Kolumne „Klare Kante“ Ein Hauch von Weimar weht durch Berlin
Das neue Jahr bringt gleich zwei neue Parteien: das Bündnis von Sahra Wagenknecht und eine geplante Partei von Hans-Georg Maaßen. Die entscheidende Frage ist: Wer wird der Union demnächst gefährlich?
Weht ein Hauch von Weimar durch die Berliner Republik? Historiker führen das Scheitern der Weimarer Republik häufig auch auf die Zersplitterung der Parteien zurück. Auch wenn solche geschichtlichen Vergleiche immer fragwürdig sind, so muss uns die sich im Januar 2024 abzeichnende veritable Veränderung der Parteienlandschaft zu denken geben.
Sahra Wagenknecht, Chefin des gleichnamigen Bündnisses, sah in der Verwandlung dieser Formation in eine Partei einen „historischen Tag“, will am 27. Januar ihren ersten Parteitag abhalten, mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi und dem aus der SPD ausgetretenen Thomas Geisel als Spitzenkandidaten in die Europawahl gehen und auch bei den drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands antreten.
Zur Person
Dieter Weirich (79), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.
Hans-Georg Maaßen, das von einem Parteiausschluss bedrohte Enfant terrible der CDU, will eine Woche zuvor schon Nägel mit Köpfen machen. Er wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, den „linken Kurs von Angela Merkel fortzusetzen“ und hält eine neue, für eine Zusammenarbeit mit der AfD offene Partei für unumgänglich. Seine Werteunion will er in eine „Wertunion“ umwandeln, seine Absichten sind aber auch in seinem Zusammenschluss von Konservativen nicht unumstritten.
Die entscheidende Währung für neue Parteien ist die öffentliche Aufmerksamkeit, die Wagenknecht im Übermaß besitzt. Zwar sind ihre programmatischen Ziele noch etwas diffus, doch sind Übereinstimmungen mit der AfD in der Migrations-und Russlandpolitik unverkennbar. Sie will eine neue Reichen-und Erbschaftssteuer, gleichzeitig aber auch Einschränkungen beim Bürgergeld.
Wagenknecht hat Charisma, Maaßen nicht. Er ist ein knochentrockener Beamter und langweiliger Redner, der als Wahllokomotive eine Fehlbesetzung wäre. Dennoch wäre seine Partei gefährlich für die Union, die sich im nicht offen ausgetragenen Zwist zwischen Selbstkritik vermeidenden Merkelianern und den Anhängern eines alternativen Kurses zerreibt.
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