Berlin Christian Lindner: Klimageld kommt erst später – wenn überhaupt
Christian Lindner sieht in dieser Legislaturperiode keine Möglichkeit mehr, das vereinbarte Klimageld als Ausgleich für die steigende C02-Abgabe an die Bürger auszuzahlen. Man könne „das Geld nicht zweimal ausgeben.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung des von der Ampel-Koalition vereinbarten Klimageldes entscheiden.
Im Interview mit unserer Redaktion sagte der FDP-Vorsitzende: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“
Lindner betonte, dass es die Idee des Klimagelds ist, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen.“
Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
Die Debatte um das Klimageld, das die Ampel-Koalition als sozialen Ausgleichsmechanismus im Koalitionsvertrag vereinbart hat, wurde zu Jahresbeginn neu entfacht – weil der CO2-Preis zu Beginn des Jahres von 30 auf 45 Euro pro Tonne angehoben wurde. Damit kehrte die Ampel auf den Anstiegspfad zurück, der bereits unter der Vorgängerregierung vereinbart, wegen der Energiekrise aber im vergangenen Jahr ausgesetzt worden war.
Einen sozialen Ausgleichsmechanismus zu schaffen, war im Koalitionsvertrag zwischen den Ampel-Parteien vereinbart worden. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das Klimageld für wichtig, um die Akzeptanz für Klimaschutz nicht weiter zu gefährden. Auch Sozialverbände fordern die schnelle Einführung.
