Kundgebung in Berlin Landvolk-Präsident sieht noch kein Ende der Proteste
Tausende Landwirte, darunter auch viele Ostfriesen, waren bei der Kundgebung in Berlin. Auch in Ostfriesland gab es wieder Proteste – ein Ende ist wohl nicht in Sicht.
Berlin/Ostfriesland - Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition und über das Ende von Diesel-Vergünstigungen Luft gemacht. Auch zahlreiche Landwirte aus Ostfriesland waren vor Ort. Aber nicht nur in der Hauptstadt wurde protestiert, auch in Ostfriesland gab es am Montag wieder Kundgebungen und Aktionen gegen die Sparpläne der Bundesregierung.
In Berlin wurden mehrere Ostfriesland-Fahnen im Protestzug vor dem Brandenburger Tor geschwenkt. Auch Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) für Ostfriesland, war vor Ort und zeigte sich im Anschluss „überwältigt“ von der Groß-Demo in Berlin.
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„Selbstbewusstsein der Bauern wächst“
„Wir sind wirklich beeindruckt vom Zuspruch der Bevölkerung. In Berlin wurden wir mit lautem Hupen, Daumen hoch und Warnblinklicht begrüßt, als wir mit unseren Schildern Richtung Brandenburger Tor gelaufen sind“, erzählte der Landvolk-Präsident am Telefon. Was ihn besonders freut: „Ich sehe, dass das Selbstbewusstsein der Bauern durch diese Proteste und den großen Zuspruch wächst.“
Zur Kundgebung kamen nach ersten Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband nannte keine genaue Teilnehmerzahl, ging aber von rund 30.000 Demonstranten aus. Für Tannen ist die Demo in Berlin auch noch nicht das Ende der Proteste gewesen. „Ich habe eher den Eindruck, dass sich die Proteste noch ausweiten werden, weil die Unzufriedenheit in der Bevölkerung so groß ist. Ich sehe da noch kein Ende der Aktionen.“
Landwirte demonstrieren in Uplengen mit Unterstützung anderer Branchen
Proteste weiten sich aus
Sein Eindruck sei vielmehr, dass sich die Proteste auf andere Berufsgruppen, wie etwa die Fischer oder Spediteure, ausweiten. Am Montagnachmittag haben sich beispielsweise die Küstenfischer in Neuharlinger- und Dornumersiel mit den Protesten von Bauern und Unternehmern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung solidarisch erklärt. Bei einer Kundgebung im Hafen kamen rund 500 Teilnehmer zusammen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Darunter waren viele Landwirte mit Treckern, Lohnunternehmer und auch Fischer mit Kuttern. Während Bauern mit einem Hupkonzert ihrem Unmut Luft machten, zündeten Fischer auf mehreren Kuttern Leuchtsignale an.
Wieder Konvois und Blockaden in Ostfriesland
Auch in Rhauderfehn, in Remels und in den Städten Leer und Emden gab es am Montag erneut Proteste mit Konvois aus Treckern und Lastwagen und mehreren Blockaden. Auch vor der ehemaligen Molkerei Uplengen parkten mehre Trecker und versperrten den Weg.
Tannen ist klar: „Es gibt eine Riesen-Erwartungshaltung in der Landwirtschaft, dass die Proteste weitergehen, wenn unsere Forderungen nicht zu 100 Prozent erfüllt werden.“ Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangte auf der Kundgebung in Berlin von der Ampel-Regierung: „Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück.“ Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Regierung angebotene Kompromiss sei aber nicht fair, sondern faul. „Den nehmen wir nicht hin.“
Gespräche mit Ampel-Politikern
Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigte vor den Demonstranten allerdings in einer von Buhrufen und Pfiffen begleiteten Rede die Einsparpläne – zeigte sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen: „Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen.“ Der Minister nannte unter anderem Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken.
Eine Forderung, die die Bauern schon seit Jahren stellen: „Die lange geforderte Ausgleichsrücklage wäre für die Betriebe ein wichtiger Schritt nach vorn – das man steuerfrei einen Gewinnbetrag als Rücklage zurückstellen kann“, sagte Landvolk-Präsident Tannen. „Aber alles in allem hat Lindner wenig Konkretes angekündigt“, bedauerte er und setzte seine Hoffnung auf die Gespräche, die die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen am Montag mit den Bauernverbänden führten. Die Fraktionschefs kündigten im Anschluss an, am Donnerstag im Bundestag einen Fahrplan für konkrete Verbesserungen vorzulegen. Der Bauernverband will bis dahin erstmal nicht zu weiteren Protesten aufrufen.
Mit Material von DPA
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