Den Haag Niederländische Royals: Muss König Willem-Alexander bald Steuern zahlen?
Eine neue Regierung in den Niederlanden unter Geert Wilders könnte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erbringen, welche die Steuerfreiheit des Königs kippen könnte. Dieses Jahr sind die Ausgaben des Monarchen um 11,4 % gestiegen.
König Willem-Alexander lebt gerne auf großem Fuß. Er liebt es in seinem Schnellboot übers Meer zu rasen. Er mag geräumige und schnelle Limousinen, in denen er sich chauffieren lässt. Und er fliegt, als gelernter Pilot, gerne die Regierungsmaschine, eine Boeing 737, selbst.
Für sein Anwesen in Griechenland hat er 4,5 Millionen Euro auf den Tisch geblättert. Er kaufte es 2013 und ließ es aufwendig renovieren. Teile der Renovierungskosten zahlte der niederländische Staat, weil dieser auch für die Sicherheit des Königs zuständig ist und das Feriendomizil des Königs entsprechend ausgestattet werden musste.
Leisten kann sich König Willem-Alexander das alles. Sein Jahresgehalt beträgt in diesem Jahr 1,09 Mio. Euro, welche obendrauf steuerfrei sind. Außerdem steht ihm ein persönliches Budget für Personal- und Repräsentationskosten von 5,71 Mio. Euro in diesem Jahr zur Verfügung, steuerfrei. Wohnen kann er in seinem riesigen Palast „Huis ten Bosch“ in Den Haag gratis, obwohl das Gebäude offiziell dem Staat gehört, der es in den vergangenen Jahren für rund 36 Mio. Euro renovieren ließ.
Doch vielen Niederländern und vielen Abgeordneten im Haager Parlament ist der Regierungsstil von Willem-Alexander zu üppig. Rund eine Million Niederländer, des 17,8 Mio. Einwohner zählenden Landes, leben in Armut. Die hohen Einkünfte des Königs stammen dabei gänzlich aus Steuergeldern.
Dass der König keine Steuern bezahlen muss, das geht auf das Steuerprivileg „Koninklijke Waardigheid“ aus dem Jahr 1814 zurück. Erst in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts änderte sich das. Seither erhält der jeweilige König oder die Königin ein festes Gehalt und ein persönliches Budget, welches dennoch steuerfrei ist.
Erst 2015 regte sich Widerstand gegen diese königlichen Steuerprivilegien. Im Haager Parlament wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, welches forderte, den König zu besteuern. Aber dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die war damals nicht vorhanden. Außerdem verhinderte bisher der seit 13 Jahren amtierende, jetzt aber scheidende, Haager Ministerpräsident Mark Rutte und dessen Partei, die rechtsliberale VVD, die Gesetzesinitiative, den König zu besteuern.
Doch die politischen Machtverhältnisse in den Niederlanden haben sich seit der Neuwahl des Parlaments am 22. November 2023 fundamental geändert. Die VVD verlor ein Drittel ihrer Wähler. Geert Wilders und dessen rechtspolitische Freiheitspartei PVV gewannen die Wahl und wurden stärkste politische Kraft im Land. Zwar gibt es noch keine neue Regierung, aber die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind nun so, dass die erwähnte Zwei-Drittel-Mehrheit vorhanden wäre.
„Der neue Ministerpräsident in einer Regierung aus PVV, der Bauern-Bürgerbewegung BBB, der konservativ-rechten Mitte-Partei NSC wird die Besteuerung des Königs mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments einführen und durchsetzen können,“ prophezeit der Experte des Königshauses Jan Hoedeman. „Der König wird dies akzeptieren müssen,“ so Hoedeman.
