Protest gegen Sparpläne Bauern protestieren am Wochenende weiter
Auch am Wochenende müssen sich Ostfriesen auf Verkehrsbehinderungen einstellen: Bauern, Spediteure und Mittelständler planen weitere Protest-Aktionen gegen die Sparpläne der Ampel.
Berlin/Ostfriesland - In dieser Woche brauchten die Ostfriesen besonders viel Geduld: Seit Montag protestierten die Bauern mit Blockaden und Konvois gegen die Sparpläne die Ampel-Regierung. Auch Transportunternehmen und Mittelständler schlossen sich an. Es gab zahllose Verkehrsstaus – beispielsweise auch gestern Nachmittag als sich im Landkreis Aurich etwa 600 bis 700 Autos, Traktoren und Lastwagen in einer langen Kolonne ihren Weg durch Südbrookmerland bahnten. Laut Polizei verliefen bisher aber alle Proteste friedlich. Am Abend versammelten sich dann noch rund 25 Trecker und mehrere Hundert Pkw am Parkplatz des Media-Marktes in Emden, um zu einer Protestfahrt durch die Stadt aufzubrechen. Die Polizei begleitete die Protestierenden.
Auch Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) für Ostfriesland, zieht eine positive Bilanz: „Ich bin sehr froh, dass alles so friedlich verlaufen ist und wir auch eine Distanzierung nach rechts so gut hinbekommen haben.“ Zu Beginn der Proteste hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Versuchen von extremen Kräften gewarnt, die Bauernproteste zu missbrauchen.
Bauern haben Rückhalt in der Bevölkerung
Vor dem Höhepunkt der Aktionswoche – der Groß-Demo am Montag in Berlin – können die Landwirte auf großen Rückhalt in der Bevölkerung bauen. 68 Prozent der Befragten haben Verständnis für die seit Tagen andauernden Aktionen, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht. 30 Prozent gaben an, die Proteste gingen ihnen zu weit. Über „den großen Rückhalt in der Bevölkerung“ freut sich auch Tannen. Zugleich mache ihn die große Zustimmung aber auch nachdenklich, sagt er. „Ich befürchte, dass in der Politik die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung generell unterschätzt wird“, erklärt der Landwirt. Die Dimension habe die Politik noch nicht wirklich erkannt, so Tannen.
Er wünscht sich von der Bundesregierung einen anderen Politik-Stil. „Als Blaupause für den Bund könnte der Niedersächsische Weg dienen – das man sich gemeinsam austauscht, Gespräche auf Augenhöhe führt und die Probleme miteinander löst“, sagte Tannen gegenüber unserer Redaktion. Der Niedersächsische Weg ist bisher eine in dieser Form bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Die Akteure haben sich verpflichtet, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen.
Proteste gehen am Wochenende weiter
Das am Donnerstag erfolgte Gesprächsangebot der Bundesregierung an die Landwirtschaft nehme man aber „auf jeden Fall sehr gern an“, betont Tannen. Er führe bereits Gespräche im Hintergrund mit den Bundestagsabgeordneten dieser Region. Auch am Wochenende werden die Proteste in Ostfriesland weitergehen. An diesem Sonnabend könnte es beispielsweise in Weener eng werden. Von 12 bis 20 Uhr wollen etwa 100 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen auf der Bundesstraße 436 unterwegs sein. Auch in Aurich muss man sich auf Behinderungen einstellen: Am Sonnabend soll eine Protestfahrt zwischen 9 und 14 Uhr stattfinden.
In Niedersachsen planen die Landwirte am Wochenende zusätzlich zu den weiteren Aktionen auch einen stillen Protest. Dazu werden orangene Rundumleuchten auf den Höfen eingeschaltet, wie das Landvolk Niedersachsen am Freitag mitteilte. Mit der Aktion solle aus dem ländlichen Raum ein Signal nach Berlin geschickt werden, hieß es. Dort findet am Montag eine Groß-Demo statt.
Ostfriesen fahren zur Groß-Demo nach Berlin
Dorthin werden sich dann laut Tannen auch rund 100 Landwirte in zwei Bussen aus Ostfriesland auf den Weg machen. „Wie viele Landwirte noch privat nach Berlin fahren werden, weiß ich bisher nicht“, sagt Ostfrieslands Bauern-Präsident. Insgesamt sollen rund 5000 Traktoren und andere Landmaschinen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Groß-Demo am Brandenburger Tor unterwegs sein, teilt das Polizeipräsidium in Potsdam mit.
Für die Kundgebung kündigte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) an. Im Interview mit unserer Redaktion sagt er: „Mein Vorschlag ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit des Agrarbereichs nicht durch Subventionen stärken, sondern durch mehr Vertrauen, dass die Landwirte am besten wissen, wie sie ihre Betriebe nachhaltig führen.“
Mit Material von DPA
Bauern-Präsident sieht Niedersachsen als Vorbild für den Bund
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Das planen Bauern, Spediteure und Aktionsgruppen in Ostfriesland
