die rasche Umsetzung des Klimagelds in der bisher vorgesehenen Form.
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„Warum soll ein Millionär eine Klimageld-Auszahlung bekommen? Die Belastungen sind höchst unterschiedlich im Land“, begründete Miersch seine Auffassung. Bislang wird unter Klimageld verstanden, dass alle Bürgerinnen und Bürger als Ausgleich für Belastungen durch die CO2-Bepreisung einen einheitlichen Betrag pro Person erhalten. Im Gespräch sind für den Einstieg Beträge zwischen 100 und 150 Euro pro Jahr.
Miersch verwies nun darauf, dass es bereits Entlastungen gebe, besonders durch den Wegfall der EEG-Umlage beim Strompreis. Für eine zusätzliche Kompensation schlug der SPD-Politiker ab 2025 eine sozial abgestufte Zahlung nur für Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen vor. „Mögliche Indikatoren könnten Einkommen und Entfernung zum Arbeitsplatz sein“, sagte er.
Der Fraktionsvize wandte sich auch dagegen, Klimaneutralität durch immer höhere CO2-Preise erreichen zu wollen. „Dann explodieren bald die Preise an den Tankstellen“, warnte er und sprach von „einer neoliberalen Lösung“.
„Ich wünsche mir, dass die Regierung dieses Versprechen einlöst und das Klimageld noch in diesem oder im nächsten Jahr einführt“, sagte Enders dem „Spiegel“. Es gehe dabei auch um das Signal, das eine solche Zahlung sende. „Das Klimageld ist klar und verständlich“, betonte die Dena-Chefin, den Mechanismus bei der EEG-Umlage würden viele Menschen dagegen nicht erkennen.
Mit Blick auf die hohen Energiepreise äußerte Enders die Erwartung, „dass die Erneuerbaren in rund zehn Jahren die Strompreise deutlich senken“. Dazu „müssen wir sie jetzt konsequent ausbauen“, forderte sie. Dies zu finanzieren, sei derzeit eine Gemeinschaftsaufgabe des Staates und privater Investoren. Enders sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Auf das Klimageld dringen seit Wochen Sozial- und Umweltverbände, Grüne, aber auch Teile der SPD. Auch die FDP zeigte sich zuletzt dafür offen. Im Bundesfinanzministerium wird derzeit ein Mechanismus vorbereitet, um direkte Auszahlungen des Bundes an Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
