Hamburg Niedersachsen schickt Tausende Ukraine-Flüchtlinge in andere Bundesländer weiter
Wer aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg flieht, kann sich darauf verlassen, in Deutschland als Kriegsflüchtling aufgenommen zu werden. Es sei denn, er steuert Niedersachsen an. Das Bundesland schickt Ukrainer weiter. Das sind die Hintergründe.
Niedersachsen hat im abgelaufenen Jahr Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine weitergeschickt in andere Bundesländer. Das Innenministerium in Hannover bestätigte unserer Redaktion, das es eine entsprechende Anweisung an die Kommunen herausgegeben hat.
Hintergrund ist, dass Niedersachsen in der Vergangenheit deutlich mehr Kriegsflüchtlinge aus dem Osten aufgenommen hat als andere Bundesländer. Die Verteilung in Deutschland ist über einen festen Schlüssel geregelt, nach dem jedes Land ein gewisses Kontingent übernehmen muss.
Laut Innenministerium sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 insgesamt 111.831 Kriegsflüchtlinge in Niedersachsen aufgenommen worden. Das sind 13.673 Menschen mehr, als Niedersachsen entsprechend dem Verteilschlüssel gemusst hätte. Die Behörden sprechen von einer sogenannten Überquote.
Die ist zurückzuführen auf Meldeprobleme zwischen Landkreisen und Land im Jahr 2022. In den Kreisen lebten bereits mehr Ukrainer als die Landesregierung zu dem Zeitpunkt ahnte. Entsprechend wurden immer mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Als der Fehler auffiel, wurde ein Aufnahmestopp verhängt. In der Folge standen landesweit Flüchtlingsunterkünfte leer, die bereits für Ukrainer hergerichtet worden waren.
Bislang wenig Beachtung gefunden hat eine zweite Folge der Überquote. Ukrainer, die sich jetzt noch auf eigene Faust nach Niedersachsen durchschlagen, werden von den Behörden weitergeschickt in andere Bundesländer.
Die Osnabrücker Landrätin Anna Kebschull (Grüne) sagte im Interview mit unserer Redaktion, dazu seien die Behörden auf kommunaler Ebene vom Land angewiesen worden. „Ansonsten bekommen wir keine Finanzmittel aus Hannover für die Geflüchteten. Das ist natürlich besonders um die Weihnachtszeit herum hart.”
Die entsprechende Weisung war im Sommer 2023 an die Kommunalbehörden ergangen. Es folgten daraufhin Mahnungen aus Hannover, jene entsprechend umzusetzen. Das Land lässt nur drei Ausnahmen zu: Wer geltend machen kann, dass bereits ein Ehegatte oder Kinder in Niedersachsen leben, darf bleiben. Eine Verwandtschaft zweiten Grades reicht nicht aus. Ausgenommen sind auch Ukrainer, die eine Arbeitsstelle in Niedersachsen nachweisen können, sowie reiseunfähige Kriegsflüchtlinge.
4083 Ukrainer konnten offenbar keinen der drei Gründe für sich geltend machen. Sie wurden nach Angaben des Innenministeriums auf die übrigen 15 Bundesländer verteilt. Jochen Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, bezeichnete das Vorgehen als grundsätzlich richtigen Weg.
Was behördlich Sinn ergibt, sorge menschlich jedoch für Verwerfungen: „Für die Behörden vor Ort ist es ein herausforderndes Unterfangen, diese Verteilentscheidungen in andere Bundesländer den Betroffenen zu erklären und umzusetzen.” Man sehe aber keine Alternative, betont Kommunalvertreter Schwind, „weil die anderen Bundesländer einen Ausgleich zum Beispiel über die Kontingente für Asylbewerber aus anderen Staaten abgelehnt haben.“
Die Regelung dürfte auch noch bis weit ins Jahr 2024 Bestand haben, denn tatsächlich baut Niedersachsen seine Überquote seit Monaten kaum ab. Trotz Weiterleitungserlass und Überquote kamen in diesem Jahr laut Innenministerium noch 26.214 Kriegsflüchtlinge in Niedersachsen unter. Sie erreichten das Land entweder vor der Anweisung oder konnten einen der Ausnahmegründe für sich geltend machen.
