Trecker-Demos Bauernproteste gehen in eine neue Runde
Wer gedacht hat, jetzt sei es mal gut mit den Trecker-Demos, ist auf dem Holzweg. Bereits an diesem Freitag wollen die Bauern wieder so einige Straßen in Ostfriesland verstopfen.
Ostfriesland - Während in Berlin noch diskutiert wird, schaffen Bauern in Ostfriesland bereits wieder Fakten. Eine große Aktion soll am Freitag in Georgsheil starten und in die Region getragen werden, wie unsere Redaktion in Erfahrung bringen konnte. Sollte sich an diesem Donnerstag in Berlin nichts im Sinne der Bauern verbessern, erwägt zudem das Landvolk Ostfriesland, ab Montag kommender Woche weitere Protestaktionen. Der bundesweite Bauernverband greift derweil zu noch schärferen Formulierungen.
Für diesen Freitag ist im Landkreis Aurich zunächst einmal eine weitere Demonstration angekündigt. Eine entsprechende Information wird seit Mittwochnachmittag unter anderem in einschlägigen Gruppen bei WhatsApp verbreitet. Demnach soll es eine groß angelegte Konvoifahrt geben, die in Südbrookmerland startet.
Was ist in Aurich geplant?
Angemeldet wurde die Demonstration erneut von Jörg und Michaela Meyer. Das Paar hatte bereits am vergangenen Freitag eine Demonstration mit mehr als 600 Fahrzeugen organisiert, bei der unter anderem die Bundesstraße in Moordorf blockiert wurde. Nun soll der Protest aus Südbrookmerland in die Region hinausgetragen werden. Aktuell laufen laut Jörg Meyer die letzten Detailabsprachen mit den betroffenen Behörden. Die grundsätzliche Anmeldung sei aber durch. Dabei haben die Verantwortlichen die Prognose von 350 teilnehmenden Fahrzeugen angegeben.
Der Landwirtschaftliche Hauptverein (LHV) Ostfriesland beteiligt sich als Verband ausdrücklich nicht an der Freitags-Demo in Aurich. Wie Landvolk-Präsident Manfred Tannen im Gespräch mit unserer Redaktion sagte, warte man die Entscheidungen in Berlin ab und plane dann für die nächste Woche weitere Aktionen. „Wir haben am Mittwoch noch einmal alle unsere Bundestagsabgeordneten aus Ostfriesland angeschrieben und darum gebeten, dem geplanten Paket nicht zuzustimmen“, sagte Tannen am Donnerstag. Tannen ist nach eigener Darstellung gerade in Berlin, um dort politische Gespräche zu führen.
Was wollen die Bauern von Ostfrieslands Abgeordneten?
„An die Landwirtschaft werden von Politik und Gesellschaft enorme Anforderungen gestellt. Dem verschließen sich die Landwirtinnen und Landwirte nicht, sie arbeiten konstruktiv mit und stellen sich seit Jahren den geforderten Veränderungen, auch wenn sie hohe Belastungen bedeuten“, heißt es in dem Brief an die Abgeordneten, der unserer Redaktion vorliegt. „Das zeigt insbesondere der zwischen Niedersächsischen Landvolk, Landesregierung und Umweltverbänden erarbeitete Niedersächsische Weg zum Umweltschutz.“
Und weiter: „Vor diesem Hintergrund empfinden die Landwirtinnen und Landwirte die ohne jedes Gespräch mit den Betroffenen veröffentlichten Steuererhöhungen als Schlag ins Gesicht. Dabei hilft es nicht, von der doppelten Zumutung – Entfall von Kraftfahrzeugsteuerbefreiung und Agrardiesel – nur eine entfallen zu lassen. Es braucht die vollständige Rücknahme der geplanten Steuererhöhung, um zerschlagenes Vertrauen wieder aufzubauen und zu konstruktiver Zusammenarbeit zurückzufinden.“
Was passiert in Berlin?
Dort, in Berlin, läuft zurzeit gerade die Grüne Woche an. Der Deutsche Bauernverband nutzt diese publikumsträchtige Veranstaltung noch einmal zur Stimmungsmache. Der Bauernverband drohte mit neuen bundesweiten Aktionen bereits in der kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lassen. Die bisherigen Proteste seien das „Vorbeben“ gewesen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.“ Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch über bessere Perspektiven für die Landwirtschaft. Die Grüne Woche sollte am Abend auf dem Messegelände eröffnet werden.
Rukwied sagte: „Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren.“ Dabei gelte weiter: „Wir wollen Nadelstiche setzen, die weh tun, aber in keinster Weise eskalieren oder radikalisieren.“ Details nannte er nicht.
Was läuft im Bundestag?
Der Haushaltsausschuss des Bundestags beriet am Donnerstag in einer Bereinigungssitzung über den Etat 2024 und vorgesehene Einsparungen, die auch den Agrardiesel betreffen sollen. Die Koalition hatte die Pläne schon abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen für Bauern sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Treckern und Kundgebungen. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne.
„Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht zu fragen“, sagte Rukwied. Die rufen ständig an und fragen: ,Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße‘.“ Jetzt müsse das Thema Agrardiesel im Sinne der Landwirtschaft vom Tisch. Erst wenn dies gelöst ist, könne und werde man weitere Themen besprechen. „Es macht keinen Sinn, jetzt über eine Gesamtstrategie zu diskutieren. Zunächst müssen die Wettbewerbsverzerrungen vom Tisch.“
Wie agiert die Ampel?
Die Ampel-Koalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts durch andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. Agrarminister Cem Özdemir warb für parteiübergreifende Lösungen, um Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern. Man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. „Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.“ Bauern könnten Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. „Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.“
Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine sichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem „Tierwohlcent“ auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Der Bundestag nahm einen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen an, der mögliche Erleichterungen benennt. Damit wird die politische Zusage formuliert, „im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten“ und bis zum Sommer zu beschließen.
Wie positioniert sich die Opposition?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, in dem Antrag von SPD, Grünen und FDP stehe keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft. Dies sei ein „agrarpolitischer Insolvenzantrag“ der Koalition. Der Agrardiesel sei eine gerechte Maßnahme und keine klimaschädliche Subvention. „Nehmen Sie die Steuererhöhung zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land“, sagte Dobrindt. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Demonstrationen seien „Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes“.
Zur Eröffnungsfeier der Grünen Woche am Donnerstagabend wurden neben Özdemir auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwartet. Für Besucherinnen und Besucher öffnet die Messe an diesem Freitag. Zehn Tage lang können sie auf dem Messegelände unter dem Funkturm große und kleine Tiere erleben, regionale Spezialitäten ausprobieren oder sich über Berufe in der Landwirtschaft informieren. Bei der diesjährigen Ausgabe der Messe präsentieren sich rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern.
Mit Material von DPA
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