Proteste am Montag Ostfriesland droht Verkehrschaos
Protest-Organisatoren wollen Kreuzungen an Bundesstraßen blockieren, Aurich und Emden lahmlegen und die Jann-Berghaus-Brücke blockieren. Worauf sich die Bürger und vor allem Schüler einstellen müssen:
Leer - Die von den Bauern losgetretenen Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung blockieren nahezu in ganz Ostfriesland Straßen, Städte und Brücken. Am Montag, 8. Januar, droht bereits ab 5 Uhr in nahezu der gesamten Region ein komplettes Verkehrschaos. An vielen Orten machen sich dann Trecker und andere Fahrzeuge zu den zentralen Protest-Aktionen auf den Weg. Lebensmittelhändler, wie etwa die Multi-Märkte in Leer und Emden, lassen deshalb ihre frischen Waren schon sehr viel früher anliefern, als üblich, erklärt Inhaber Christian Brahms. „Wir werden in den Märkten ausreichend mit Waren versorgt sein“, ist er sicher.
Hier ein Überblick, über die angekündigten Proteste:
Erneut wird die Leeraner Jann-Berghaus-Brücke blockiert. Die Stadt Leer ist bereits darauf vorbereitet. Deren Pressesprecher Edgar Behrendt teilte am Mittwoch, 3. Januar, auf Nachfrage mit: „Uns ist heute im Rahmen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit eine Protestaktion von Landwirten angemeldet worden, die wir dem Veranstalter bestätigt haben. Demnach wird am Montag, 8. Januar, und am Dienstag, 9. Januar, jeweils von 6 bis 22 Uhr die Jann-Berghaus-Brücke gesperrt – und zwar mit jeweils zwei Traktoren in jeder Fahrtrichtung.“
Die Traktoren seien aber durchgehend mit einem Fahrer besetzt, so dass im Bedarfsfall die Rettungswege frei gemacht werden können. „Auch Radfahrer und Fußgänger können die Brücke passieren“, betont Behrendt. Vereinbart wurde zudem, dass weitere Fahrzeuge der Protestaktion und auch die Teilnehmenden auf den Parkplätzen östlich und westlich der Brücke stehen werden. „Es wird mit rund 100 Fahrzeugen gerechnet“, so der Stadtsprecher.
Schülertransport nach Leer wird sichergestellt
Bereits am Freitag werde die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich die LED-Tafeln aktivieren und damit auf die bevorstehende Sperrung hinweisen. Zudem ist die Umleitung weiträumig ausgeschildert. Die Strecke führt aus östlicher Richtung über die Deichstraße und den Emstunnel, aus der Gegenrichtung über die Landesstraße 15 (Bingum) und den Emstunnel.
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„Der Schülertransport über die Stadtbuslinie 651 (Leer-Bingum) wird gesichert sein, weitere Fahrten dieser Linie finden an diesen beiden Tag dann allerdings nicht mehr statt“, erklärt Behrendt.
Weitere Proteste sind auch im Landkreis Leer geplant – in Hesel, Neermoor und Veenhusen. „Für die Versammlungsorte sind jeweils bis zu 100 Traktoren angemeldet, außerdem werden voraussichtlich Landwirte aus dem Landkreis Leer mit Treckern zu einer zentralen Versammlung in Bremen unterwegs sein. Insofern muss auf den Straßen im Kreisgebiet mit massiven Behinderungen gerechnet werden, die auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zu Terminen einkalkuliert werden sollten“, teilt Landkreissprecher Philipp Koenen mit.
Auch im Busverkehr muss mit Verzögerungen gerechnet werden. „Eltern können selber entscheiden, ob sie ihre Kinder unter diesen Umständen zur Schule schicken möchten oder lieber zu Hause behalten. Die Schule fällt nicht aus“, so Koenen.
Traktoren blockieren Kreuzungen
In Neermoor/Veenhusen ist am 8. Januar von 6 bis 22 Uhr, die Bundesstraße 70 zwischen dem Kreisel in Neermoor und der Einmündung der Kreisstraße 8 in Veenhusen blockiert - die K8 bleibt frei. Vom Kreisel Neermoor aus kann auch die L 14 in Richtung Warsingsfehn sowie die L 2 in Richtung Oldersum befahren werden.
In Hesel ist von 6 bis 18 Uhr, der Bereich der Kreuzung B 72/B 436/L 24 blockiert:Die Bundesstraße 72 Richtung Leer von der Kreuzung bis zur Einmündung ins Gewerbegebiet Wehrden und in Richtung Aurich von der Kreuzung bis zur Einmündung der Straße Im Brink - in Richtung Moormerland sowie in Richtung Cloppenburg kann die Kreuzung passiert werden. Allerdings sind auch hier wegen abgestellter Traktoren Verkehrsbehinderungen möglich.
Polizei warnt: Mit Traktor nicht auf die Autobahn
.Auch die Polizei wird die Lage vor Ort an der Jann-Berghaus-Brücke im Blick haben. „Wir stehen im direkten Austausch mit der Stadt“, betont Christian Groeneveld von der Polizeiinspektion Leer/Emden. Auf Ankündigungen in den sozialen Netzwerken, in denen auf eine Protestfahrt Richtung Bremen über die Autobahnen hingewiesen wird, reagiert Groeneveld mit einem kurzen, aber deutlichen Hinweis: „Das ist rein rechtlich nicht möglich. Traktoren haben auf Autobahnen nichts zu suchen.“ Und er stellt klar: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für sämtliche kreativen Ideen.“
Die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund appelliert ausdrücklich an alle Beteiligten, während der gesamten Zeit der Proteste und Bockaden die nötigen Rettungswege für Notarzt-, Rettungsdienst- und Einsatzfahrzeuge freizuhalten. „Darüber hinaus wird die Polizei im Sinne der grundrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit für einen störungsfreien Verlauf der angemeldeten Versammlungen sorgen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Emder Innenstadt komplett gesperrt
Die Emder Innenstadt steht vor einer vollständigen Blockade. Der Innenstadtbereich wird Montag ab 11.30 Uhr gesperrt. „Die Schülerbeförderung erfolgt nur bis zum Ende der dritten Stunde“, teilt Stadtsprecherin Theda Eilers mit. Nach ihren Angaben rechnet man bei dem Protest mit 150 Fahrzeugen und 600 Teilnehmenden.
Die Aktion beginnt zunächst um 11 Uhr an drei Treffpunkten: am Parkplatz von Media Markt, Fritz-Reuter-Straße, auf dem Parkplatz von Thomas Philipps, Zweiter Polderweg sowie dem ehemaligen Thyssen Krupp Gelände, Am Tonnenhof. Von dort aus werden die Fahrzeuge gegen 11.45 Uhr zu einer Demoroute in Richtung der Innenstadt aufbrechen (über die Zuwegungen Larrelter Straße, Auricher Straße, Nesserlander Straße). In einem gemeinsamen Korso soll dann eine Route über die Abdenastraße, die Jungfernbrückstraße, Agterum, die Neutorstraße, den Rathausvorplatz sowie die Straße Am Delft, die Schweckendiekstraße, Ringstraße und Große Straße bis zum Bahnhofsvorplatz zurückgelegt werden. Um etwa 14.45 Uhr ist eine Kundgebung im Stadtgarten geplant. Dorthin will auch ein Konvoir, der um 8 Uhr in Norden/Nadörst startet.
Busverkehr im Landkreis Aurich stark eingeschränkt
Auch in Stadt und Landkreis Aurich muss am 8. Januar mit großen Verkehrsbehinderungen wegen zahlreicher Protest-Aktionen gerechnet werden. „ Auch der Öffentliche Nahverkehr und somit der Schülerverkehr sind hiervon betroffen. Dies gilt vor allem für die Städte Aurich und Wiesmoor sowie die Gemeinde Südbrookmerland als Schwerpunkte des Bauern-Protestes“, teil der Landkreis mit. „Hier wird eine ordnungsgemäße Schülerbeförderung voraussichtlich nicht möglich sein. Daher rät die Kreisverwaltung dazu, dass alle auswärtigen Schüler die die weiterführenden Schulen in Aurich, Emden und Wiesmoor sowie die IGS Marienhafe-Moorhusen besuchen, auf den Bustransfer verzichten.“ Der Zentrale Omnibusbahnhof in Aurich werde nicht angefahren – stattdessen ist die Sparkassen-Arena als Haltestelle geplant.
Die Auricher Innenstadt wird vermutlich komplett blockiert sein. Laut Stadtverwaltung starten die Protestzüge ab 6 Uhr von den Industriegebieten Schirum (Korbweidenstraße) und Nord (Borsigstraße) bis zum Pferdemarkt als Zielpunkt. Die gesamte Pferdemarktkreuzung soll bis 18 Uhr vollständig mit Fahrzeugen blockiert werden, ebenso die Zuwegungen zur Innenstadt, die Esenser Straße und Große Mühlenwallstraße/Leerer Landstraße in Richtung Pferdemarkt werden durch den entstehenden Rückstau blockiert sein.
Auch Bundesstraßen blockiert
Im Südbrookmerland wird der Protest in Form eines Demonstrationszuges mit Traktoren von Georgsheil über Moordorf, Georgsfeld nach Victorbur führen. In Höhe des Rathauses der Gemeinde Südbrookmerland soll ein Halt des Zuges auf der Westvictorburer Str. für die Dauer von 60 Minuten stattfinden. Anschließend soll die Versammlung im Gewerbegebiet Georgsheil beendet werden. Der angezeigte Zeitraum erstreckt sich am Montag von 6 Uhr bis 12.30 Uhr, teilt der Landkreis Aurich mit. Folgende Straßen sind direkt betroffen: Gewerbegebiet Georgsheil, B72, Georgsfelder Weg, Moorweg, Schultrift, Neue Straße und die Westvictorburer Straße.
Die Protestversammlung in Wiesmoor soll auf der B436 auf Höhe Neuer Weg bis zur Kreuzung B436 / Oldenburger Str., 26639 Wiesmoor, am 8. Januar um 6 Uhr beginnen und erst am 9. Januar um 6 Uhr beendet sein. Die Straßensperrung für die B436 gilt für den Abschnitt Neuer Weg bis Kreuzung Oldenburger Straße/Wittmunder Straße.
„Runden drehen“ in Rhauderfehn
In Rhauderfehn will auch das Baugewerbe die Proteste der Landwirte unterstützen. Im Gewerbegebiet Rhaudermoor/Ecke Schlosserstraße will man sich um 6.30 Uhr treffen und anschließend mit den Fahrzeugen „mehrere Ehrenrunden durch Rhauderfehn und Ostrhauderfehn“ drehen, kündigen die Organisatoren an.
Keine Aktionen für Wittmund gemeldet
Im Landkreis Wittmund sind keine eigenen Aktionen der Landwirte geplant. Stattdessen wollen die Landwirte mit ihren Treckern zur Demo nach Bremen fahren. Dafür sammeln sich sich um 8 Uhr beim Baustoffhandel Siebels im Wittmunder Gewerbegebiet. Insofern muss in dem Bereich mit Behinderungen gerechnet werden.
Das gilt auch für den Landkreis Ammerland. „Zwar wurde eine Versammlung durch einen Landwirt gegenüber der Kreisverwaltung mündlich angekündigt, diese wurde jedoch nicht fristgerecht für den 8. Januar angemeldet. Unangemeldete Demonstrationen sind allerdings nicht ausgeschlossen; sie würden aber in diesem Fall einen Straftatbestand erfüllen. Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollten sich vorsorglich darauf einstellen“, kündigt die Leiterin des Ordnungsamtes Kosima Leonhard an.
Proteste gehen weiter
Nach diesem Protest-Montag ist aber noch nicht Schluss - für Mittwoch, 10. Januar, ist bereits die nächste Aktion angekündigt. Dann soll es um 11 Uhr auf dem Torfmarkt in Norden eine Kundgebung geben.Vertreter von Landwirtschaft und Mittelstand haben sich dafür zusammengetan. Unter dem Motto „Bunt statt braun“ will man gemeinsam die Politik „wachrütteln“, sagt Mitorganisator Christoph Wenk, Geschäftsführer von cwtec Werkzeug und Maschinenbau GmbH in Hage. „Wir laden jeden Politiker ein, uns mal zuzuhören.“
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