Weitere Proteste Das haben Ostfrieslands Bauern in der nächsten Woche vor
Die Wut der Landwirte ebbt nicht ab. Auch in der nächsten Woche wird es Trecker-Blockaden geben. Vorher aber liegt ein Vorschlag zur Güte auf dem Tisch.
Ostfriesland/Berlin - Die gute Nachricht für alle Autofahrer: Am Montag wollen die Bauern auf Trecker-Blockaden verzichten – zumindest die vom Deutschen Bauernverband. Das sagte Ostfrieslands Landvolk-Präsident Manfred Tannen am Freitag im Gespräch mit unserer Redaktion. Hintergrund für die vorläufige Zurückhaltung sind Sondierungsgespräche mit der Politik, in der vonseiten der Landwirte ein Kompromissvorschlag unterbreitet werden soll. Zugleich positionierten sich Ostfrieslands Bundestagsabgeordnete zu den Forderungen der Landwirte.
„Wir arbeiten derzeit an Vorschlägen, die direkt einkommenswirksam sind und den Wegfall der Agrardiesel-Beihilfen ab 2026 vollständig kompensieren sollen“, kündigte Tannen an. Auf Nachfrage nannte der Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) Ostfriesland, der zurzeit in Berlin verhandelt, das Steuerrecht und die Sozialversicherung – Bereiche, in die die Politik steuernd eingreifen könne.
Druck in der Fläche bleibt
Tannen betonte aber gleichzeitig, den Druck in der Fläche aufrecht erhalten zu wollen, sprich: in der nächsten Woche mit mehreren Aktionstagen auf die Sorgen der Branche aufmerksam machen zu wollen, nur eben nicht schon am Montag. „Ich habe den Eindruck, dass die Bundestagsabgeordneten uns verstehen, aber ihrem Fraktionszwang unterliegen“, begründete Tannen die weiteren Trecker-Blockaden in der nächsten Woche. „Offenbar ist die Breite des Unmuts im ländlichen Raum in Berlin immer noch nicht verstanden worden.“ Diesen Unmut wollten die Landwirte des Bauernverbands noch einmal deutlich machen, damit in Berlin endlich ein Nachdenken einsetze, so Tannen. Das sei auch die Erwartungshaltung der Mitglieder.
Ostfrieslands Bundespolitiker reagierten am Freitag unterschiedlich auf die Anliegen der Bauern. Schließlich hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags erst am Donnerstag an den geplanten Kürzungen bei Dieselsubventionen festgehalten. Die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe ist seit Beginn der aktuellen Proteste am 8. Januar das Symbol der Wut der Bauern auf die rot-gelb-grüne Bundesregierung.
Ostfrieslands CDU auf der Seite der Bauern
Uneingeschränkte Zustimmung zu den Bauernprotesten kam allein von der CDU: „Die Kürzung trifft Betriebe, denen das Wasser ohnehin bis zum Hals steht – durch immer neue Auflagen, immer mehr Einschnitte, immer weniger Planungssicherheit“, teilte die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) auf Anfrage mit. „Immer mehr Lebensmittel kommen deshalb aus dem Ausland.“ Die Höfe hätten gar keine Alternative zum Diesel auf dem Acker. Es gebe nun einmal keine standardmäßigen E-Traktoren.
Die SPD-Abgeordneten Johann Saathoff (Pewsum) und Siemtje Möller (Varel) äußerten sich gleichlautend mit den Worten: „Im Haushaltsfinanzierungsgesetz, das wir Ende Januar beschließen werden, geht es um viel mehr als Einsparungen bei den Agrardiesel-Rückerstattungen.“ Es gehe um ein funktionierendes Staatswesen sowie um Planungssicherheit für Unternehmen und Millionen Bürger. Deshalb werde man dem Gesetz zustimmen. Die friesische Kulturlandschaft sei geprägt von der Landwirtschaft und man werde sich auch weiterhin für ihre berechtigten Interessen in Berlin einsetzen.
Grüne: Landwirtschaft braucht Hilfen
„Ich kann die Aufforderung des Landvolks gut nachvollziehen“, betonte auch Julian Pahlke (Grüne, Leer). „Die Kürzungen sind schmerzhaft und treffen einen Sektor, der seine Klimaziele erfüllt.“ Der Weg aus dem Dilemma sei eine Reform der Schuldenbremse. Dafür gebe es derzeit aber keine Mehrheit. Die Landwirtschaft brauche wie alle Wirtschaftszweige Hilfe, sich umzustellen und Alternativen für fossile Kraftstoffe einzuführen. Deshalb sei es richtig, dass durch die neuen Vereinbarungen jetzt mehr Zeit bestehe.
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