Berlin „Sehr bequem geworden“: Verfassungsschutz-Chef wirft Gesellschaftsmitte Desinteresse vor
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt im Interview mit „Kontraste“ vor zunehmendem Extremismus und Antisemitismus in Deutschland – und stellt Forderungen an die Mitte der Gesellschaft.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, attestiert der Mehrheit der Deutschen ein fehlendes Bewusstsein dafür, in welchem Ausmaß die Demokratie bedroht sei. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ hervor.
Darin erläutert er: „Die Mitte der Gesellschaft scheint mir sehr bequem geworden zu sein. Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet und man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind.“
Als Sinnbilder für die Gleichgültigkeit vieler Menschen nennt Haldenwang nicht nur ein Desinteresse „gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien“, sondern auch den Umgang mit zunehmendem Antisemitismus in Deutschland.
Die Analysen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) bestätigen, dass seit Beginn des Nahost-Krieges ein enormer Anstieg antisemitischer Gewalttaten zu beobachten ist. So errechnete die Meldestelle einen Durchschnitt von 29 Vorfällen pro Tag in den ersten 34 Tagen des Krieges. 2022 lag dieser Wert nur bei knapp sieben Vorfällen pro Tag, also etwa einem Viertel.
Die folgende Grafik zeigt die Anzahl antisemitischer Gewalttaten, sortiert nach Art der Vorfälle:
Haldenwang findet gegenüber „Kontraste“ emotionale Worte für diese Zahlen: „Es ist eine Schande. Es ist beschämend, wie inzwischen in dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen ist, Antisemitismus gezeigt wird.“
Es müssten jetzt auch die Bürger die Demokratie verteidigen, so Haldenwang weiter. „Ich würde mir wünschen, dass eben diese Mitte der Gesellschaft – die schweigende Mehrheit in diesem Land – dass die wach wird und endlich auch klar Position bezieht. Gegen Extremismus in Deutschland, gegen Rechtsextremismus in Deutschland, gegen Antisemitismus in Deutschland.“
Antisemitismus erreicht Mitte der Gesellschaft
