Osnabrück Gewerkschaftsbund macht sich für höheren Mindestlohn noch in 2024 stark
Der DGB will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum Jahresbeginn nicht zufriedengeben – und hat auch schon eine Vorstellung davon, wie es noch 2024 zu einer Erhöhung kommen könnte.
Mit dem neuen Jahr ist der Mindestlohn in Deutschland um 41 Cent auf 12,41 Euro gestiegen. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt”, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Interview mit unserer Redaktion.
„Die Bezieher von Mindestlohn sind damit von der allgemeinen, existenzsichernden Lohnentwicklung abgekoppelt; viele werden gezwungen sein, durch soziale Transferleistungen aufzustocken, auf Kosten der Solidargemeinschaft”, betonte die Gewerkschafterin.
Der DGB setzt nun auf die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie in diesem Jahr, nach der ein Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen, also bei 14 Euro liegen müsste.
„Es gibt zwei Wege, das Niveau anzupassen: Entweder verständigt sich die Mindestlohnkommission auf eine höhere Anpassung des Mindestlohns. Oder aber der Gesetzgeber muss noch einmal tätig werden, wie er es bei der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro getan hat”, sagte Fahimi unserer Redaktion und bekräftigte: „So wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“.
Laut Fahimi haben die Arbeitgeber die Erhöhung um 41 Cent gegen die Arbeitnehmerseite mit der Stimme der Vorsitzenden durchgedrückt. Damit sei eine Einigung in der Mindestlohnkommission erstmals nicht im Konsens gefallen. Das dürfe nicht noch einmal geschehen.
Verständnis für Unternehmen, die vor zu viel Belastung durch einen immer höheren Mindestlohn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten warnen, hat Fahimi nicht.
„Die Mär von Arbeitsplatzverlusten und ‚Wir können uns nichts mehr leisten‘ hören wir seit Einführung des Mindestlohns. Sie hat sich aber in keinem einzigen Jahr bewahrheitet. Das nenne ich Jammern jenseits der Realität“, sagte die ehemalige SPD-Generalsekretärin, die seit Mai 2022 an der Spitze des DGB steht.
Gerade in Zeiten schwächerer Konjunktur müsse es auch darum gehen, die Kaufkraft der Menschen nicht noch durch Reallohn-Verluste zu schwächen.
„Die Kostenlast für Unternehmen ist nicht vor allem durch die Löhne getrieben, sondern durch die Energiekosten. Davon sind viele Branchen betroffen, vom Bäcker bis zur chemischen Industrie“, sagte Fahimi.
Sie machte klar: „Krisenkosten über die Löhne auf die Beschäftigten abzuwälzen, bedeutet eine weitere Umverteilung von unten nach oben, und das werden wir nicht akzeptieren“. Zum 1. Januar 2025 ist derzeit eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,82 Euro geplant.
